Polizeireform: Aus 31 Behörden werden neun

Ab Samstag, den 1. September, werden Bundespolizeidirektionen (BPD), Sicherheitsdirektionen (SID) und Landespolizeikommanden (LPK) zusammengelegt. In Zukunft gibt es nur noch neun Landespolizeidirektionen (LPD). Diese Maßnahme gilt ale ein wesentlicher Schritt in der Polizeireform. Mit einem Festakt in den Redoutensälen der Wiener Hofburg wurden am Freitag die neuen Landespolizeidirektoren sowie ihre jeweils zwei Stellvertreter bestellt. Kleine Ausnahme von der Regel: In Wien wird der oberste Polizeichef aus historischen Gründen weiterhin Landespolizeipräsident genannt.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) umriss das Ziel der Behördenreform, die am 1. Jänner 2013 ganz abgeschlossen sein soll: "Näher am Bürger, schneller, schlanker, effizienter" soll die Polizei mit nur mehr neun statt 31 Behörden sein - eine pro Bundesland. "Im Mittelpunkt stehe die "Abschaffung von Doppel- und Mehrgleisigkeiten, und damit das Abschaffen vieler Führungspositionen", betonte die Innenministerin. Dennoch hätten alle die Reform ins Zentrum gestellt, "nicht die eigene Betroffenheit".

Bürgerservicestellen

Für den Bürger habe man in allen Landespolizeidirektionen Bürgerservicestellen eingerichtet, erklärte Mikl-Leitner. Darüber hinaus könne sich die Bevölkerung mehr Effizienz erwarten, weil es für jede Aufgabe nur mehr eine Organisationseinheit gebe. Und auch eine Kostenersparnis erhofft sich die Ministerin. Acht bis zehn Millionen Euro sollen gespart werden durch Ressourceneinsparungen jährlich gespart werden.

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) richtete das Wort direkt an die Landespolizeidirektoren: "Die, die tagtäglich für Sicherheit sorgen, das sind Sie." Staatssekretär Josef Ostermayer (S) appellierte an die neuen Polizeispitzen, sich ganz besonders um Grund- und Menschenrechte zu kümmern. Denn: "Die Polizei kommt immer dann zum Einsatz, wenn es nicht friktionsfrei abläuft."

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Die neun Landespolizeidirektoren

An der Spitze jeder Landespolizeidirektion steht eine Landespolizeidirektorin oder ein Landespolizeidirektor. Daneben gibt es zwei Stellvertreter, von denen einer Leiter des Geschäftsbereichs A (Strategie und Einsatz) ist und der andere Leiter des Geschäftsbereichs B (Verfahren und Support).

Burgenlands Landespolizeidirektor ist der ehemalige Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), Hans Peter Doskozil. Seine Stellvertreter sind der bisherige stellvertretende Landespolizeikommandant Brigadier Werner Fasching und Oberst Christian Stella, bisher im Büro von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) tätig.

In Kärnten wird Michaela Kohlweiß als Landespolizeidirektorin vom bisherigen Sicherheitsdirektor Albert Slamanig und von Landespolizeikommandant Wolfgang Rauchegger unterstützt.

In Niederösterreich darf sich Sicherheitsdirektor Franz Prucher künftig Landespolizeidirektor nennen. Seine Stellvertreter sind Landespolizeikommandant Generalmajor Franz Popp und sein bisheriger Stellvertreter Rudolf Slamanig.

In Oberösterreich ist Landespolizeikommandant Andreas Pilsl der neue Landespolizeikommandant. Er war nicht zuletzt wegen seiner Tätigkeit im Kabinett von Innenminister Ernst Strasser (damals ÖVP) in den vergangenen Tagen ziemlich umstritten. Als seine Stellvertreter wurden der bisherige Sicherheitsdirektor Alois Lißl und Erwin Fuchs von der Linzer Bundespolizeidirektion nominiert.

Oberster Salzburger Polizist bleibt der bisherige Sicherheitsdirektor Franz Ruf, seine Stellvertreter sind sein bisheriger Stellvertreter Burghard Vouk und der Bezirkspolizeikommandant von Zell am See, Arno Kosmata.

In der Steiermark bleibt Sicherheitsdirektor Josef Klamminger ebenfalls als Landespolizeidirektor an der Spitze. Er wird unterstützt vom bisherigen Cobra-Offizier Manfred Komericky und von Alexander Gaisch von der Bundespolizeidirektion Graz.

In Tirol machte Landespolizeikommandant Helmut Tomac das Rennen um den Landespolizeidirektor, seine Stellvertreter sind Norbert Zobl und Sicherheitsdirektor Edelbert Kohler.

In Vorarlberg bleibt Sicherheitsdirektor Hans Peter Ludescher als Landespolizeidirektor, Stellvertreter werden Landespolizeikommandant Siegbert Denz und Walter Filzmaier, der aus der Sicherheitsdirektion kommt.

In Wien darf sich Polizeipräsident Gerhard Pürstl künftig Landespolizeipräsident nennen. Er ist in der Riege der 27 Führungskräfte der sich nicht bewerben musste, da sich das Jobprofil durch die Polizeireform nicht geändert hat, erklärt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Landespolizeivizepräsidenten werden seine bisherige Vize Michaela Kardeis und Landespolizeikommandant Karl Mahrer.

(APA/Red.)