St. pölten/Gr. Unter den 25 Einsprüchen, die beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung gegen den positiven Umweltverträglichkeitsbescheid für den Bau einer dritten Start- und Landepiste beim Flughafen Schwechat eingelangt sind, ist auch einer der Stadt Wien dabei. Das ist unerwartet. Bisher hat Wien nämlich immer erklärt, keine „grundsätzlichen Einwände“ gegen den Bau der dritten Piste geltend machen zu wollen.
Dass Wien nun trotzdem einen Einspruch eingebracht hat, hat rein formale Gründe: Nur über diesen Umweg – eine „juristische Spitzfindigkeit“, so Erich Valentin (SPÖ), Vorsitzender des Umweltausschusses im Gemeinderat – sei es nämlich möglich, einerseits eine ergänzende Stellungnahme in das Berufungsverfahren einzubringen, andererseits auch die Parteistellung der Stadt in diesem Verfahren vor dem Umweltsenat zu sichern. Große Überraschungen sind aber auch in der „ergänzenden Stellungnahme“ der Stadt nicht enthalten: Wien pocht auf Lärmschutz bei Betrieb einer dritten Piste.
Bis zu zwei Milliarden an Kosten
Die Frist für Einsprüche gegen den Bescheid des Landes Niederösterreich ist Ende August abgelaufen. Mit 25 Einsprüchen – der Großteil von Bürgerinitiativen, die im schweren Clinch mit dem Umweltausschuss der Stadt liegen (ihnen gehen die Lärmschutzauflagen nicht weit genug) – haben weit weniger Parteien als erwartet Einwände vorgebracht.
Auch wenn der Bescheid vor dem Umweltsenat hält, heißt das nicht, dass Schwechat definitiv eine dritte Piste bekommt. Denn der Flughafen hat sich die Errichtung der 3680 Meter langen und 60 Meter breiten Landebahn vorerst nur „auf Vorrat“ genehmigen lassen. Ob das bis zu zwei Milliarden Euro teure Projekt realisiert wird, soll erst 2016 entschieden werden. Je nach Entwicklung der Luftfahrtbranche.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.09.2012)
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