Verhafteter Asylwerber: Gericht wehrt sich

06.12.2012 | 18:48 |   (Die Presse)

Der Präsident des Asylgerichts betont, dass es keinen Generalverdacht gegen die russische Justiz gebe. Man wolle aber klären, ob die Vorwürfe gegen den Mann stimmen.

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Wien/Aich. Harald Perl, Präsident des Asylgerichtshofs, gibt sich in der Öffentlichkeit meist wortkarg. Am Donnerstag aber suchte er von sich aus den Kontakt zu Medien. Sein Gericht musste zuletzt nämlich einiges an öffentlicher Schelte einstecken. Jüngstes Beispiel sind die Ereignisse rund um einen abgelehnten tschetschenischen Asylwerber. Dieser wurde nach der Rückführung nach Russland von den dortigen Behörden verhaftet. Dem Mann wird Autodiebstahl vorgeworfen.

Die russische Menschenrechtsaktivistin Svetlana Gannuschkina vermutet allerdings politische Gründe hinter den Vorwürfen. In Österreich erklärte die grüne Abgeordnete Alev Korun, es sei unerträglich, dass ein „Verfolgter genau den Behörden ausgeliefert wird, von denen er verfolgt wurde“.

„Ein Gericht muss Kritik vertragen können“, meint dazu Perl. In der Sache aber verteidigt er die Entscheidung seiner Richter: „Man kann nicht sagen, dass ungenau geprüft wurde.“ Der Tschetschene selbst habe kein einziges Mal erwähnt, dass in Russland Ermittlungen gegen ihn laufen. Zudem sei der Asylantrag bereits vor vier Jahren rechtskräftig abgelehnt worden, weil keine Anzeichen für eine Verfolgung in der Heimat gefunden wurden. Der Tschetschene versuchte aber, mit allen Mitteln in Österreich zu bleiben und stellte immer wieder Folgeanträge, um doch noch Asylstatus zu erreichen. Jedoch vergeblich.

Bleibt die Frage, ob die überraschende Verhaftung in Russland politische Hintergründe hat. „Wir müssen klären, was es mit dieser Festnahme auf sich hat“, gesteht Perl ein. Natürlich sei auch dem Asylgerichtshof bekannt, dass es immer wieder Kritik am russischen Justizsystem gibt. Gleichzeitig könne man die russische Justiz nicht unter „Generalverdacht“ stellen. Das Asylgericht will, um die Umstände aufzuklären, den Kontakt zu den russischen Behörden sowie zu NGOs suchen. Eine amtswegige Neuaufnahme des Asylverfahrens ist jedenfalls nicht vonnöten: Es liege nämlich ohnedies schon seitens des Tschetschenen ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor.

Unglücklich zeigte sich Perl darüber, wie aktuelle Asylfälle in Teilen der Öffentlichkeit diskutiert werden. Man sei als Asylgericht nicht zuständig für die Frage, wann jemand nach Österreich zuwandern dürfe und wann nicht. „Zentrale Aufgabe ist es zu klären, ob jemand verfolgt wird“, erinnerte Perl. Bloß wenn man zum Schluss kommt, dass es keine Verfolgung gibt, müsse man abwägen, ob dem Asylwerber die Rückkehr in die Heimat bereits unzumutbar ist.

 

Junge Kosovarin: Deutschkenntnis bekannt

Hier spielt es dann eine Rolle, wie stark die familiären und privaten Bindungen in Österreich bereits sind. Auch die Dauer des Aufenthalts ist relevant, ebenso die Frage, ob sich der Asylwerber rechtskonform verhalten hat. Gleichzeitig reiche nicht jede Beeinträchtigung des Privatlebens aus, um eine Ausweisung verneinen zu können, betont Perl. Auch Armut im Heimatland oder eine schlechtere Gesundheitsversorgung als in Österreich seien keine Gründe, um hier bleiben zu dürfen. Man halte sich strikt an die Gesetze sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Richtigstellen will Perl in diesem Zusammenhang auch die Berichte in Boulevardmedien über eine zwölfjährige Kosovarin. Sie ist Klassenbeste in Deutsch, sollte aber mit ihrer Familie abgeschoben werden. Dem Asylgericht wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die gute Integration des Mädchens nicht berücksichtigt und keine mündliche Verhandlung angesetzt zu haben. Eine mündliche Verhandlung sei gar nicht nötig gewesen, kontert Perl. Man habe nämlich ohnedies festgehalten, dass das Kind sehr gute Deutschkenntnisse habe.

