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KommentierenHeimische Autofahrer, die in Ungarn, Kroatien oder Bulgarien zu schnell oder alkoholisiert fahren, werden künftig auch in Österreich dafür bestraft. Ein dementsprechendes Abkommen zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verkehrsstrafen hat Österreich am Donnerstag bei der Ministerkonferenz "Forum Salzburg" im ungarischen Matrahaza mit Ungarn, Kroatien und Bulgarien unterzeichnet.
Es gehe nicht um "Abkassieren oder Geld eintreiben", sondern darum, Österreichs Straßen "sicherer zu machen", kommentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Vertrag. Aufgrund "fehlender rechtlicher Grundlagen" habe es bisher noch "Schlupflöcher" gegeben, Verkehrsstrafen auch jenseits der Grenzen durchsetzen zu können. Diese habe man aber durch das Abkommen stopfen können, so die Ministerin.
Gnadenfrist, bis Abkommen greift
Bis tatsächlich Verkehrssündern die Strafzettel in ihre Heimatländer nachgeschickt werden, dürfte es aber noch einige Monate dauern. Das Innenministerium rechnet damit, dass dies bis Ende 2013 möglich sein wird. Sollten sich Verkehrssünder weigern, die Strafe zu begleichen, unterstützen die Behörden künftig auch bei der Strafvollstreckung.
Österreich hat heuer im Sommer bereits mit Liechtenstein und der Schweiz bilaterale Abkommen zur Polizeikooperation unterzeichnet. Auch auf EU-Ebene gibt es bereits seit längerem Bestrebungen, Verkehrssünder grenzüberschreitend zu verfolgen, bisher weigern sich jedoch die Behörden oft, Halter- und Lenkerdaten ihrer Bürger, die Verkehrsübertretungen begangenen haben, weiterzugeben. Ab 2013 soll ein grenzüberschreitender Datenaustausch möglich sein.
(APA)
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