Justiz: Keine Urteilskopie für Ausländer

10.12.2012 | 18:19 |   (Die Presse)

Der heimische Rechtsstaat leide "an Fieber", beklagen die Anwälte. Sie listen aktuelle Verfehlungen von Richtern, Polizei und Justizanstalten auf. Denn auch wenn die Justiz insgesamt gut dastehe, gebe es Missstände.

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Wien/Aich. „Wien darf nicht Chicago werden, ist es aber schon.“ So kommentierte ein Richter am Bezirksgericht Wien Innere Stadt das Verfahren gegen einen bulgarischen Angeklagten. Während er sich gegenüber den österreichischen Angeklagten höflich zeigte, gab er sich gegenüber dem Bulgaren betont unwirsch. Als dessen Anwältin den Richter ersucht, ihren Mandanten doch fair zu behandeln, wird auch sie vom Richter angefahren: Er werde dem Angeklagten gleich nahelegen, sich einen anderen Verteidiger zu suchen.

Es sind Fälle wie diese, die die österreichischen Anwälte zusammengetragen haben, um sie am Montag, am Tag der Menschenrechte, in ihrem alljährlichen Wahrnehmungsbericht zu veröffentlichen. Die „Fieberkurve des Rechtsstaats“ nennt Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertags, den Bericht. Denn auch wenn die heimische Justiz insgesamt gut dastehe, gebe es Missstände. In der Kritik steht etwa das Wiener Straflandesgericht, das einem Pflichtverteidiger einen Kostenersatz verwehrte: Er hatte das Urteil vervielfältigt, damit er es auch dem Angeklagten mitgeben kann. Es sei doch nicht nötig, das Urteil für jemanden zu kopieren, der es mangels Deutschkenntnissen ohnedies nicht verstehe, meinte das Gericht. Für die Anwälte ein Affront: Es sei ein Menschenrecht, ein Urteil, das einen betreffe, selbst zu erhalten.

Ein eigenartiges Rechtsverständnis zeigt laut den Anwälten auch eine Vorarlberger Polizeiinspektion: Dort nimmt man bei Körperverletzungs- und Eigentumsdelikten „routinemäßig“, wie es heißt, von Verdächtigen Fingerabdrücke. Auf die gesetzlichen Voraussetzungen wird nicht geachtet.

Daneben griffen drei Richter in Salzburg: Sie waren der Meinung, dass dem Angeklagten eine Höchststrafe von 15 Jahren droht – und verurteilten ihn zu sechs. Dummerweise hatten sie das Delikt nicht genau gelesen, denn die Höchststrafe für die Tat (absichtliche schwere Körperverletzung mit Todesfolge) beträgt nur zehn Jahre.

 

1,8 Kilo Münzen zum Kopieren

Viel Kleingeld müssen Advokaten schleppen, wenn sie bei der Wiener Fremdenpolizei etwas kopieren wollen. Denn man darf dort den Akt nur mit einem Münzkopierer vervielfältigen, zum wenig wohlfeilen Preis von 30 Cent pro Seite. Ein Anwalt, der 1500 Seiten zu kopieren hatte, musste deswegen 225 Münzen à zwei Euro mitschleppen. Das ergab ein Gewicht von 1,8 Kilogramm. Anderen Ärger hatte ein Anwaltskollege, der in der Grundbuchsabteilung bei einem Wiener Bezirksgericht eine Seite eines 200 Seiten langen Dokuments kopieren wollte. Das dürfe man nicht, wurde ihm gesagt – wenn, dann müsse er schon alle 200 Seiten kopieren und bezahlen. Kosten, die am Ende der Mandant zu tragen hätte.

Probleme gibt es bei Obsorgeverfahren, die wegen unbesetzter Richterstellen in die Länge gezogen werden. Es kommt auch vor, dass man bei Gericht am Nachmittag trotz Verhandlungstermins vor verschlossenen Türen steht.

Das Resümee der Anwälte: Die Justiz setze gegen ihr Fieber nur Aspirin ein, aber „es tut sich viel zu wenig“, betont Wolff. Apropos Krankheit: Anwälte leben gefährlich. Einem Kärntner Advokaten sagte die Justiz nicht, dass sein Mandant, den er öfter in der U-Haft besuchte, eine äußerst gefährliche und ansteckende Krankheit hat. Alle Justizmitarbeiter waren hingegen gewarnt worden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.12.2012)

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22 Kommentare

Schneeball mit Steinen ... bösartig!

