Spitalskosten steigen in der Krise langsamer

Während es in den laufenden Verhandlungen über eine Spitals- und Gesundheitsreform um eine Eindämmung der Ausgaben geht, sind die Kostensteigerungen für die Krankenhäuser seit Ausbruch der Wirtschaftskrise deutlich zurückgegangen. Nach früheren Steigerungsraten bis zu 6,7 Prozent hat sich das Anwachsen der Spitalskosten zuletzt bei 3,2 Prozent eingependelt. Damit liegen die Spitalskosten derzeit schon deutlich unter dem Kostendämpfungspfad, der von der Politik für die gesamten Gesundheitsausgaben vorgegeben wurde. Das Zeigen Zahlen des Gesundheitsministerium, die der Austria Presse Agentur vorliegen.

Im Jahr 2011 wurden für die öffentlichen Spitäler (Landesfondsspitäler) insgesamt 11,384 Milliarden Euro ausgegeben. Das waren um 3,2 Prozent mehr als im Jahr davor, damit bliebe aber die Steigerungsrate gegenüber 2010 unverändert. 2009 hatte die Steigerungsrate gar nur 3,0 Prozent betragen. Vor Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 war hingegen noch eine Steigerungsrate von 6,7 Prozent registriert worden. Auch in den Jahren davor waren die Spitalskosten jeweils zwischen 4,1 und 5,9 Prozent angewachsen.

Im Kostensteigerungs-Soll

Die jetzigen Kostensteigerungen von 3,2 Prozent liegen schon deutlich unter dem Kostendämpfungspfad, auf den sich Gesundheitsministerium, Länder und Sozialversicherung in ihrer Grundsatzvereinbarung für die geplante Spitals- und Gesundheitsreform im Jänner verständigt haben. Damals wurde festgelegt, dass die gesamten Gesundheitskosten nicht stärker als das Wirtschaftswachstum steigen sollen. Der festgelegte Pfad sieht vor, dass die Ausgaben 2012 noch um maximal 4,5 Prozent steigen dürfen, bis 2016 soll die Steigerungsrate auf maximal 3,6 Prozent begrenzt werden. Dieser Wert wurde aufgrund einer Prognose des Wirtschaftswachstums angenommen.

Im Gesundheitsministerium verweist man darauf, dass die geringeren Kostensteigerungen mit der Wirtschaftskrise zu tun haben. Andererseits gesteht man im Büro von Minister Alois Stöger (SPÖ) aber auch zu, dass manche Bundesländer bereits Reformen in Angriff genommen haben. Für das Gesundheitsministerium ist es aber trotzdem notwendig, die Kosten in den Griff zu bekommen - und zwar ohne Leistungskürzungen, wie betont wird.

Sprengstoff für Verhandlungen

Für die Verhandlungen über die Gesundheitsreform, die am kommenden Montag mit einer weiteren Runde der politischen Steuerungsgruppe fortgesetzt werden, könnten die Zahlen aber trotzdem etwas Sprengstoff bedeuten. Um den Pfad mit der Steigerungsrate von 3,6 Prozent bis 2016 zu erreichen, müssen insgesamt 3,4 Milliarden Euro an Kostendämpfungen erzielt werden. 60 Prozent davon sollen die Länder beisteuern, 40 Prozent die Sozialversicherung. Zudem haben die Länder allerdings zuletzt 320 Millionen Euro von der Sozialversicherung gefordert. Das hatte der Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, Hans Jörg Schelling, als "nicht verhandelbar" brüsk zurückgewiesen.

(APA)