Man müsse aber im Verfahren das Gesamtbild der Familie betrachten, der in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung droht. Und die Eltern seien in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig, betont Perl. Zudem soll die Familie erst eingereist sein, nachdem der Vater eine negative Asylentscheidung erhalten hatte. Das Innenministerium hat nach den jüngsten Medienberichten aber erklärt, dass die Familie vorerst im Land bleiben darf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2012)

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29 Kommentare
 
12

Hallo Herr Perl!

Dass sie es in Russland mit den Menschenrechten und einer oft skurillen Gerichtsbarkeit nicht sehr genau nehmen, ist Ihnen aber schon bekannt!

"lupenreine demokraten"

darf man auch nimmer schreiben!-frag'mich nur:
wg.russland?
Wg.asylbehörde?
Oder gar wg.scheuch?

Asylindustrie

Sollte eher Asylmissbrauchindustrie , Asylmissbrauchwahnsinn oder Asylmissbrauchmafia heißen. Mafia deshalb, weil man vor Behördenerpressung dursch gefärbte Mitleid- medienberichte nicht zurück schreckt.

Der Schärdinger

Wo ist mein Kommentar????

Re: Der Schärdinger

wahrscheinlich zensuriert, wie viele meiner Kommentare!

Der Schärdinger

Folgeantrag auf Folgeantrag. Vier Jahre.
Ja bitteschön überarbeitet doch endlich die gesetzlichen Bestimmungen, dass dieser Wahnsinn von ewigen hinauszögern ein Ende findet.
Wem Asyl zusteht, der soll es bekommen, das sind aber von hundert einer und die anderen sofort abschieben von wo sie hergekommen sind.
Ö. ist von lauter sicheren Staaten umgeben.

Der Schärdinger

Folgeantrag auf Folgeantrag. Vier Jahre.
Ja bitteschön überarbeitet doch endlich die gesetzlichen Bestimmungen, dass dieser Wahnsinn von ewigen hinauszögern ein Ende findet.
Wem Asyl zusteht, der soll es bekommen, das sind aber von hundert einer und die anderen sofort abschieben von wo sie hergekommen sind.
Ö. ist von lauter sicheren Staaten umgeben.

und warum ist der "verfolgte" tschetschene nicht in die ukraine "geflüchtet"?

die ist doch weitaus näher als österreich!

haben sich die grünen schon mal die frage gestellt?

ach ja noch etwas, weil das bei solchen geschichten immer aufkommt, der umstand, dass jemand verfolgt wird begründet noch lange keinen anspruch auf asyl!

sonst hätte der elsner nämlich auch in frankreich anspruch auf asyl gehabt, denn der wurde ja auch von der österreichischen justiz wegen seiner verbrechen verfolgt!

erst wenn jemand aufgrund seiner politischen einstellung, weltanschauung oder ethnie verfolgt wird besteht unter umständen anspruch auf asyl!

da es dem artikel nicht zu entnehmen ist, aus welchem grund der asylwerber verhaftet wurde kann man von der verhaftung an sich keine rückschlüsse auf den anspruch auf asyl ziehen!

Will Frau Korun

Dass Österreich zum Unterschlupfland für Kriminelle aus aller Welt wird?

Re: Will Frau Korun

ein schlichte "JA" dürfte auf die grünen interessen zutreffen

20 1

Re: Will Frau Korun

...sieht so aus.

Re: Re: Will Frau Korun

Frau Korun, meine gant spezielle Freundin......

17 1

Ich möchte zu gerne wissen,

wieviele "Asylanten", die aus denselben oder ähnlichen Gründen nach Österreich kommen, von der Asylmafia geschützt werden. Die Behörden sollten endlich zum Gesetz stehen und sich nicht andauernd, von den ach sooooo guten Menschen, erpressen lassen.

Re: Ich möchte zu gerne wissen,

bitte nie vergessen, es gibt eine asylindustrie, welche an diesen menschen gut verdient, und sich nachher noch groß feiern läßt und gefeiert wird.

21 1

grüne

die korun ist unerträglich.

das sollte man vielleicht

dem Gantner und der Knecht vom Kurier mitteilen...

