Samenspende für Lesben? Keine Antwort vom VfGH

27.11.2012 | 17:22 |   (Die Presse)

Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag des OGH auf Überprüfung der Rechtslage aus formalen Gründen zurück. Der Anwalt eines betroffenen Paares findet die VfGH-Argumente „an den Haaren herbeigezogen“.

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Wien/UW. Dürfen lesbische Paare und alleinstehende Frauen künstliche Befruchtung in Anspruch nehmen? Seit Dienstag steht fest: Vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird es dazu vorerst keine Antwort geben. Er wies den Antrag des Obersten Gerichtshofs (OGH) auf Überprüfung der Rechtslage aus formalen Gründen zurück.

Laut VfGH hatte der OGH seinen Antrag zur Aufhebung des im Fortpflanzungsmedizingesetz verankerten Verbots nämlich zu eng gefasst. Die Aufhebung nur jener vom OGH kritisierten Passage hätte den behaupteten verfassungswidrigen Zustand nicht beseitigt, so der VfGH. Denn: Es gebe im Gesetz noch andere Stellen, die ein Verbot festlegen. Diese darf der VfGH aber ohne Antrag nicht aufheben.

Der OGH hat nun zwei Optionen: Entweder er wendet sich erneut an den VfGH. Oder er entscheidet nach jetziger Rechtslage. Der Anwalt des betroffenen Paares, Helmut Graupner, findet die VfGH-Argumente „an den Haaren herbeigezogen – offenbar wollte man nicht entscheiden“. Dabei hatte der VfGH zuletzt noch aufhorchen lassen: Er hatte die Bioethikkommission um ihre Einschätzung gebeten (pro Aufhebung). Sobald der heimische Instanzenzug ausgeschöpft ist, will Graupner zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2012)

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28 Kommentare
 
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Warum nicht?

Warum sollen gleich geschlechtliche Paare nicht auch Kinder bekommen - im speziellen Frauen? Quer über den Globus ging die "unglaubliche" Geschichte des Thomas Beati wie toll das nicht wäre ein Mann - der wohlbemerkt gar kein richtiger Mann ist - ein Kind bekommt. Wow wie super. Das Kind ist ja auch arm wenn es erfährt, dass Papa gar nicht immer Papa war sondern auch eine Mama. Da frage ich mich was ist für ein Kind schlimmer, mit 2 Mütter aufzuwachsen oder mit einem Vater der eigentlich auch mal eine Frau war. Außerdem gehts vielen Kindern bei gleichgeschlechtlichen Paaren besser als bei hetero Pärchen.Wieviele Fälle von Kindesmissbrauch gibt es, und diese Familien dürfen sich trotzdem einfach so weiterhin Fortpflanzen?So etwas sollte meiner Meinung nach auch verboten werden. Und so wie ich hier gelesen hab von wegen Adoptieren, dass ich nicht lache.Welche Chance hat denn ein gleichgeschlechtliches Paar schon wenn sie ein Kind adoptieren wollen? Genau gar keine wenn sie nicht zufällig bekannte Menschen sind (wie Patrick Lindner z.b.). Aber ja, gibt ja genügend Frauen die sich schwängern lassen, dann den Mann sitzen lassen weil sie eigentlich schon immer lesbisch waren, das ist ja viel besser. Erhöhen wir mal die Scheidungsquote weil sich keiner mehr zugeben traut dass er/sie lesbisch ist. Da wird hetero geheiratet und nach kürzester Zeit wenn das Kind da ist oder noch im hernareifen ist lassen sich die paare dann scheidenDas ist psychisch viel schlimmer für ein Kind.

Re: Warum nicht?

Die Chancen sind übrigens gleich 0 zumindest in Ö - Adoptionen sind für Gleichgeschlechtliche Paare nicht möglich, Ausnahme seit diesem Jahr: Stiefkindadoption für eingetragene Partner, also das leibliche Kind des Partners aber kein fremdes gemeinsam als Paar.
Auch zum letzten Punkt stimme ich prinzipiell zu, wobei man auch sagen muss dass so etwas wohl kaum aus Berechnung passiert sondern eher aus Verwirrung bzgl. der eigenen Sexualität, abgeschaffte Diskriminierungen ermöglichen aber ganz sicher einen offeneren Umgang (v.a. auch mit sich selbst) bei diesem Thema.

Na also!

Da bläuen sie uns gehirnwäschegleich andauern ein, dass Frauen alles besser können und nun das... ;-)

Kind = Un/Ding

Das Kind ist zum Un/Ding geworden. Hollywoodschauspieler gehen auf Einkaufstour durch Dritte-Welt-Länder und homosexuelle Paare bestellen sich Kinder (Kind=Ware); Abtreibungen sollen auf Krankenschein kommen (Kind=Krankheit); Ungewollte Schwangerschaft ist klagbar (Kind=Schaden);............

Re: Kind = Un/Ding

Diesen Eindruck teile ich im Grunde auch etwas, wenn auch nicht in diesem überspitztem Ausmaß. Aber ich verstehe ihre Grenzziehung nicht. Wieso betonene sie das homosexuelle Paare Kinder "bestellen". Heteros wollen genauso künstl. Befruchtung nutzen (wenn ein Partner unfruchtbar ist, oder vll. auch wenn ein Single ein Kind will) - gleiches gilt für Adoption. Aber für die eine Gruppe ist es (teilweise) erlaubt - für die andere komplett verboten. In Österreich sind die Regeln aber ohnehin recht streng für alle.

Zur Kritik des Anwalts am VfGH: der VfGH ist bei diesen Anträgen von seiten der Gerichte immer (übertrieben) streng hinsichtlich der Form.

