Volksbefragung: Parkpickerl für ganz Wien?

12.12.2012 | 18:10 |  MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Im März 2013 wird die brisante Frage gestellt, ob das gesamte Stadtgebiet zur Parkpickerlzone werden soll. Damit stehen zumindest vier Fragen der Volksbefragung fest.

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Wien. Die Wiener Volksbefragung, die vom 7. bis 9. März 2013 abgehalten wird, enthält eine Frage zum Verkehr. Bisher wurde kolportiert, dass das neue Parkpickerlmodell, das mit Experten entwickelt wurde (die Grundpfeiler stehen inzwischen fest) abgefragt wird. Nach „Presse“-Informationen ist das falsch – denn die Frage zum Verkehr steht jetzt fest und birgt viel politische Sprengkraft. Abgefragt wird sinngemäß: „Soll in Wien das Parkpickerl bezirksweise beibehalten werden oder soll es in jedem Bezirk eingeführt werden?“

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Im Klartext heißt das: Die Wiener werden darüber abstimmen, ob in der ganzen Stadt das Parkpickerl gelten soll. Dieser Schwenk bei der Verkehrsfrage hat einen einfachen Grund. Nachdem die Stadtregierung ständig betont hat, dass über Gebühren direkt nicht abgestimmt werden darf – und damit die VP-Volksbefragung über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung abgedreht hat – darf die rot-grüne Frage nicht den geringsten Zusammenhang mit Gebühren aufweisen.

„Die ÖVP wartet ja nur darauf, dass wir diesen Fehler machen“, heißt es im Rathaus. Denn es wäre für Rot-Grün mehr als peinlich, wenn ihre Verkehrsfrage auch gegen die Stadtverfassung verstoßen würde. Deshalb habe man beschlossen, generell abzufragen, ob ganz Wien zur Parkpickerlzone werden soll – in einer verfassungskonformen Formulierung. Das sei jetzt zwischen SPÖ und Grünen akkordiert worden.

Die zweite Frage ist ebenfalls fix: „Soll Wien gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge auftreten?“ Hintergrund sind Privatisierungsversuche für Infrastruktur (Gas, Wasser etc.) auf EU-Ebene. Die SPÖ hat sich massiv gegen den Vorschlag der EU-Kommission gewendet, der aus Wiener Sicht Gemeinden entmachtet. Sie will diesen Bestrebungen per Volksbefragung einen Riegel vorschieben – was eine Herzensangelegenheit der SPÖ ist, die argumentiert: Die Liberalisierung der Daseinsvorsorge in anderen Ländern hätte nur Probleme und steigende Preise gebracht.

Die dritte Frage ist bereits bekannt und wird seit Tagen heftig diskutiert: „Soll sich Wien um Olympische Spiele bewerben?“ Die Idee soll Bürgermeister Michael Häupl im Zusammenhang mit den erfolgreichen Spielen in London gekommen sein. Dazu müsste die Stadt allerdings Millionen Euro in die Hand nehmen. Wobei das ein langfristiges Projekt ist. Realistisch ist eine Bewerbung für die Spiele im Jahr 2028.

Die vierte Frage kommt von den Grünen: „Sollen in Wien weitere Bürger-Solarkraftwerke gebaut werden?“ Das ist eine Frage, mit der die SPÖ durchaus leben kann. Ursprünglich wollten die Grünen eine Solar-Zwangsverpflichtung für Neubauten abfragen. Dem hat dem Vernehmen nach Wohnbaustadtrat Michael Ludwig einen Riegel vorgeschoben. Durch eine Solarverpflichtung würden Wohnbaukosten, und damit Mieten, steigen.

Derzeit verhandeln Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou über eine fünfte Frage. Die Grünen wollen eine zum Thema Mieten. Das blockiert die SPÖ mit der Begründung, die sei Sache eines Bundesgesetzes und soll nicht abgefragt werden. Ein Gespräch zwischen Häupl und Vassilakou soll letzte offene Fragen klären, bevor die Fragen offiziell am Freitag präsentiert werden. Derzeit sieht es so aus, als würde die SPÖ den grünen Vorstoß nicht zulassen: „Man kann den Wienern nicht etwas versprechen, was man nicht einlösen kann“, heißt es.

Auf einen Blick

Die Wiener Volksbefragung, die im März 2013 stattfindet, beschäftigt sich mit folgenden Themen: Parkpickerl für ganz Wien, Privatisierung der Daseinsvorsorge (Gas, Wasser etc.) der Bewerbung für Olympische Spiele, Bau neuer Bürger-Solarkraftwerke.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2012)

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  • ÖBB wollen P&R-Zugang beschränken

    Bild: (c) APA HARALD SCHNEIDER (HARALD SCHNEIDER) Pkw-Fahrer, die nicht auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, sollen aus den Parkhäusern gedrängt werden. Notfalls soll der Zugang beschränkt werden.