Das permanente Anpatzen der österreichischen Justiz durch vage Andeutungen, Wiedergabe von Wertungen ohne Tatsachensubstrat ("unwirsch"?) und Rechtsunkenntnis (Kopierkosten) ist in derartigen Berichten offenbar nicht zu vermeiden.

Angemerkt sei noch, dass (ua) gegen Rechtsfehler Rechtsmittel offenstehen - ich würde es mit einer "Ziffer 11" versuchen, sollte die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen sein; sonst bleibt die Anregung einer NBzWdG.

Viel Spass dabei!

im vorarlberger testamentsfälscherskandal gibts offensichtlich berichtssperre.


"Unbefangene" SV: "Querulative" Menschen als "Gegner"

Das Sozialgericht Wiener Neustadt beschäftigt einen Sachverständigen, in dessen Gutachten über einen Pensionswerber, "der.. querulative Tendenden... in der Ablehnung einer Richterin... oder disziplinären Anzeige gegen den SV (XY)" gezeigt hatte, folgendes steht:

"Gefertigtem, der sich interessenmäßig seit Jahren mit dem Thema "Persönlichkeitsstörungen" beschäftigt, ist natürlich das Verhalten des Gegners in keiner Weise entgangen. Die Untersuchung bei Gefertigtem, war geprägt durch Rede und Gegenrede mit provokativen Inhalten...."

Der Befangenheitsantrag des wörtlich so bezeichneten "Gegners" vom Mai 2011 (elf) wurde bis heute nicht erledigt, allerdings vorwegnehmend seine Ablehnung angekündigt.

Daran änderte auch der Umstand nichts, daß der als "Primar" gefertigte Ex-Primar nach einer Eingabe des "Gegners" an die Ärztekammer nunmehr auf diesen Titel im Briefpapier verzichtete.

Vielleicht ist er deshalb nicht befangen, sondern dem "Gegner" für die Hilfe bei der verbesserten Abfassung seiner Drucksorten dankbar.

Im Übrigen fand die letzte Verhandlung im März statt, und dürfte das Verfahren dauern, bis der "Gegner" ohnehin den Korridor erreicht.

Soviel zum "fairen Verfahren" gegen ASVG-Versicherte, das noch §39 ASGG besonders rasch durchzuführen ist.

Wobei es hier nicht bloß darum geht, welche Versicherung einen Blechschaden zahlt, sondern um unwiederbringliche Lebensjahre und Gesundheit von Menschen.

armseliger Rechtsstaat

Der Strafverteidigung wird bereits der Zugang zu einem fairen Verfahren durch die wucherischen Aktenkopiepreise erschwert, die bei umfangreichen Akten einen mehrstelligen Betrag ausmachen.
In einer Zeit des elektronischen Aktes werden Strafakte von einer Abteilung des Gerichtes in die andere händisch übermittelt und können nicht weiter bearbeitet werden.
Der Strafverteidiger muss vielfach den Akten monatelang nachrennen um Akteneinsicht zu erlangen.
Eine derartige Umstandsmeierei wäre in der heutigen Zeit nicht mehr nötig.

Es ist darin ein schweres Versagen der politisch Verantwortlichen zu erblicken, die sich einbilden das Computerzeitalter würde für die Strafverfahren nicht gelten.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass sämtliche Riesenstrafprozesse mit ehenmaligen Politikern oder ursprünglichen Liebkindern gewisser politischer Parteien stattfinden. Staatsanwaltschaften und Gerichte sind vielfach mit diesen halbstaatlichen Gaunereien überfordert. Das nächste Riesenstrafverfahren welches ins Haus steht werden die Spekulationen im Land Salzburg sein!!


Mehr haben sie nicht auf Lager?

Zur Abwechslung könnten die Anwälte aber auch mal über die Missstände im eigenen Bereich berichten. Wie wärs mit Veruntreuung von Klientengeldern, überzogenen Honorarrechnungen, offensichtliches Versagen in der Rechtsvertretung, übersehenen Fristen, Doppelvertretungen uvm.?

Re: Mehr haben sie nicht auf Lager?

Anwalt können sie sich frei aussuchen und - wenn er Mist baut - auch entsprechend belangen. Darüber hinaus sind die Anwälte "unabhöngig" voneinander - aus einem Kasperl kann man net auf den Berufsstand schließen.

Die "Justiz" als solche ist eine durchgehende "Organisation", und teilweise werden im Bericht auch institutionelle Misstände aufgezeigt.

