Fall Adelsmayr: EU-Kommissarin will vermitteln

26.10.2012 | 12:15 |   (DiePresse.com)

Die EU habe den Fall "von Anfang an" genau verfolgt, sagt Forschungskommissarin Geoghegan-Quinn. Derzeit wird gewartet, ob Dubai einen internationalen Haftbefehl ausstellen will.

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Die EU-Kommission hat zugesagt, den Fall des in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu lebenslanger Haft verurteilten oberösterreichischen Mediziners Eugen Adelsmayr lösen zu helfen. Im Rahmen einer Debatte am Freitag im Europaparlament in Straßburg zur Lage der Menschenrechte in den VAE sagte EU-Forschungskommissarin Maire Geoghegan-Quinn, die Brüsseler Behörde habe "von Anfang an den Fall aufmerksam verfolgt. Ich bin gerne bereit, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit die Behörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten den Fall lösen".

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Zuvor hatte der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr die Causa im EU-Parlament angesprochen. Adelsmayr war zuletzt in Abwesenheit in Dubai erstinstanzlich und noch nicht rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die Oberstaatsanwaltschaft kann binnen 30 Tagen berufen. Der 53-jährige Bad Ischler wird definitiv keine Berufung einlegen - dafür müsste er persönlich anwesend sein und könnte verhaftet werden. "Ich bin nur müde, es ist wahnsinnig anstrengend", sagte er. Ein zweites Verfahren in Österreich ist möglich, das die Folgen des Urteils in Bezug auf Reisefreiheit abmindert.

Warten auf möglichen Haftbefehl

"Im konkreten Fall muss man abwarten, ob das Urteil rechtskräftig wird und ob Dubai tatsächlich einen internationalen Haftbefehl ausstellt und diesen Interpol zur Ausschreibung übermittelt", sagte der für Strafrecht zuständige Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, im Gespräch mit der APA. Sollte es schließlich einen internationalen Haftbefehl geben, prüft jeder Staat für sich, ob er den Haftbefehl weiterverfolgt. In Österreich selbst ist Adelsmayr auf jeden Fall sicher, da eigene Staatsbürger nicht ausgeliefert werden.

Sollte es den internationalen Haftbefehl geben, ist der "nächste Schritt zu prüfen, ob ein Inlandsverfahren durchgeführt wird", so Pilnacek. Dafür müsste Dubai allerdings die Verfahrensunterlagen nach Österreich übermitteln und um "Verfolgung im Inland" ersuchen. Dem muss Österreich aber nicht Folge leisten, sondern es kann selbst ein Verfahren durchführen. Endet dieses mit "Einstellung bzw. Freispruch wäre er (Adelsmayr, Anm.) in Europa jedenfalls sicher - weil die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union daran gebunden wären". Eine Sperrwirkung für die gesamte EU hätte auch die Verhängung der Todesstrafe in Dubai. Denn die EU liefert Bürger, denen die Todesstrafe droht, nicht aus.

Dem Intensivmediziner war vorgeworfen worden, im Jänner 2009 im Rashid-Hospital in Dubai bei einem Patienten mit hoher Querschnittläsion durch Unterlassung der Hilfeleistung sowie Morphin dessen Tod herbeigeführt zu haben. Adelsmayr hatte dies bestritten, mehrere Gutachten hatten den österreichischen Arzt zudem entlastet. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe verlangt, das Gericht den 53-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt.

(APA)

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16 Kommentare
Gast: oTTo
27.10.2012 15:33
0 0

Fall Adelsmayr: EU-Kommissarin will vermitteln.....

......jaja, für einen Herrn Doktor tut man gern vermitteln....wäre interessant, ob diese Kommischarin auch vermitteln würde, wenn der Herr Doktor ein Fliesenleger wäre!?
be.es: WIEVIELE Österreicher sitzen eigentlich derzeit im Ausland im Gefängniss und für WIEVIELE vermittelt die EU-Kommischarin???

2 2

damit die Behörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten den Fall lösen". ??? also sie glaubt nicht an der UNABHÄNGIGKEIT der Gerichte in Dubaiß Sie meint SIE kann das Urteil eines Richters aushebeln??? wow... interessante sicht der dinge!!! Arbeiten die gerichte in der EU auch auf Zuruf der Politik(erInnen)????? Deftig!!!!


Re: damit die Behörden in den Vereinigten Arabischen Emiraten den Fall lösen". ??? also sie glaubt nicht an der UNABHÄNGIGKEIT der Gerichte in Dubaiß Sie meint SIE kann das Urteil eines Richters aushebeln??? wow... interessante sicht der dinge!!! Arbeiten die gerichte in der EU auch auf Zuruf der Politik(erInnen)????? Deftig!!!!

nicht mal'ajmadinetschad würde hier"unabhängigkeit"unterstellen;
für gefälschte documente hätte er vielleich verständnis...