"Man müsse aber im Verfahren das Gesamtbild der Familie betrachten, der in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung droht. Und die Eltern seien in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig, betont Perl. Zudem soll die Familie erst eingereist sein, nachdem der Vater eine negative Asylentscheidung erhalten hatte."

wers nicht glaubt

die mit Pathos angereicherten Artikel im Kurier durchlesen!

Auch faszinierend: dass manche abgelehnte Asylwerber (oder deren vertretende NGOs) vor der Abschiebung "Jobzusagen" aus dem Ärmel schütteln, um damit ein Bleiberecht zu argumentieren.

was machen 320.000 Arbeitslose in Österreich falsch?
Und wer überprüft, ob die Jobzusagen im Falle des gewährten Bleiberechts dann auch eingehalten werden?

Der Autodiebstahl ist durch nichts bewiesen

Wie oft schon wurden die mutmaßlichen Mörder der Anna Politkowskaja von den russischen Behörden präsentiert? 2 junge Frauen sitzen in Lagerhaft, weil sie gegen Putin demonstriert haben. Derselbe, der solche Haftbefehle ausstellen und Scheinprozesse führen lässt, hat sich in den Umbruchzeiten der damaligen Sowjetunion schamlos bereichert, schon viele seiner Gegner ins Gefängnis gesteckt. Aber in Europa wird er hofiert, weil er Gas und Öl liefert.
NGO's, die Geld aus dem Ausland erhalten, werden als ausländische Agenten denunziert usw. usw.
Der Asylgerichtshof sollte sich sehr wohl selbst ein Bild vom Asylsuchenden machen, stattdessen werden kaum noch Verhandlungen abgehalten und die beiden bekanntgewordenen Fälle zeigen diese Rechtsverletzung ganz deutlich.
Wenn die weisungsgebundenen Beamten des Bundesasylamtes einen Asylantrag abweisen und der AGH ung'schaut sagt, dass das Verfahren korrekt war, dann sind die "RichterInnen" des AGH auch nur ErfüllungsgehilfInnen des Innenministeriums.
Dass der VfGH akzeptiert, dass nichtöffentliche Verhandlungen der Richtlinie der EU nicht widersprechen und jede Beschwerde ablehnt, ist der nächste Skandal. Herr I. ist ein Opfer der unsinnigen "Fremdenrechtsgesetze", aber sicher kein Autodieb. Ich hoffe er lebt noch.

bin schon gespannt..

ob Kronen Zeitung und Kurier, die massiv und in sehr manipulativer Form Asylgerichtshofschelte im Fall der kosovoraschischen Familie betrieben haben, die Stellungsnahme auch in dieser sehr umfassenden Form veröffentlichen werden. Diese Aussagen lassen nämlich erahnen, wie stark manipulativ versucht wird, durchaus plausible und gesetzeskonforme Gerichtshofentscheidungen in Asylfragen auszuhebeln. Und die charakterlose politische Riege im Innenministerium "kuscht" leider in viel zu vielen Fällen vor den Boulevardmedien.

40 4

Was glauben die Grünen?

Der österreichische Asylgerichtshof ist doch nicht dazu da, Verbrecher (ja, ein Autodieb ist ein Verbrecher!) für die wie immer die Unschuldsvermutung gilt, vor einem Gerichtsverfahren zu schützen. Wo kämen wir denn da hin? Fluchtland für alle Verbrecher Osteuropas?

Re: Was glauben die Grünen?

der abgeschobene heisst NICHT scheuch !

Re: Was glauben die Grünen?

der abgeschobene heisst NICHT scheuch !

Re: Was glauben die Grünen?

der abgeschobene heisst NICHT scheuch !

Öffentlicher Schelte wegen einen Abgeschobenen einstecken

Was natürlich nicht stimmt. Nur von den Gutmenschen, der Asylindustrie und von den linken Medien.

Denn alle anderen - so ca. 80 Prozent der Leute, sind froh wenn ein Asylant und Dieb schnellst möglichst aus dem Lande verwiesen wird.

Von daher, nehmen´s die Vorwürfe auf wie ich: Gar nicht!

Re: Öffentlicher Schelte wegen einen Abgeschobenen einstecken

frage - bitte was verstehen sie unter Asylindustrie ?

Re:Asylindustrie

Sollte eher Asylmissbrauchindustrie , Asylmissbrauchwahnsinn oder Asylmissbrauchmafia heißen. Mafia deshalb, weil man vor Behördenerpressung dursch gefärbte Mitleid- medienberichte nicht zurück schreckt.

 
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