BTW: Die Honorar der RAs sind geregelt (RATG, das jeder einsehen kann bzw AHK) und im übrigen auch diskutierbar.

Doppelvertretungen (im Sinne von Kollisionen) sollte der RA von sich aus beachten; alles adnere ist disziplinär (und bei der RAK anzuzeigen).

Re: Re: Mehr haben sie nicht auf Lager?

...der Anwaltsbericht greift eben aber auch individuelle Fehlleistungen bei der Polizei und den Gerichten auf. Daher sollten umgekehrt solche bei den Anwälten auch aufgezeigt werden. In dieser Branche sind nicht nur Saubermänner unterwegs, wie das der Bericht vielleicht glauben macht. Im Übrigen kann man sich Anwälte nicht immer aussuchen (zB Verfahrenshilfe), sondern nur der, der sich einen leisten kann.

Was haben die Fremdenpolizei und ihr Kopierer oder eine

Vorarlberger Polizeiinspektion mit der Justiz zu tun? Oder warum ist es daneben, einen schweren Gewalttäter mit 6 Jahren zu bestrafen, wenn er sogar zehn bekommen könnte? Offenbar tun sich die Anwälte schwer, irgendwelche Haare in der Suppe zu finden. Umgekehrt gäbe es sicher mehr zu schreiben über Wahrnehmungen in den Reihen der Anwaltschaft...

Re: Was haben die Fremdenpolizei und ihr Kopierer oder eine

Wenn Vorarlberger Polizisten im Dienste der Strafrechtspflege tätig werden, dann hat das eine ganze Menge mit der "Justiz" zu tun.

Und die versehentliche Annahme eines Strafrahmens von 15 Jahren hat enorme Bedeutung - denn üblicherweise halten sich Richter an gewisse Bruchteile der Maximalstrafe - dh 6 Jahre bei 15 Jahren Maximalstrafe sind etwas mehr als ein Drittel der Maximalstrafe (was wohl auch der Grund für die Strafe war). Das ist eben gerade notwendig, um die verhängte Strafe in einem Kontext mit den Strafrahmen zu setzen.

Bei zehn Jahren wären das dann vier Jahre - sprich, weil die Richter zu faul waren, ins Gesetz zu schauen, kostete das den Veruteilten zwei Jahre mehr. Was eine Schweinerei ist.

Re: Re: Was haben die Fremdenpolizei und ihr Kopierer oder eine

Wenn Polizisten im DIENST der Strafrechtspflege tätig sind, dann sind sie deswegen im eigenen Wirkungsbereich noch lange nicht die JUSTIZ, sondern immer noch Beamte des Innenministeriums.
Zum absichtlichen Totschläger: Wenn 6 Jahre im Rahmen sind und der Tat angemessen, dann passen sie. Wäre die Strafe relativ zu hoch gewesen, hätte sie die Berufungsinstanz korrigieren können, dazu ist sie da, aber von einem Rechtsmittel wird gar nichts erwähnt, der Täter war offenbar noch gut bedient.

Justiz und Politik

alle Korrupt ... ma sieht's Woche für Woche !

Kopien

immer wieder spassig finde ich es wenn ich eine Aktenkopie bei einem BG anfordere und dann weiße Blätter darin vorfinde die sich als die Kopien von leeren Rückseiten herausstellen. Dem Unternehmen für das ich arbeite werden aber auch diese "Kopien" verrechnet.

ABGB§§21,150,222,230,233,238,245,282,Art83B-VG


www.justizverein.com/wiki/index.php?title=
Knabl-Loub

Art.83 B-VG, Das Rechte auf einen Richter?
Das Recht auf Waffengleichheit ??
Das Recht auf die freie Wahl eines Anwaltes ???
OGH 3 Ob 19//11g ?????

Mein langjährige Erfahrung mit der Österreichischen Justiz? Es ist eine "patscherte" G'schicht!

Richter ist nicht gleich Richter.
Manche sind richtig dumm und überfordert. Andere blind und taub. Andere haben Mut. Andere sind leicht absetzbar. Andere haben einfach KEINE Lust an der Arbeit, aber man verdient gut, also daher sesselkleben und schnell schnell, der nächste steht schon vor der Tür. Krasse Fehlurteile. Käuflichkeit. Korruption. Akten verschwinden, werden nicht weitergegeben -oder nur Teile, Aussagen werden "revidiert" - Life während der Verhandlung oder man findet es später in den Protokollen ganz anders niedergeschrieben als gesagt wurde, Akteneinsicht wird verwehrt, Amtstag-Vorsprache wird verwehrt, Parteien werden in der Verhandlung niedergeschrien, und die Urteile? Meistens s.g. "Copy/Paste" Urteile, UNleserlicher Wortschwall, und nicht so selten eine sehr eigenwillige Interpretation der Gesetze... alles auf Kosten der Bürger natürlich!!!

