Strafvollzug: GPS-Sender für Fußfessel

Wien/Red./Apa. Die Auflagen für die Vergabe von Fußfesseln für Sexualstraftäter sollen verschärft werden. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) präsentierte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Wien ein Gesamtpaket, das unter anderem vorsieht, dass Fußfesseln von Sexualstraftätern künftig mit einem GPS-Sender ausgestattet werden sollen.

Außerdem kann ein Antrag auf den elektronisch überwachten Hausarrest erst beantragt werden, wenn zumindest die Hälfte der Strafe verbüßt worden ist. Kein Verurteilter könne sich dadurch mehr „eine Gefängnisstrafe ersparen“, so Karl.

Insgesamt beinhaltet das Maßnahmenpaket, an dem auch Opferschutzverbände mitgewirkt haben, vier Punkte zur Verschärfung der Vergabekriterien für Fußfesseln an Sexualstraftäter. Bei schweren Sexualdelikten wie Vergewaltigung, geschlechtlicher Nötigung, Missbrauch oder Kinderpornografie muss der Täter künftig auf jeden Fall ins Gefängnis. Karl: „Ein solcher Täter kann frühestens zur Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe um eine Fußfessel ansuchen.“

Rund-um-die-Uhr-Überwachung

Zudem muss sichergestellt werden, dass der Verurteilte den elektronisch überwachten Hausarrest nicht missbraucht. Auch bei weniger schweren Sexualdelikten – wie beispielsweise einvernehmlichem Sex von Erwachsenen in der Öffentlichkeit – soll eine Fußfessel nur zum Einsatz kommen, wenn garantiert ist, dass der Verurteilte nicht gegen die Auflagen verstößt.

Um die Täter besser kontrollieren zu können, sollen die Fußfesseln für Sexualstraftäter künftig mit einem GPS-Sender ausgestattet werden. So kann man den Verurteilten nicht nur rund um die Uhr überwachen, sondern auch gewisse Gegenden – wie etwa den Wohnort oder den Arbeitsplatz des Opfers – generell sperren. Zudem können für den Träger Auflagen bestehen: „Etwa das Besuchen einer Therapie oder ein Alkoholverbot“, sagt Karl.

Außerdem könnten künftig auch die Opfer, sofern sie es wünschen, in die Vergabe von Fußfesseln eingebunden werden. „Ich werde vorschlagen, sämtlichen Opfern von Sexualdelikten und sexuell motivierten Gewaltdelikten ein Äußerungsrecht einzuräumen“, so die Justizministerin.

„Reintegration kontrollieren“

Sexualstraftätern generell den Zugang zu Fußfesseln zu verwehren, hält Karl nicht für zweckmäßig. „Es hat Sinn, den Täter am Ende seiner Haftstrafe bei der Reintegration zu kontrollieren“, meinte die Ministerin. Außerdem könne man den elektronisch überwachten Hausarrest mit Auflagen verbinden, die bei einer einfachen Entlassung nach Abbüßen der Freiheitsstrafe nicht verhängt werden können. Karl will das Paket nun dem Parlament vorlegen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.09.2012)