Gast: Papa Schlumpf
26.10.2012 19:04
0 5

Gibt es in Österreich deswegen so eine Anhäufung von Kriminellen, weil Österreich diese prinzipiell nicht ausliefert und daher ein beliebter Unterschlupf ist?

Könnte die Ministerin Schicki-Ticki oder wie die gerade unfähige heißt das erklären?

Re: Gibt es in Österreich deswegen so eine Anhäufung von Kriminellen, weil Österreich diese prinzipiell nicht ausliefert und daher ein beliebter Unterschlupf ist?

wohin wollen sie gr+str-asser denn ausliefern?-selbst nach ungarn ver"scheuch"en dürfte nur kurz wirken...

EU-Kommissarin will vermitteln

dieser Arzt ist zu 100% unschuldig. Wer das Intrigenspiel der Beteiligten und die Art und Weise wie das gemacht worden ist, kennt, der weiß, jedes Wort über Schuld oder Unschuld ist reine Zeitverschwendung.
Auch in unserem Europa ist es so, wenn ein Staatsanwalt behauptet sie haben den Mond um 2 cm verschoben, es ist nicht zu beweisen, also wirst du verurteil. Es handelt sich hier um ein Trilemma in der Beweisführung.
das heißt, das Argument gegen die Vollständigkeit jeder Begründung. Soll eine Begründung vollständig sein, müsste n die begründenden Behauptungen auch begründet werden können. Es gibt nur drei gleichfalls inakzeptable Möglichkeiten: Wir enden in einem unendlichen Regreß der Begründung. Wir bekommen einen Zirkelbeweis, demzufolge wir annehmen, was erst bewiesen werden soll. Wir enden mit der dogmatischen Annahme der Wahrheit einer Behauptung, ohne diese zu begründen. Agrippa's Trilemma wird auch als Münchhausentrilemma bezeichnet.

1 0

Vielleicht kann ja die Soft-EU etwas gegen den

rassistischen Schariastaat machen................

2 0

Wird etwa die ahnungslose EU wach?


Gast: Blankensteiner Husar
26.10.2012 17:22
1 2

Würde der Udo Prpksch noch leben, dann könnte er wohl jetzt auch mit der Hilfe der EU rechnen.

Und die Schandurteile gegen Bleche und Gratz gäbe es auch nicht.

Re: Würde der Udo Prpksch noch leben, dann könnte er wohl jetzt auch mit der Hilfe der EU rechnen.

sie könnten(zwecks ausnüchterung)ein paar monate"rübermachen";wir würden den verlust ertragen!

Re: Würde der Udo Prpksch noch leben,

säße er noch hinter den verdienten Gittern! Sie haben wohl keine Ahnung oder gehören selber zu dieser korrupten roten Bagage.

Gast: Be-obachter
26.10.2012 16:44
5 1

EU-Kommissarin will vermitteln

Das soll sie lieber lassen.
Jegliche Einmischung nehmen die hamitischen Stammeskrieger sehr persönlich. Und noch dazu von 'ner Frau!!!

Gast: Der Sunnitische Dialog
26.10.2012 16:38
6 0

Gibt es noch immer kein öffentliches Statement von Bandion-Ortner aus dem König-Abdullah-VP-Zentrum?




Gast: xxxx
26.10.2012 15:37
0 3

naja, vorm Gesetz müssen alle gleich behandelt werden. Wenn schon straffällig gewordene Asylanten nicht abgeschoben werden, dann darf man auch verurteilte Inländer nicht der gerechten Strafe zuführen.

Jedenfalls ein schönes Zeichen an alle: nur nicht der Justiz folgen, Wenns ein Urteil gibt, wen schert es? Such ich mir ein anderes Platzerl

Antworten Gast: yoshi1
26.10.2012 16:59
2 0

Re: naja, vorm Gesetz müssen alle gleich behandelt werden. Wenn schon straffällig gewordene Asylanten nicht abgeschoben werden, dann darf man auch verurteilte Inländer nicht der gerechten Strafe zuführen.

Sie sind sicherlich der Erste, der auf die Idee kommt, ein Land zu verlassen in dem man gesucht wird...


Gast: total crash
26.10.2012 13:15
8 1

Was gibt`s da zu vermitteln?

Schlicht und einfach,da geht ma ned hin.

Nie im Leben.

Habe in meinem Tourismus-Brachen-Beruf jahrelang mit Muslime "zusammen gearbeitet",erspart mir Details,es gibt keine Zusammenarbeit wie man sich das in einer sozialen Gemeinschaft vorstellt.Nur grob,es gibt/kommt immer zu Auseinandersetzungen über Arbeitseinteilung,Ausführung,Einstellung,Rangordnung,wer mit wen und nicht ,es ist nicht auszuhalten.

Habe auch eine Stelle in so ahn Wüstenstaat angeboten bekommen,nicht einmal dankend hab ich abgelehnt,nur keinen Gedanken daran verschwenden auch wennst noch so viel Kohle bekommst.

Vergiss es;o)!!!!!

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