Die Staatsanwaltschaft überfordert und eigenwillig agierend. Staatsanwälte die sehr merkwürdig arbeiten. Klagen die nicht einmal Juristen selbst verstehen.
Dünne Suppen werden serviert. Abwasser zum trinken dazu!

Polizisten sind eine eigene Gattung. Viele gehören gar nicht hin. Früher mal stand die Österreichische Polizei auf der Liste der Amnesty International, von Sackerl übern Kopf ziehen bit Watschn mit einem Telefonbuch, war alles drinnen. Zuerst niederschlagen, dann fragen WAS der dort machte!
Ermittlungen die Monatelang in der Schublade landen, bis wer fragt, dann wird im nachhinein schnell "ermittelt", usw. Pfui!

Re: Mein langjährige Erfahrung

Wir können uns jetzt vorstellen, welche Art von Dauerkunde Sie sein müssen.

Re: Mein langjährige Erfahrung mit der Österreichischen Justiz? Es ist eine "patscherte" G'schicht!

LIVE revidiert

die justiz hat nicht fieber

die hat krebs im endstadium!

Einzelfälle gibt es überall...

Natürlich handelt es sich hier um bedauerliche Einzelfälle, aber unser Rechtssystem gehört immer noch zu den verlässlichsten der Welt.
Und die im Zeitungsartikel angesprochenen Fälle werden nur aus Sicht der Betroffenen dargestellt, die andere Seite wird nicht gehört.
Diese Praxis widerspricht gleichfalls jedem Rechtsprinzip seit dem römischen Recht. Der Jounalist verhält sich also nicht anders, als die inkriminierten Justizbediensteten. Soll das glaubhafte seriöse Berichterstattung sein ? Oder wird hier nur Hörensagen wieder gegeben ?

Re: Einzelfälle gibt es überall...

Der Journalist zitiert nur Begebnisse aus dem Wahrnehmungsbericht der Rechtsanwaltschaft - und als "Wahrnehmungsbericht" sollte klar sein, dass hier nur eine Seite zum Erzählen kommt.

Im Übrigen sind zahlreiche der beobachteten bzw wahrgenommenen Angelegenheiten wohl einer Entgegnung nicht zugänglich - welcher Richter würde zum Vorwurf, klar ausländerfeindlich vorzugehen, eine "ehrliche" Stellungnahme abgeben? Und das sage ich als jemand, der klar ein Freund der öst. Rechtsordnung und der Justiz im Allgemeinen ist.

Dazu kommt, dass zB gerade die "Unhäöflichkeit" einem Ausländer gegenüber möglicherweise das Urteil nicht beeinflusst (somit reinr echtlich also ein "Nichts" ist), aber keinesfalls sein "darf" bzw sein "sollte".

Re: Einzelfälle gibt es überall...

na hoffentlich trifft sie, liebe SilviaG, bald so ein einzelfall!

...Die „Fieberkurve des Rechtsstaats" nennt Rupert Wolff, Präsident des Rechtsanwaltskammertags, den Bericht...aber „es tut sich viel zu wenig"...in ihrem alljährlichen Wahrnehmungsbericht zu veröffentlichen...

.
Sind das wirklich "die" gravierenden Probleme im Bereich der Justiz?

Es wäre schön, wenn sich die österreichischen Rechtsanwälte zu einem elementaren Probelem, mit dem jede Bürgerin und jeder Bürger konfrontiert ist, auseinsndersetzen würden:

" Menschenrechte sind nicht durchsetzbar. "

SFH-4992 Zweite Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer vom 25.05.2012 gegen die Republik Österreich
Österreich weigert sich seit 2004 (= 8 Jahre) die VIEWS des UN-Menschenrechtsausschusses im Falll der Beschwerde Dr. Perterer gegen Östereich anzuerkennen und damit eine angemessene Entschädigungszahlung zu leisten.

http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=242&aid=5743

Wir werden den Kammern der Rechtsanwälte nähere Informationen übersenden und sie ersuchen, in dieser Richtung aktiv zu werden.

http://so-for-humanity.com2000.at


Wen

wunderts wenn der Staat beim Personal und alles was dazugehört spart!

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