Gemeinderat ließ denkmalgeschütztes Pfarrhaus abreißen

Der Prozess gegen den Bürgermeister und zehn Gemeinderäte einer Unterländer Gemeinde wegen des Abbruches eines denkmalgeschützten Pfarrhauses ist am Mittwoch am Innsbrucker Landesgericht vertagt worden. Richter Andreas Fleckl will noch ein Gutachten bezüglich der hypothetischen Wiederherstellungskosten des Denkmals einholen, um eine entsprechende Wertersatzstrafe verhängen zu können.

Dem Bürgermeister und seinen Gemeinderatsmitgliedern wurde zur Last gelegt, im Dezember des vergangenen Jahres einstimmig den Abbruch des Pfarrhauses beschlossen zu haben, obwohl das Gebäude unter Denkmalschutz stand. Ein neuer Kindergarten sollte an dessen Stelle entstehen. Die Einbindung des alten Gebäudes in das neue hätte jedoch Mehrkosten von 300.000 Euro verursacht. Ein Antrag der Gemeinde an das Bundesdenkmalamt um Aufhebung des Denkmalschutzes sei zuvor nicht stattgegeben worden.

Denkmalschutz war bekannt

Dem Bürgermeister und allen Gemeinderatsmitgliedern sei der bestehende Denkmalschutz bekanntgewesen. "Wir wussten, dass wir mit einer Strafe zu rechnen haben. Wir dachten jedoch, dass es bei einer Verwaltungsstrafe für die Gemeinde bleiben würde", sagte der Bürgermeister.

Die Gemeinderäte belasteten vor Gericht den Ortschef. Der Bürgermeister hätte ihnen bei der Sitzung im Dezember mitgeteilt, dass er das Pfarrhaus abreißen lassen werde. Im Anschluss habe er dann ein Papier zum Beschluss durchgehen lassen, das von allen Anwesenden unterschrieben worden sei. Die angeklagten Gemeinderatsmitglieder gaben vor Richter Fleckl jedoch an, nicht gewusst zu haben, dass es sich dabei um einen offiziellen Beschluss handelte.

"Wir glaubten, dass der Bürgermeister unsere Unterschriften nur will, um sich politisch absichern zu können", sagte einer der Beschuldigten. Eine weitere Gemeinderätin habe den Bürgermeister gefragt, ob ihr mit dieser Unterschrift "etwas passieren kann". Woraufhin der Bürgermeister geantwortet haben soll: "Nein, wenn jemanden etwas passiert, dann nur mir". "Wir dachten, dass der Bürgermeister das Pfarrhaus sowieso abreißen lässt und unsere Unterschriften nicht als Zustimmung, sondern nur als politische Absicherung will", erklärte ein Gemeinderat. Der Ortschef selbst dementierte diese Version. Ein neuer Prozesstermin stand vorerst nicht fest.

(APA)