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46 Kommentare
 
12

Maria und Michael

SC.HLEICHTS E.UCH AU.S UN.SERER STA.DT!

D.ie wa.hren Fra.gestellungen, g.anz unz.ensiert

*Soll.en M.aria u.nd Mich.ael euc.h d.ie "schwe.re La.st" de.s den.kens ab.nehmen?
O.der d.ie
Bez.irke sol.len e.s sel.bst re.geln (w.ie bis.her).:

Mei.ne ANT.WORT: Bez.irke so.llen e.s sel.bst reg.eln

*Oly.mpische Spi.ele bra.uchen w.ir d.ie be.i de.n derzeitig.en Athl.eten au.ch i.n W.ien? (0 Med.aillen i.n Peki.ng) Mei.ne ANT.WORT:: :NEIN

*Sol.arkraftwerke a.uf Steue.rzahlerkosten

Mei.ne ANT.WORT: NEIN

*Sin.d si.e ge.gen di.e Priva.tisierung vo.n Wi.en Ene.rgie u.nd c.o (Ro.te Fili.alen), we.il so.nst dü.rfen w.ir ni.cht me.hr eu.re Geb.ühren erh.öhen:
Mei.ne ANT.WORT: NEIN

Schäbiges Ablenkungsmanöver !

Am 8.03.13 lässt uns der Herr Bürgermeister über die Beibehaltung der Pfründe seiner Privatarmee (( Gemeindebedienstetenmafia )) abstimmen.
Bei der Wut des Großteils der Bevölkerung - bei allem,was aus dieser strengen Windrichtung kommt - kann das verdammt ins Auge gehen (Hornberger Schießen).
Warum lässt er uns bitte nicht darüber abstimmen , ob wir einem bis zum Skelett herab verhungerten Hund - der zur Bewachung eines Berges voll mit wohlduftenden Knackwürsten aufgestellt ist - oder eher ihm mehr vertrauen können ???

Schäbiges Ablenkungsmanöver !

Am 8.03.13 lässt uns der Herr Bürgermeister über die Beibehaltung der Pfründe seiner Privatarmee (( Gemeindebedienstetenmafia )) abstimmen.
Bei der Wut des Großteils der Bevölkerung - bei allem,was aus dieser strengen Windrichtung kommt - kann das verdammt ins Auge gehen (Hornberger Schießen).
Warum lässt er uns bitte nicht darüber abstimmen , ob wir einem bis zum Skelett herab verhungerten Hund - der zur Bewachung eines Berges voll mit wohlduftenden Knackwürsten aufgestellt ist - oder eher ihm mehr vertrauen können ???

Dauerbrenner Parkpickerl(PP)

Die unter der PP-Nummer gerufenen Geister werden die Verantwortlichen - ohne erheblichen Aderlass - nicht wieder los.
Das leidige PP-Thema ist seit mehr als einem halben Jahr der Negativ-Dauerbrenner in allen Medien und Stammtischen.
Die Liquidierung von 150.000 Wählerstimmen war ein diplomatischer Suizid.
Die hier angerichteten groben Flurschäden werden - anstelle der bisher agierenden Dauerfettnäpfchentreter - nur noch von namhaften Profis bereinigt werden können.
ORF + Krone werden jedes weitere so aufgelegt schwachsinnige Experiment am Volk nicht dauer-und glaubhaft mittragen können!
Ersparen sie uns - auch in ihrem Sinne - die Neuauflage eines " Zwentendorf-Szenarios ".

Zuerst alle terrorisieren ...

... und neue Parkpickerlzonen einführen, jede Menge Chaos produzieren ...

UND DANN die Wiener fragen ob ganz Wien eine Parkpickerlzone werden soll?

Diejenigen, die das zu verantworten haben glauben offensichtlich, dass die Wiener Wähler ganz deppert sind, oder? Viel blöder und unglaubwürdiger gehts wohl kaum.

Schilda lässt grüßen ;-)

Und: Frau Vassilakou, Wahltag ist Zahltag. Denn Michael wirds vielleicht nicht mehr interessieren ...

Re: Zuerst alle terrorisieren ...

PS: Hat man sich überlegt was passiert, wenn eine Mehrheit DAGEGEN ist? Werden die Parkpickerlzonen dann aufgehoben?

Aber das glaubt wohl keiner ernsthaft, oder? ;-)

bitte

als nächste steuer eine sauerstoffverbrauchsabgabe in wien einführen. eine gehsteigbenützungsgebühr würde die autolosen sozialschmarotzer zu einer allgemeinbeteiligung zwingen. eine mundgeruchsabgabe könnte das wiener budget in lichte höhen bringen. sie sehen, regieren in wien ist gar nicht schwer.

8 0

Zuallererst

bitte wird einE BefragungsBeauftragter-inn benötigt.

Vergesst diese schwachsinnige Befragung

Zuhausbleiben, net amal ignorieren.

Aber bei der WAHL hingehen und diese oarsch Grüninnen samt den korrupten Roten fortjagen!


