Parkpickerl: Häupl widerspricht Vassilakou

Wien/G.b. Schlechte Stimmung in der rot-grünen Wiener Regierungskoalition: Das Chaos um das Wiener Parkpickerl und die scharfe Kritik aus Niederösterreich haben jetzt Bürgermeister Michael Häupl (SP) dazu veranlasst, ein Machtwort zu sprechen. „Wir wollen Menschen, die zu uns kommen, um zu arbeiten, nicht vertreiben“, versicherte Häupl in Hinblick auf die massive Kritik an niederösterreichischen Pendlern. Und gegenüber der APA stellte er auch klar, dass er von einer großräumigen weiteren Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung nichts hält.

Beide Aussagen richten sich deutlich gegen Häupls Koalitionspartnerin Maria Vassilakou von den Grünen. Denn sie hat trotz heftiger Kritik an der derzeitigen Parkpickerl-Ausweitung mehrmals betont, dass sie gerne die Pickerlzonen auf ganz Wien ausdehnen möchte, zuletzt erst Ende vergangener Woche. Außerdem haben die Grünen immer wieder betont, dass Ziel der Pickerlausweitung sei, Pendler, die vor allem aus Niederösterreich kommen, aus Wien fernzuhalten. Häupl reagiert mit seinen Feststellungen auf die scharfe Kritik aus Niederösterreich. Haben schon Pendlervertreter und der zuständige niederösterreichische Landesrat Karl Wilfing in der „Presse“ Kritik an der Wiener Parkpickerl-Politik geäußert („unakzeptabel“, „Kriegserklärung“), hat nun Landeshauptmann Erwin Pröll noch eins draufgelegt und Wien vor weiteren Pickerlzonen-Ausweitungen gewarnt und solche als „unfreundlichen Akt“ bezeichnet.

Häupl: Als „unfreundlicher Akt“ sei die Maßnahme keinesfalls gedacht, zugleich erinnerte er den niederösterreichischen Landeschef an gemeinsame Auftritte: „Auch der Erwin Pröll hat dafür Verständnis geäußert, dass man das knappe Gut Parkplätze regulieren muss.“ Außerdem gebe es Gespräche zwischen Wien und NÖ über weitere Park-and-Ride-Anlagen. Bis zu 7000 neue Plätze könnten in den nächsten eineinhalb Jahren in der Stadt entstehen. Bis November will Häupl mit Niederösterreich und dem Burgenland ein Verkehrskonzept ausarbeiten. Außerdem sollen niedrigere Preise für Pendlergaragen verhandelt werden.

Nicht gegen Bewohnerwillen

Jedenfalls betonte Häupl, dass nicht geplant sei, die Pickerlzone noch einmal massiv zu vergrößern: „Ich brauch keine Parkraumregulierung bei der Jubiläumswarte in Ottakring.“ Kleine Adaptierungen seien aber vorgesehen.

Der Bürgermeister hob auch hervor, dass er und Vassilakou (G) „jederzeit“ bereit seien, mit den Bezirken zu sprechen. Gegen den Willen der Betroffenen werde die Parkraumbewirtschaftung dort aber nicht eingeführt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2012)