Ärger über versteckte Kamera in Uni-Klinik Innsbruck

20.12.2012 | 15:07 |   (DiePresse.com)

Laut "profil" hing eine Kamera am Eingang zum Urologie-OP-Saal. Der Betriebsrat sieht "paranoides Führungsverhalten" des Klinik-Betreibers.

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An der Universitätsklinik für Urologie in Innsbruck sorgt eine versteckte Überwachungskamera in einem Brandmelder seit rund einer Woche für Aufregung. Einem Vorabbericht des am Freitag erscheinenden Nachrichtenmagazins "profil" zufolge sollen Patienten auf dem Weg zur Toilette, in den Operationssaal und in jenes Zimmer, in dem Männer sich zur Spermienabgabe zurückziehen, gefilmt worden sein. Der Vorsitzende des Betriebsrats für das wissenschaftliche Personal der Medizinischen Universität, Martin Tiefenthaler, bestätigte dies am Donnerstag gegenüber der Austria Presse Agentur und bezeichnete die Überwachung als "paranoides Führungsverhalten der Tilak". Die Tiroler Landeskrankenanstalten GmbH (Tilak) ist Betreiber des Klinikums.

"Das ist für mich inakzeptabel. Das ist so was von abwegig, dass ich keine Worte dafür finde", meinte Tiefenthaler sichtlich aufgebracht. Er habe, nachdem er über die Existenz dieser Kamera in Kenntnis gesetzt wurde, die Bundesdatenschutzkommission in Wien darüber informiert. Mitarbeitern der Urologie sei die Kamera vor rund einer Woche aufgefallen. "Ich gehe davon aus, dass die Kommission angibt, dass sie bis dato keine Meldung darüber hatte", sagte der Personal-Betriebsrat. Normalerweise müssten derartige Installationen gemeldet werden. Einer Überwachung des Spitalspersonals müsse der Betriebsrat zustimmen.

Rektor gibt an, nichts gewusst zu haben

Nach Rücksprache mit dem Rektor der Medizinischen Universität, Herbert Lochs, habe dieser gesagt, nichts davon gewusst zu haben. "Und auch von unserer Seite gibt es keine Zustimmung", fügte Tiefenthaler hinzu. Bereits vor Jahren habe es einen ähnlichen Vorfall mit einer Überwachungskamera im Eingangsbereich gegeben, weshalb der Betriebsrats-Vorsitzende dieses Verhalten als "leider symptomatisch" bezeichnete.

In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher der Tilak, dass die Kamera nach Botox-Diebstählen, die sich seit längerem zutragen würden, installiert worden sei. "Botox ist ein Giftstoff und ist in den falschen Händen lebensgefährlich", führte Johannes Schwamberger aus. Deshalb habe der Security-Manager nach Rücksprache mit dem Datenschutzbeauftragten der Tilak und dem Zentralbetriebsrat die Kamera montiert. Damit werde der Eingang zum OP überwacht. "Niemand bekommt die Patienten zu Gesicht", versicherte er. Das Band werde im 48-Stunden-Modus überspielt. Lediglich im Falle eines Diebstahls werde es gestoppt und ausgewertet. Einsicht hätte neben dem Security-Manager nur eine Person vom Betriebsrat.

FPÖ fordert Rücktritt

"Ein solches Vorgehen schreit nach personellen Konsequenzen, die Geschäftsleitung der Tilak hat nach einer solchen Vorgehensweise geschlossen zurückzutreten", forderte die FP-Gesundheitssprecherin, Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein in einer Pressemitteilung am Donnerstag. Fehler zu machen sei eine Sache, diese aber mit lächerlichen Begründungen zu rechtfertigen, mache diesen Fehler noch gravierender, meinte sie.

Diese "illegal montierte Kamera" stelle Belakowitsch-Jeneweins Aussage nach eine schwere Gefährdung der Intimsphäre von Patienten, aber auch von Mitarbeitern, dar. "Dieses Vorgehen damit zu entschuldigen, dass es zu Diebstählen im Operationssaal gekommen sei, schlägt dem Fass den Boden aus", fügte die freiheitliche Gesundheitssprecherin hinzu. Sie bezeichnete die "sonderbaren Vorgänge in Innsbruck" als Ungeheuerlichkeit.

Geht es nach dem Grünen Landtagsabgeordneten Georg Willi sei der "Preis" bei diesem Vorgehen ein hoher, nämlich die Verletzung der Intimsphäre. "Eine solche Geschichte klingt wie eine von Räuber Hotzenplotz", erklärte der Tiroler Politiker in einer Aussendung. Jeder wisse, dass in den OP nur jene Personen kämen, die über entsprechende Zutrittsberechtigungen verfügten. "Die Tilak-Verantwortlichen unterstellen mit ihrer Argumentation, dass das eigene Personal klaut. Ein wüster Vorwurf", meinte Willi. Für ihn sei die Argumentation in jedem Fall fadenscheinig, "weil es leicht möglich wäre, Botox in einen Kühlschrank wegzusperren."

