Das Warten hat ein Ende: Die Wiener Fragen

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Rund 1,15 Millionen Wiener werden von 7. bis 9. März 2013 von der Stadtregierung zu vier Themen befragt: Parkpickerl für ganz Wien, Olympia-Bewerbung 2028, Privatisierungen und Solarausbau.

Wien. Die Entscheidung ist gefallen. Am Freitag trat Bürgermeister Michael Häupl vor den Gemeinderat und gab bekannt, worüber die Wiener bei der Volksbefragung von 7. bis 9. März entscheiden werden.

Bei den Fragen gab es keine Überraschungen. Die erste Frage beschäftigt sich mit dem Thema „Parken“. Wie „Die Presse“ exklusiv berichtete, werden die Wiener darüber abstimmen, ob das Parkpickerl auf die gesamte Stadt ausgedehnt wird. Die zweite Frage bezieht sich auf eine Bewerbung Wiens für die Olympischen Sommerspiele 2028. Die dritte Frage beschäftigt sich mit einer möglichen Privatisierung der städtischen Daseinsvorsorge (Gas, Wasser, Strom etc.) und ob die Stadt dagegen auftreten soll. Mit Frage vier wird entschieden, ob die Stadt weitere Bürger-Solarkraftwerke bauen soll. Das sind Solaranlagen auf riesigen Dächern, deren Strom in das Netz der Wien Energie eingeleitet wird. Jeder Wiener kann dabei einen Anteil kaufen, wodurch das Projekt finanziert wird. Die Anteilseigner bekommen dafür eine gewisse Verzinsung.

Rein rechtlich ist das Ergebnis der Wiener Volksbefragung für die Stadtregierung nicht bindend. Häupl hat aber am Freitag klargestellt: Egal, welches Ergebnis die Befragung bringt – es wird umgesetzt.

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Wer darf im März 2013 mitstimmen? Die Stimmkarten gehen automatisch an alle Haushalte. Mitstimmen dürfen aber nur österreichische Staatsbürger, die zum Abstimmungszeitpunkt 16 Jahre alt sind und ihren Hauptwohnsitz in Wien haben. Damit sind rund 1,15 Millionen Wiener stimmberechtigt. Auch existiert wieder die Möglichkeit einer Briefwahl, die ein Großteil der Wähler bei der Volksbefragung 2010 genutzt hat. Somit wird es nach dem 9. März noch einige Tage dauern, bis das Endergebnis feststeht.

Während Rot-Grün die Volksbefragung lobt, kritisierte der ÖAMTC, dass die Fragen (vor allem beim Parken) an den eigentlichen Problemen vorbeigehen. FP-Klubchef Johann Gudenus setzte nach und bezeichnete die Wiener Volksbefragung als „demokratiepolitischen Skandal“. Und VP-Chef Manfred Juraczka meinte nur knapp: „Diese Volksbefragung ist leider eine Farce.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.12.2012)

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