0 11

Re: Vergesst diese schwachsinnige Befragung

super idee!
Dann kriegen wir das pickerl flächendeckend,und hass c.strauchel kann dagegen plärren;
ein wahlrecht,dass rotgrün trotz stimmen-die mandatsmehrheit nimmt?-vielleicht in ungarn!

18 0

5.Frage

Soll die rot-grüne Wiener Stadtregierung weiterhin die individuelle Freiheit einschränken und wie in den letzen Jahren regelmäßig die Steuern und Gebühren erhöhen?

0 10

Re: 5.Frage

für steuererhöhung ist die rotggrüne bundesreckgierung zuständig(schissl+haider bzw.micki mouse+graf bumsti)!

Aktuelle rot-grüne Bilanz in Wien

Null Probleme gelöst, immer weitere politische "Testballons" aufsteigen gelassen, Zwistigkeiten zwischen einzelnen Bezirken und Gehässigkeiten zwischen Pendlern und Wienern(aufgestochene Reifen, etc.) geschürt.
Nicht der Alltag mit seinen Problemen(zB. Mängel bei den Öffentlichen-Stichwort U4) ist Thema, sondern Hirngespinste wie Olympische Spiele.

"Danke und Kompliment" für dieses Versagen!

Abkassieren ist das einzige wozu diese Truppe imstande ist.

die Volksbefragung

hilft gar nichts, es ist sowieso schon beschlossene Sache, es wird für ganz Wien kommen, aber dann hoff ich das es auch für ganz Wien gilt und nicht bezirksweise, denn sonst kann ich meinen Job kündigen.
man könnte aber auch die Millionen in die Hand nehmen die die Olympiade kostet und anders investieren, denn warum muss Österreich eine Olympiade organisieren wo man das Geld anders einsetzen könnte!!!

weil's so erfolgreich war...

macht die vasilakou gleich weiter.
egal, ob in der Pickerlzone zB im 16. hinter Kika Sandleitengasse viele, viele Parkplätze frei stehen.
egal, ob jetzt die Anrainer, die kein Pickerl kaufen wollen, den Wilhelminenberg rauf verpacken und den dortigen Anrainern die Plätze verstellen.
egal und scheinbar den vasilakous u Co völlig Wurscht, dass die Pendler keine legalen Parkplätze mehr bekommen, denn die Park u Ride Garagen sind um 8.00 voll (Hütteldorf, ottakring).
Wann werden diese hirnlosen politgenies für ausreichend parkraum, parkgaragen sorgen ?

wohne selbst in einem randbezirk, sehr nahe an der grenze zu nö und seh keinen grund ein pp einzuführen. rot/grün sollte in p

Re:

aja kommentar abgeschnitten anschluss:
rot/grün sollte in p

Ich bin dafür,

daß man in ganz Wien Grünossen mit nassen Fetzen jagt und aus der Stadt vertreibt. Und die rote Bagage gleich dazu.

0 0

Re: Ich bin dafür,

und statt Olympiade Sanktionen veranstaltet - bessere Erfolgsaussichten.

36 1

Befragung

Die wichtigste Frage wäre:
Soll die rot grüne Stadtregierung sche....en gehen??

2 0

Re: Befragung

nein - verstopft bleiben - bis sie zerplatzen.

2 22

Re: Befragung

Nein, soll sie nicht. Bei blau-schwarz wird Alles nochteurer. Das wissen wir bereits.

Re: Befragung

Nein, soll sie nicht. Bei blau-schwarz wird Alles nochteurer. Das wissen wir bereits.

8 0

Wenn man's genau nimmt,...

...ist ja das Parkpickerl nur eine Ausnahmegenehmigung!
Bei Ablehnung der Ausdehnung des "Parkpickerls" auf die anderen Bezirke, könnte ja bei buchstäblicher Auslegung rauskommen, dass die Kurzparkzonen flächendeckend ausgeweitet werden (weil darüber darf eh nicht abgestimmt werden!) - nur gibt's für diese Bezirke eben keine Ausnahmegenehmigungen für die Bewohner ("Parkpickerl"), weil das abgelehnt wurde.
Ich trau' denen alles zu!

Und wer erklärt mir, warum angeblich über eine Ausweitung der "kou-Zonen" abgestimmt werden darf - und über eine Abschaffung nicht???

Wahnsinn

Da wird schon wieder eine Volksvera.schung als Befragung tituliert.
Ich erinnere mich mit Schaudern an die letzte öffentliche Frotzelei der Wiener mit Suggestivfragen wie "Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt. Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?"

Und das ganze per Brief, sodass nie nachvollzogen werden konnte, wer tatsächlich abgestimmt hat.
Abgesehen vom peinlichen Grammatikfehler in der "Frage".

18 1

Es erinnert irgendwie an:

Wollt ihr das totale Parkpickerl???
Jaaaaaaaaa, Jaaaaaaaaaa.

 
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