Re: Kind = Un/Ding

Sie haben recht. Niemand denkt an die Kinder, erst recht nicht die nicht geboren werden dürfen. Das wird nur als Selbstverwirklichung von Egoisten gesehen.

Widerlich


Na, da wird es dann wohl zwingend

zu einer Neuauflage des Films "Wo is Papa?" (1970 mit den herrlichen Schauspielern George Segal und Ruth Gordon) kommen. Nur mit anderem Inhalt.....

Keine zwei Optionen

Solange der OGH verfassungsrechtliche Bedenken hat, hat er nur die Option der Anfechtung (Art 89 Abs 2 B-VG). Eine Formalzurückweisung ändert an bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken normalerweise nichts.

wie unappetitlich

x-beliebiges zur befruchtung um halt auch mal schwanger zu werden. igitt!

wer kinderwunsch hegt kann ja eines der armen würmer aus kinderheimen adoptieren.


Re: wie unappetitlich

??? Wieso X-"Beliebiges"? Wird wohl eher ein mit Bedacht ausgesuchter Mann, zB guter platonischer Freund oder ein Bruder der anderen Partnerin sein, der spenden soll.
Welche armen Würmer aus Kinderheimen ? Wissen Sie nicht, dass es in Ö hunderte Adoptionswillige gibt, die sich um eine Handvoll Adoptivkinder streiten muss?

Re: Re: wie unappetitlich

Nein, er war anonym, die Les... be sucht ihn. Grauslicher Egoismus! Wo bleibt das Kind, das später einmal vielleicht den Vater sucht, weil es von der egomanisch klebenden Altles.... be dann Abstand nehmen will.

Re: Re: wie unappetitlich

Bruder der anderen Partnerin??? und das is nicht krank?

Re: Re: Re: wie unappetitlich

Aliasa spricht ja nur konsequent aus, was künftig "normal" sein wird......

Viel Erstaunliches

Verblüffend ist das Lobbying, das betrieben wird, um künstliche Befruchtung für lesbische Paare zu legalisieren: Man sehe sich die aktuelle Ausstellung im "Zoom", im Kindermuseum, an. Da können 6-12jährige einem lesbischen Paar lauschen, das im Schlafzimmer darüber diskutiert, wie es zu einem Kind kommen könne, ob man sich das schwule Paar von nebenan ausborgen solle oder doch die Bechermethode anwenden ... Und das wird zuhauf Schulklassen vorgesetzt, die großteils noch nicht einmal über die konventionelle Art und Weise informiert wurden, wie Babies entstehen.

Bechemethode ?

ist das wenn eine frau eine party schmeisst fuer ein dutzend ruestige junge maenner und die fuellen ihr ein marmeladeglas an zwecks anonymitaet und so ?

Re: Viel Erstaunliches

Erstaunlich und verblüffend? Meinungsvielfalt wurde durch Meinungs-monopole für zielgerichtete Gesellschaftspolitik ersetzt. Durch gewolltes Absenken des Bildungs-niveaus lassen sich im Laufe der Jahre Haltungen verändern, Werte entsorgen. "Brot und Spiele" - haben ihre Wirkung bis heute nicht verfehlt. Nützliches- für mich Nützliches ist gefragt, und das wir die Politik schon anzubieten versuchen.

neue regulative

Es ist höchste Zeit, die Natur zugunsten der Beliebigkeit abzuschaffen. Die Zeit ist reif, dass sich Europa von seinen letzten "Wertigkeiten" befreit und die Tore für das Neue öffnet, das bereits auf den Einlass wartet. Die Selbstentsorgung läuft, der Rest wird entsorgt...

bitte nicht

ein klares nein !

Re: bitte nicht

Warum? Allemal besser als zu einem x-beliebigen Mann zu gehen (der dann ungewollt in den Genuss des Unterhalts kommt) wäre es.

Re: Re: bitte nicht

Auch als Samenspender via Samenbank ist man nicht vor Unterhaltszahlungen sicher. Das Gesetz definiert als Unterhaltsverpflichteten den biologischen Vater und das ist man auch als Samenbank-Samenspender.

Re: Re: Re: bitte nicht

Ich glaube, in Deutschlans gab's so eine Klage auf Unterhalt von einem lesbischen Paar. Wenn dem so ist, hat der "Samenspender-Papa" dann auch die Möglichkeit, Kontakt mit seinem Kind aufzubauen?

Re: Re: Re: Re: bitte nicht

Will er das überhaupt, wenn er einfach nur Samen spenden wollte? Heute ist das nicht mehr lustig, weil heute von zu vielen bereits die DNA vorliegt. Spätestens in zehn Jahren wird man wohl jeden Vater innerhalb ein paar Stunden ausforschen können ohne ihn extra dafür um eine Probe fragen zu müssen.

Respekt ...

Herr Kollege! Nicht entmutigen lassen - früher oder später muss und wird das menschenrechts- und verfassungswidrige Verbot fallen. Man muss nur sagen, dass es eigentlich primär Aufgabe der Politik und nicht des Kassationsgerichtes wäre, den Zustand zu beenden ..

Re: Respekt ...

Vielleicht sollte man auch an die Rechte der dadurch entstehenden Kinder denken. Außerdem ist die Gerechtigkeit mit homosexuellen Männern nicht herstellbar. Bei denen ist das rein praktisch nicht möglich. Die Frauen dürfen aufgrund ihres Geschlechts nicht bevorzugt werden.

Re: Re: Respekt ...

Kein Zweifel, die Natur ist per se ungerecht... Ungerechtigkeit ist offensichtlich ein gottgewollter Zustand.
Allerdings wäre es homosexuellen Männern erleichtert, Kinder zu bekommen, wenn sie homosexuellen Frauen Samen spenden dürften.

 
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