Stoisits: Missstände bei der Polizei

Terezija Stoisits, Vorsitzende der Volksanwaltschaft, übt im Interview mit der "Presse" scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation in Polizeianhaltestellen.

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Terezija Stoisits – (c) APA (Helmut Fohringer)

Wien. Mit 1. Juli 2012 wurde das Aufgabengebiet der Volksanwaltschaft erweitert. Seither hat sie zusammen mit dem Menschenrechtsbeirat die Möglichkeit und Verpflichtung, staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Beschränkung der Freiheit von Menschen kommen kann, zu überprüfen. Am 1. Jänner wird die erste Halbjahresbilanz präsentiert. Mit den neuen Kompetenzen wurde das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention (OPCAT) und der darin geforderte „nationale Präventionsmechanismus“ umgesetzt.

Betroffene Einrichtungen sind nicht nur Strafanstalten, sondern auch Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime sowie Wohngemeinschaften für Jugendliche. Durchgeführt werden die Kontrollen von sechs Kommissionen, die mit 48 Experten aus unterschiedlichen Gebieten besetzt wurden und nebenberuflich für die Kommissionen tätig sind. Sie werden die „Augen und Ohren“ der Volksanwaltschaft vor Ort sein, wie die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Terezija Stoisits, im Interview erläutert.

Die Presse: Wie viele bzw. welche Einrichtungen haben die Kommissionen im vergangenen halben Jahr überprüft?

Terezija Stoisits: Rund 90, zum allergrößten Teil waren es Polizeianhaltestellen und Polizeieinsätze. Bei 49 davon wurden bisher Wahrnehmungen über mögliche Missstände an uns übermittelt, die ein Prüfverfahren zur Folge hatten.

Was waren das für Wahrnehmungen?

Beispielsweise mangelnde psychosoziale Betreuung und eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten von Angehaltenen in Schubhaft, keine ausreichende Ausbildung und Supervision des Personals, offener Vollzug, der eher einem Strafvollzug ähnelt.

Können Sie uns einen konkreten Fall beschreiben?

In einem Polizeianhaltezentrum in Kärnten äußerten Kommissionsmitglieder den Verdacht, dass eine in Schubhaft befindliche Frau Opfer von Menschenhandel sein könnte. Ermittlungen des Landeskriminalamts haben den Verdacht bestätigt. Was meiner Meinung nach keine Kleinigkeit ist, schließlich gehen der Entscheidung, eine Frau in Schubhaft zu stecken, eine Reihe von Untersuchungen über ihre Vorgeschichte voraus.

Welche Konsequenzen wird das haben?

Das wird das Prüfverfahren ergeben, es gibt noch kein Ergebnis.

49 Verdachtsfälle bei 90 Überprüfungen – das ist nicht wenig. Überrascht Sie diese Zahl?

Nein, die Situation in den betroffenen Einrichtungen war schon vorher bekannt, warum sollte sie sich so schnell verändert haben?

Haben Sie auch psychiatrische Einrichtungen überprüft?

Ja, insgesamt vier. Die Ergebnisse der Überprüfungen stehen aber noch aus.

Waren Sie auch in Kasernen?

Nein, weil es noch keine akuten Anlassfälle gab. Kasernen werden ohnehin nur einen Bruchteil unserer Arbeit ausmachen, sie genießen keine hohe Priorität.

Können Einrichtungen bei der Volksanwaltschaft auch von Privatpersonen angezeigt werden?

Natürlich, das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit. Ob Sie nun selbst eine schlechte Erfahrung gemacht haben oder Informationen aus zweiter Hand haben, bitte teilen Sie Ihr Wissen der Volksanwaltschaft mit, damit wir aktiv werden können. Als Privatperson hat man die Möglichkeit, Missstände aufzuzeigen, die Volksanwaltschaft als Institution hat alle Möglichkeiten, diese aufzuklären.

Was ist das Ziel Ihrer Tätigkeit, was erwarten Sie sich von den angestrebten 600 Überprüfungen im Jahr ?

Im Vordergrund steht der präventive Aspekt. Die unangekündigten Besuche sollen auf die Einrichtungen eine abschreckende Wirkung haben. Unmittelbare Menschenrechtsverletzungen zu beobachten ist sehr unwahrscheinlich, weil sie sich genau dann ereignen müssten, wenn unsere Kommissionsmitglieder gerade anwesend sind. Aber ein unangekündigter Besuch um vier Uhr in der Früh in einem Polizeianhaltezentrum, in dem es gerade einen Hungerstreik gibt, kann schon etwas bewirken.

Apropos Hungerstreik. Haben Sie auch das Flüchtlingscamp in der Votivkirche besucht?

Nein, da die Votivkirche kein Ort der Anhaltung ist, auf die sich unsere Überprüfungen beziehen.Beobachten könnten wir dort allerdings Polizeieinsätze als Akt der behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt.

Barbara Helige, Vorsitzende der Kommission zur Aufklärung der Missbrauchsfälle im Schloss Wilhelminenberg, hat sich zuletzt für eine zentrale Anlaufstelle für Missbrauchsopfer unter der Leitung der Volksanwaltschaft ausgesprochen. Wie zuvor auch schon viele andere Experten. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?

Wir sind für so einen Vorstoß mehr als offen und stehen jederzeit zur Verfügung, sofern die Aufgaben klar definiert und die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Denn um beispielsweise die Arbeit der Helige-Kommission zu machen, würde uns derzeit die Kapazität fehlen. Eine zentrale Anlaufstelle für alle Betroffenen halte ich jedenfalls für eine gute Idee.

Zur Person

Volksanwältin. Terezija Stoisits (Grüne) ist seit 1. Juli die Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Ende Juni 2013 muss sie diesen Posten wieder verlassen – da die FPÖ wieder drittstärkste Kraft im Nationalrat ist, steht ihr ein Posten in der Volksanwaltschaft zu. [VA/Mayr-Siegl]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)

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