Verhafteter Asylwerber: Gericht wehrt sich

Der Präsident des Asylgerichts betont, dass es keinen Generalverdacht gegen die russische Justiz gebe. Man wolle aber klären, ob die Vorwürfe gegen den Mann stimmen.

Symbolbild Gericht
Schließen
Symbolbild Gericht
Symbolbild Gericht – (c) Clemens Fabry

Wien/Aich. Harald Perl, Präsident des Asylgerichtshofs, gibt sich in der Öffentlichkeit meist wortkarg. Am Donnerstag aber suchte er von sich aus den Kontakt zu Medien. Sein Gericht musste zuletzt nämlich einiges an öffentlicher Schelte einstecken. Jüngstes Beispiel sind die Ereignisse rund um einen abgelehnten tschetschenischen Asylwerber. Dieser wurde nach der Rückführung nach Russland von den dortigen Behörden verhaftet. Dem Mann wird Autodiebstahl vorgeworfen.

Die russische Menschenrechtsaktivistin Svetlana Gannuschkina vermutet allerdings politische Gründe hinter den Vorwürfen. In Österreich erklärte die grüne Abgeordnete Alev Korun, es sei unerträglich, dass ein „Verfolgter genau den Behörden ausgeliefert wird, von denen er verfolgt wurde“.

„Ein Gericht muss Kritik vertragen können“, meint dazu Perl. In der Sache aber verteidigt er die Entscheidung seiner Richter: „Man kann nicht sagen, dass ungenau geprüft wurde.“ Der Tschetschene selbst habe kein einziges Mal erwähnt, dass in Russland Ermittlungen gegen ihn laufen. Zudem sei der Asylantrag bereits vor vier Jahren rechtskräftig abgelehnt worden, weil keine Anzeichen für eine Verfolgung in der Heimat gefunden wurden. Der Tschetschene versuchte aber, mit allen Mitteln in Österreich zu bleiben und stellte immer wieder Folgeanträge, um doch noch Asylstatus zu erreichen. Jedoch vergeblich.

Bleibt die Frage, ob die überraschende Verhaftung in Russland politische Hintergründe hat. „Wir müssen klären, was es mit dieser Festnahme auf sich hat“, gesteht Perl ein. Natürlich sei auch dem Asylgerichtshof bekannt, dass es immer wieder Kritik am russischen Justizsystem gibt. Gleichzeitig könne man die russische Justiz nicht unter „Generalverdacht“ stellen. Das Asylgericht will, um die Umstände aufzuklären, den Kontakt zu den russischen Behörden sowie zu NGOs suchen. Eine amtswegige Neuaufnahme des Asylverfahrens ist jedenfalls nicht vonnöten: Es liege nämlich ohnedies schon seitens des Tschetschenen ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens vor.

Unglücklich zeigte sich Perl darüber, wie aktuelle Asylfälle in Teilen der Öffentlichkeit diskutiert werden. Man sei als Asylgericht nicht zuständig für die Frage, wann jemand nach Österreich zuwandern dürfe und wann nicht. „Zentrale Aufgabe ist es zu klären, ob jemand verfolgt wird“, erinnerte Perl. Bloß wenn man zum Schluss kommt, dass es keine Verfolgung gibt, müsse man abwägen, ob dem Asylwerber die Rückkehr in die Heimat bereits unzumutbar ist.

 

Junge Kosovarin: Deutschkenntnis bekannt

Hier spielt es dann eine Rolle, wie stark die familiären und privaten Bindungen in Österreich bereits sind. Auch die Dauer des Aufenthalts ist relevant, ebenso die Frage, ob sich der Asylwerber rechtskonform verhalten hat. Gleichzeitig reiche nicht jede Beeinträchtigung des Privatlebens aus, um eine Ausweisung verneinen zu können, betont Perl. Auch Armut im Heimatland oder eine schlechtere Gesundheitsversorgung als in Österreich seien keine Gründe, um hier bleiben zu dürfen. Man halte sich strikt an die Gesetze sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Richtigstellen will Perl in diesem Zusammenhang auch die Berichte in Boulevardmedien über eine zwölfjährige Kosovarin. Sie ist Klassenbeste in Deutsch, sollte aber mit ihrer Familie abgeschoben werden. Dem Asylgericht wurde in diesem Zusammenhang vorgeworfen, die gute Integration des Mädchens nicht berücksichtigt und keine mündliche Verhandlung angesetzt zu haben. Eine mündliche Verhandlung sei gar nicht nötig gewesen, kontert Perl. Man habe nämlich ohnedies festgehalten, dass das Kind sehr gute Deutschkenntnisse habe.

Man müsse aber im Verfahren das Gesamtbild der Familie betrachten, der in ihrer Heimat keinerlei Verfolgung droht. Und die Eltern seien in Österreich nicht selbsterhaltungsfähig, betont Perl. Zudem soll die Familie erst eingereist sein, nachdem der Vater eine negative Asylentscheidung erhalten hatte. Das Innenministerium hat nach den jüngsten Medienberichten aber erklärt, dass die Familie vorerst im Land bleiben darf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.12.2012)

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Kommentar zu Artikel:

Verhafteter Asylwerber: Gericht wehrt sich

Schließen

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.

Meistgelesen