Mietpreisgrenze: Vassilakou schließt Alleingang aus

Wiens Vizebürgermeisterin appelliert an den Bund, bei einer Änderung des Mietenrichtwertsystems mitzuwirken.

Wien/Red. Es wird in Sachen Mietpreisdeckelung vorerst wohl bei einem Appell an die Bundesregierung bleiben: Die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou schließt einen Alleingang Wiens bei dem von ihr geforderten Maximalwert von sieben Euro pro Quadratmeter nämlich aus. „Es ist nicht möglich, eine Mietobergrenze nur mit einem Landesgesetz in Wien einzuführen“, sagt sie. „Umso mehr brauchen wir den Bund.“ Die Vorschläge der Arbeiterkammer, die eine Reform des Mietenrichtwertsystems fordert, nannte sie wörtlich „klug und unterstützenswert“.

Dass das Thema Mieten in der einen oder anderen Form Eingang in die im Frühjahr stattfindende Volksbefragung finden wird, scheint jedenfalls sehr wahrscheinlich. Es habe darüber einen ersten Austausch mit der SPÖ gegeben. „Die genaue Fragestellung bzw. die Formulierung wäre noch zu fixieren“, so Vassilakou. Sie sehe die Volksbefragung jedenfalls als Möglichkeit, „uns – ausgestattet mit einem starken Mandat der Bevölkerung – an den Bund wenden zu können und die Debatte um ein neues Mietrecht zu suchen und auch zu gewinnen“.

Zwölf Euro selbst in Arbeiterbezirken

Denn selbst in Arbeiterbezirken seien derzeit zwölf Euro pro Quadratmeter keine Seltenheit. „Gemessen daran, was Normalbürger verdienen, ist das eine extrem besorgniserregende Entwicklung“, sagte die Vizebürgermeisterin. An Kritiker ihres Vorstoßes appellierte sie, „nicht mit Verunglimpfungen zu arbeiten und enthemmt die Kommunismus-Keule zu schwingen“. Stattdessen sollten sich jene, denen die Sieben-Euro-Grenze zu niedrig sei, „an der Debatte beteiligen und erklären, was ihrer Meinung nach ein fairer Mietzins ist“, damit Wien eine leistbare Stadt bleibe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2012)

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