(APA)

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12 Kommentare

UNI Wien

an meiner UNI könnte sowas nie passieren - denn die UNI Wien hat durch eine sehr strenge Betriebsvereinbarung die Latte für eine Installation einer Videoüberwachung sehr hoch gelegt.

aufpudeln=liebste Unterhaltung

Also wenn in einem Gang, wo Menschen schlicht öffentlich von A nach B wandeln oder gebracht werden, eine Überwachungskamera läuft, erscheint mir das nicht soooo abwegig und skandalös.

Falls tatsächlich Stoffe aus einem Raum, der nur mit Zutrittsberechtigung betreten werden kann, gestohlen werden, liegt der Schluss nahe, dass unter diesen Zutrittsberechtigten der Täter ist. Das ist kein "wüster Vorwurf" sondern eine logische Schlussfolgerung. Auch wenn es dem Betriebsrat nicht schmeckt, der so beliebte "ortsfremde Vagabund" als Täter dürfte unwahrscheinlich sein.

Gegen

solche Überwachungsmethoden muß man sich als mündiger Bürger und Arbeitnehmer wehren.

Re: Gegen

Wo?

Als ein ÖVP Bürgermeister den Eingang zu einem Wohnhaus mit Videokamera überwachen ließ war "niemand" zuständig. Die örtliche Polizei verweigerte sogar eine Anzeige. "Das fällt in den Zuständigkeitsbereich der Datenschutzkommission" meinte man bei der Polizei".

Es ist kein Nachteil wenn SPÖ+ÖVP auch die Polizei im Proporz bestellen.

Bürgermeister (ÖVP), Bezirkshauptmann (ÖVP), Landeshauptmann (ÖVP), Volksanwältin (ÖVP) erklärten wenig später (ohne jemals Beweise vozulegen): Es war ja nur eine Attrappe.

Das ist doch die Zukunft

An diese Überwachung, immer und überall, sollten wir uns schön langsam gewöhnen. Das ist Big Brother der Zukunft und wird auf Schritt und Tritt unser Begleiter sein.

Wissen die das nicht? Sollen sie behaupten es war eine Attrappe

Als ein Bürgermeister (ÖVP) den Zugang zu einem Familienhaus*) mit einer Kamera überwachen ließ, bestätigten der Bürgermeister, der Bezirkshauptmann (ÖVP) der Landeshauptmann (ÖVP) die Volksanwältin (ÖVP) ... es war ja ohnehin nur eine Attrappe, ohne jemals darüber einen Beweis vorzulegen.

Damit war die Angelegenheit erledigt, bald folgte die nächste Schikane.

*Weil ein Familienvater seinen Grund nicht billig an den Freund des Bürgermeisters verkauft hat, sondern die Bauplätze für seine Kinder wollte, griff der Bürgermeister zu solch drastischen "Maßnahmen".

Wenig später verschwanden aus dem Bauakt auf der Gemeinde Unterlagen über das alte Haus, - die Familie musste weg ziehen!

Re: Wissen die das nicht? Sollen sie behaupten es war eine Attrappe

Ohne zu werten eine Frage: Mir ist nicht wirklich klar weshalb man zum ausziehen gezwungen ist, wenn Bauunterlagen alter Häuser in Ämtern verschwinden?

Re: Re: Wissen die das nicht? Sollen sie behaupten es war eine Attrappe

Der Bürgermeister hielt unzählinge Bauverhandlungten ab und verlangte immer neue Auflagen nach dem Stand der heutigen Technik. Das alte Haus sollte abgerissen werden, die Familie zog es vor weg zu ziehen und das Haus leer stehen zu lassen.

Die Stromleitungen waren veraltet, der Zählerkasten, der Kamin, die Heizung usw.

Re: Re: Re: Wissen die das nicht? Sollen sie behaupten es war eine Attrappe

Das klingt nach einem Fall für den Gemeinderat - oder in Folge für die Landesregierung.
Leider kostet eine Berufung Nerven und Zeit, wenn der Bürgermeister hier allerdings wirklich willkürlich schaltet und waltet, so wäre es vielversprechend.

Das ist wohl der Witz des Tages!

Der Bezirkshauptmann und Schulfreund vom Bürgermeister bekam vom Landeshauptmann (ÖVP) den Auftrag* "sich doch selbst zu überprüfen" - wenig später folgten weitere Schikenen.

*"Wegen rechtlicher und sachlicher Zuständigkeit wurde das Schreiben zur Überprüfung an die BH als Gemeidneaufsichtsorgan weitergeleitet".

Sogar die ÖVP Volksanwältin schützte den Bürgermeister.

Re: Das ist wohl der Witz des Tages!

Es ist natürlich bitter, wenn die Administration nur sich selbst schützt.

Es bliebe dann wohl nur der Gang zum VwGH und ob der Eingriffe in die Privatautonomie zum VfGH.

"... jenes Zimmer, in das Männer sich zur Spermienabgabe zurückziehen"

- hat sich einen mundartlichen Namen verdient. Einen Austrozismus auf jeden Fall.

Darf ich um Vorschlaege bitten?

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