Flughafen Wien: Sammelklage gegen dritte Piste?

Schwarzbauten, Befangenheiten, wirtschaftliches Abenteuer - Bürgerinitiativen erheben schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit einem möglichen Bau der dritten Flughafen-Piste.

Flughafen Wien Sammelklage gegen
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Flughafen Wien Sammelklage gegen
(c) Clemens Fabry

Zahlreiche Bürgerinitiativen formieren sich mit scharfen Vorwürfen gegen den Flughafen und die Behörden gegen einen möglichen Bau der dritten Piste in Wien-Schwechat. Der positive Baubescheid in erster Instanz vom heurigen Sommer basiere auf unfairen und teils rechtswidrigen Grundlagen, so die Kritik der Pisten-Gegner in einer Pressekonferenz in Wien. Man werde alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, kündigte der Dachverband von mehr als zwei Dutzend Bürgerinitiativen an.

Eine Sammelklage steht im Raum. Es gehe nicht darum, den Flughafen Wien zu "killen", sagte Rechtsanwalt Wolfram Proksch. Die Betroffenen wehrten sich aber gegen Sonderopfer, "unter Umständen mit einer Sammelklage. Daran arbeiten wir." Die Gegner der dritten Piste befürchten Schäden an Gesundheit und Immobilienwerten.

Nach Berechnung der Plattform würden für die 3. Piste 2,5 Milliarden Euro an Bau- und Finanzierungskosten für 25 Prozent mehr Kapazität eingesetzt. Das ginge sich nur dann aus, wenn der Gewinn pro Flugbewegung in 20 Jahren verdoppelt werde. Andernfalls sei wieder der Steuerzahler dran.

"Umweltrechtliche Schwarzbauten"

Rechtsanwältin Susanne Heger führt für 27 Bürgerinitiativen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich bei der EU. Sie sieht in den bisherigen Kapazitätssteigerungen am Flughafen (An- und Abrollwege, Billigairline-Terminal, Parkhäuser) "umweltrechtliche Schwarzbauten", weil die Ausbauten seit 1999 keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen wurden. Somit setze auch die 3. Piste auf einer rechtswidrigen Basis auf, so Heger.

Anwältin Anja Oberkofler wirft dem Land Niederösterreich Befangenheit vor - als einer der Flughafen-Hauptaktionäre einerseits und Naturschutzbehörde anderseits sei es "Richter in eigener Sache". Das verstoße gegen Verfassungsrecht und gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Die in der Causa relevanten "politischen Verflechtungen, die bei Bedarf eingesetzt oder verleugnet" würden, prangerte auch die Grün-Politikerin Madeleine Petrovic an. Finanziell sei der Bau der Piste ein "volkswirtschaftlich-ökonomisches Abenteuer mit ungewissem Ausgang."

Insgesamt liege der Flughafen viel zu nahe am dicht besiedelten Gebiet, die Emissionen verteilen sich - 18 Kilometer vom Stadtzentrum Wien entfernt - innerhalb dieser 18 Kilometer auf hunderttausende Menschen, wurde bei der Pressekonferenz generell beklagt. Und die neue dritte Piste ziele direkt auf Wien. Dem Flughafen ganz konkret wurden schließlich "Tricksereien" zu den Routen in der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeworfen. Und dass die Pistenerweiterung am Airport viele neue Jobs bringt, wird von den Ausbaugegnern in Zweifel gezogen: Als warnendes Beispiel gelte Frankfurt. Dort sei während der Fertigstellung der 4. Piste vielmehr ein Drittel der Beschäftigten abgebaut worden.

(APA)

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