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Wien. Etappensieg für das private Bahnunternehmen „Westbahn“: in den Waggons darf in abgetrennten Bereichen ab Mitte September wieder geraucht werden, sagt der Sprecher Manfred Mader. Der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (UVS) hat am Montag einer Berufung der Westbahn stattgegeben.
Laut UVS ist es per Gesetz zwar verboten, in öffentlichen Räumen zu rauchen – als Ausnahme laut § 13 (2) werde aber angeführt, dass Rauchen dort gestattet werde, wenn „gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.“ Die Westbahn hatte im Jänner ihre Raucherlounges geschlossen, nachdem sie geklagt worden war – aus „kaufmännischer Sorgfaltspflicht“, bis sich die Rechtslage kläre, wie es damals hieß.
Laut UVS ist es per Gesetz zwar verboten, in öffentlichen Räumen zu rauchen – als Ausnahme laut § 13 (2) werde aber angeführt, dass Rauchen dort gestattet werde, wenn „gewährleistet ist, dass der Tabakrauch nicht in den mit Rauchverbot belegten Bereich dringt und das Rauchverbot dadurch nicht umgangen wird.“ Die Westbahn hatte im Jänner ihre Raucherlounges geschlossen, nachdem sie geklagt worden war – aus „kaufmännischer Sorgfaltspflicht“, bis sich die Rechtslage kläre, wie es damals hieß.
Laut Siegfried Königshofer vom UVS sei das Problem, dass es keine klare Regelung gibt, die das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln untersagt. „Wenn der Gesetzgeber das gewollt hätte, hätte er das klarer formulieren müssen.“ Die Behörden haben nur mehr die Möglichkeit, zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen und Beschwerde einzulegen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29. August 2012)
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