Caritas-Direktor: "Die Not wird instrumentalisiert"

"Ein Drittel von ihnen ist wirklich in Not; ein Drittel will jenen in Not ernsthaft helfen, aber bei einem Drittel handelt es sich um reine Aktivisten, um Chaoten, die die Not dieser Menschen instrumentalisieren wollen.“ Für Michael Landau, Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien, ist die Situation, die sich in den vergangenen Tagen in und um die Votivkirche entsponnen hat, kompliziert.

Seit Dienstag halten sich regelmäßig zwischen 20 und 30 Asylwerber in der Kirche am Wiener Schottentor auf – Übernachtung auf Matratzenlagern in dem bitterkalten Kirchenschiff inklusive. Dank einer Vereinbarung mit dem Pfarrer der Votivkirche säubern und verlassen die Asylwerber für Messfeiern die Kirche – nur um kurz darauf wieder zurückzukehren. „Das funktioniert so weit ganz gut – die Menschen verhalten sich gegenüber der Pfarrgemeinde sehr respektvoll“, sagt Landau – obwohl zumindest ein Teil der Asylwerber selbst keine Christen seien.

Der Caritas-Chef findet sich dieser Tage – nicht zufällig kurz vor Weihnachten – in einer sehr heiklen Lage: Einerseits teilt die katholische Hilfsorganisation einige der Forderungen der Gruppe, die als Refugee Camp Vienna seit Ende November im Votivpark demonstriert. Andererseits habe er durchaus den Eindruck, dass einige „Radikale“ versuchen würden, die Asylwerber und deren Notsituationen für politische Zwecke zu instrumentalisieren, sagt Landau: „Ich halte das für falsch.“ Den Menschen müsse geholfen werden – aber „Extremisten, egal, ob von links oder von rechts“, dürfe man in der Debatte nicht das Ruder überlassen.

Protest – oder „Kampf“? Aber von vorn: Die Situation begann damit, dass rund 500 Menschen, darunter etwa 100 Asylwerber, am 25.November aus dem damals noch massiv überbelegten Flüchtlingslager Traiskirchen nach Wien wanderten – ein Protestmarsch, um auf die Anliegen von Asylwerbern aufmerksam zu machen. Wenige Tage später verkündete Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP), dass praktisch alle Länder nun bereit wären, ihre Pflichten zur Unterbringung von Asylwerbern zu erfüllen. Inzwischen hatten sich rund zwei Dutzend Asylwerber und Aktivisten im Sigmund-Freud-Park vor der Votivkirche niedergelassen und ein Protestzeltlager errichtet, das als Refugee Camp Vienna alsbald eine Liste mit Forderungen veröffentlichte, von der freien Wahl des Aufenthaltsorts für Asylwerber über den Zugang zum Arbeitsmarkt bis zur Anerkennung wirtschaftlicher Gründe als Asylgrund und zur Grundversorgung.

Am Dienstag dieser Woche verlegten Asylwerber ihr Lager ins Innere der Votivkirche – um dort vor der unmenschlichen Behandlung durch Österreichs Behörden „Schutz zu suchen“. Oder, wer es kämpferischer haben möchte: „Das Refugee Protest Camp hat sich auf die Votivkirche ausgeweitet, um den Kampf fortzuführen!“, wie es von den Aktivisten hieß.

Kirchlicher Schutz. Der zunächst mit dem plötzlichen Einmarsch überforderte Pfarrer Joseph Faruggia bat schnell bei der Erzdiözese um Hilfe – seither ist Landau in die Angelegenheit involviert. „Die Caritas ist schnell da gewesen, um die Menschen im Camp mit Tee und Suppe zu versorgen“, sagt Landau. Außerdem hätten er und Bischofsvikar Dariusz Schutzki als Vertreter der Erzdiözese den Asylwerbern, die in der Kirche übernachtet hatten, „kirchlichen Schutz“ ausgesprochen: Wer Schutz der Kirche brauche, erhalte ihn natürlich.

Wobei Landau wichtig ist zu betonen, dass keiner der Flüchtlinge unbedingt in der kalten Votivkirche lagern müsse – sowohl Innenministerium als auch Stadt Wien wie Caritas haben den Asylwerbern mehrfach Quartiere angeboten, wo es menschenwürdiger wäre: Die Kirche mit ihrem hohen Schiff lasse sich ja praktisch nicht heizen.

Da die Asylwerber und ihre Begleiter aber trotz dieser Angebote im Camp verblieben sind, hat Landau gemeinsam mit der Erzdiözese am Freitag Nachmittag einen „runden Tisch“ einberufen: Neben ihm und Schutzki waren dort auch Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der Regierung sowie anderer NGOs anwesend, drei Asylwerber aus dem Camp konnten ihre Forderungen vorbringen.
Während alle Seiten nach dem Gespräch dessen „konstruktive Atmosphäre“ betonten, ärgerte sich die Innenministerin – selbst hatte sie nicht an der Runde teilgenommen – per Aussendung über „Aktionisten aus Deutschland“, die „Asylwerber zur Stimmungsmache instrumentalisieren“.

„Aktionisten aus Deutschland“. Unzufrieden zeigten sich auch die Aktivisten: In einer Aussendung sprachen sie davon, sich „nicht über den runden Tisch ziehen lassen“ zu wollen. Zu begrüßen sei zwar, dass das Ministerium die Fälle der Asylwerber in der Kirche noch einmal prüfen werde – man die Kirche aber nicht verlasse, „solange nicht alle Fälle positiv entschieden sind“.

Landau ist damit nicht glücklich. Zwar hofft auch der Caritas-Direktor, dass die Proteste den Weg zu politischen Neuerungen – wie etwa der Möglichkeit für Asylwerber, während ihres Verfahrens zu arbeiten oder zu der notwendigen Verbesserung bei der Grundversorgung von Kindern und Jugendlichen führt. Aber mit einer weiteren, von dritter Seite angeregten Eskalation sei niemandem gedient. „Unser Hilfsangebot bleibt aufrecht“, so Landau.

Noch Freitagabend habe es intensive Gespräche mit Vertretern der Aktivisten gegeben, ein beheiztes Notquartier der Caritas sei nach wie vor bereit, das wurde auch am Samstag nicht angenommen. Allerdings, am Samstag haben sich sowohl in der Kirche wie im nahen Park nur einzelne Asyl-Camper befunden, berichtet die Caritas.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2012)