Volksbefragung: Parkpickerl für ganz Wien?

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Im März 2013 wird die brisante Frage gestellt, ob das gesamte Stadtgebiet zur Parkpickerlzone werden soll. Damit stehen zumindest vier Fragen der Volksbefragung fest.

Wien. Die Wiener Volksbefragung, die vom 7. bis 9. März 2013 abgehalten wird, enthält eine Frage zum Verkehr. Bisher wurde kolportiert, dass das neue Parkpickerlmodell, das mit Experten entwickelt wurde (die Grundpfeiler stehen inzwischen fest) abgefragt wird. Nach „Presse“-Informationen ist das falsch – denn die Frage zum Verkehr steht jetzt fest und birgt viel politische Sprengkraft. Abgefragt wird sinngemäß: „Soll in Wien das Parkpickerl bezirksweise beibehalten werden oder soll es in jedem Bezirk eingeführt werden?“

Im Klartext heißt das: Die Wiener werden darüber abstimmen, ob in der ganzen Stadt das Parkpickerl gelten soll. Dieser Schwenk bei der Verkehrsfrage hat einen einfachen Grund. Nachdem die Stadtregierung ständig betont hat, dass über Gebühren direkt nicht abgestimmt werden darf – und damit die VP-Volksbefragung über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung abgedreht hat – darf die rot-grüne Frage nicht den geringsten Zusammenhang mit Gebühren aufweisen.

„Die ÖVP wartet ja nur darauf, dass wir diesen Fehler machen“, heißt es im Rathaus. Denn es wäre für Rot-Grün mehr als peinlich, wenn ihre Verkehrsfrage auch gegen die Stadtverfassung verstoßen würde. Deshalb habe man beschlossen, generell abzufragen, ob ganz Wien zur Parkpickerlzone werden soll – in einer verfassungskonformen Formulierung. Das sei jetzt zwischen SPÖ und Grünen akkordiert worden.

Die zweite Frage ist ebenfalls fix: „Soll Wien gegen die Privatisierung der Daseinsvorsorge auftreten?“ Hintergrund sind Privatisierungsversuche für Infrastruktur (Gas, Wasser etc.) auf EU-Ebene. Die SPÖ hat sich massiv gegen den Vorschlag der EU-Kommission gewendet, der aus Wiener Sicht Gemeinden entmachtet. Sie will diesen Bestrebungen per Volksbefragung einen Riegel vorschieben – was eine Herzensangelegenheit der SPÖ ist, die argumentiert: Die Liberalisierung der Daseinsvorsorge in anderen Ländern hätte nur Probleme und steigende Preise gebracht.

Die dritte Frage ist bereits bekannt und wird seit Tagen heftig diskutiert: „Soll sich Wien um Olympische Spiele bewerben?“ Die Idee soll Bürgermeister Michael Häupl im Zusammenhang mit den erfolgreichen Spielen in London gekommen sein. Dazu müsste die Stadt allerdings Millionen Euro in die Hand nehmen. Wobei das ein langfristiges Projekt ist. Realistisch ist eine Bewerbung für die Spiele im Jahr 2028.

Die vierte Frage kommt von den Grünen: „Sollen in Wien weitere Bürger-Solarkraftwerke gebaut werden?“ Das ist eine Frage, mit der die SPÖ durchaus leben kann. Ursprünglich wollten die Grünen eine Solar-Zwangsverpflichtung für Neubauten abfragen. Dem hat dem Vernehmen nach Wohnbaustadtrat Michael Ludwig einen Riegel vorgeschoben. Durch eine Solarverpflichtung würden Wohnbaukosten, und damit Mieten, steigen.

Derzeit verhandeln Häupl und Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou über eine fünfte Frage. Die Grünen wollen eine zum Thema Mieten. Das blockiert die SPÖ mit der Begründung, die sei Sache eines Bundesgesetzes und soll nicht abgefragt werden. Ein Gespräch zwischen Häupl und Vassilakou soll letzte offene Fragen klären, bevor die Fragen offiziell am Freitag präsentiert werden. Derzeit sieht es so aus, als würde die SPÖ den grünen Vorstoß nicht zulassen: „Man kann den Wienern nicht etwas versprechen, was man nicht einlösen kann“, heißt es.

Auf einen Blick

Die Wiener Volksbefragung, die im März 2013 stattfindet, beschäftigt sich mit folgenden Themen: Parkpickerl für ganz Wien, Privatisierung der Daseinsvorsorge (Gas, Wasser etc.) der Bewerbung für Olympische Spiele, Bau neuer Bürger-Solarkraftwerke.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.12.2012)

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