Stoisits: Missstände bei der Polizei

27.12.2012 | 18:21 |  KÖKSAL BALTACI (Die Presse)

Terezija Stoisits, Vorsitzende der Volksanwaltschaft, übt im Interview mit der "Presse" scharfe Kritik an der Menschenrechtssituation in Polizeianhaltestellen.

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Wien. Mit 1. Juli 2012 wurde das Aufgabengebiet der Volksanwaltschaft erweitert. Seither hat sie zusammen mit dem Menschenrechtsbeirat die Möglichkeit und Verpflichtung, staatliche und private Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Beschränkung der Freiheit von Menschen kommen kann, zu überprüfen. Am 1. Jänner wird die erste Halbjahresbilanz präsentiert. Mit den neuen Kompetenzen wurde das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention (OPCAT) und der darin geforderte „nationale Präventionsmechanismus“ umgesetzt.

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Betroffene Einrichtungen sind nicht nur Strafanstalten, sondern auch Kasernen, psychiatrische Einrichtungen, Alten- und Pflegeheime sowie Wohngemeinschaften für Jugendliche. Durchgeführt werden die Kontrollen von sechs Kommissionen, die mit 48 Experten aus unterschiedlichen Gebieten besetzt wurden und nebenberuflich für die Kommissionen tätig sind. Sie werden die „Augen und Ohren“ der Volksanwaltschaft vor Ort sein, wie die Vorsitzende der Volksanwaltschaft, Terezija Stoisits, im Interview erläutert.

Die Presse: Wie viele bzw. welche Einrichtungen haben die Kommissionen im vergangenen halben Jahr überprüft?

Terezija Stoisits: Rund 90, zum allergrößten Teil waren es Polizeianhaltestellen und Polizeieinsätze. Bei 49 davon wurden bisher Wahrnehmungen über mögliche Missstände an uns übermittelt, die ein Prüfverfahren zur Folge hatten.

Was waren das für Wahrnehmungen?

Beispielsweise mangelnde psychosoziale Betreuung und eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten von Angehaltenen in Schubhaft, keine ausreichende Ausbildung und Supervision des Personals, offener Vollzug, der eher einem Strafvollzug ähnelt.

Können Sie uns einen konkreten Fall beschreiben?

In einem Polizeianhaltezentrum in Kärnten äußerten Kommissionsmitglieder den Verdacht, dass eine in Schubhaft befindliche Frau Opfer von Menschenhandel sein könnte. Ermittlungen des Landeskriminalamts haben den Verdacht bestätigt. Was meiner Meinung nach keine Kleinigkeit ist, schließlich gehen der Entscheidung, eine Frau in Schubhaft zu stecken, eine Reihe von Untersuchungen über ihre Vorgeschichte voraus.

Welche Konsequenzen wird das haben?

Das wird das Prüfverfahren ergeben, es gibt noch kein Ergebnis.

49 Verdachtsfälle bei 90 Überprüfungen – das ist nicht wenig. Überrascht Sie diese Zahl?

Nein, die Situation in den betroffenen Einrichtungen war schon vorher bekannt, warum sollte sie sich so schnell verändert haben?

Haben Sie auch psychiatrische Einrichtungen überprüft?

Ja, insgesamt vier. Die Ergebnisse der Überprüfungen stehen aber noch aus.

Waren Sie auch in Kasernen?

Nein, weil es noch keine akuten Anlassfälle gab. Kasernen werden ohnehin nur einen Bruchteil unserer Arbeit ausmachen, sie genießen keine hohe Priorität.

Können Einrichtungen bei der Volksanwaltschaft auch von Privatpersonen angezeigt werden?

Natürlich, das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit. Ob Sie nun selbst eine schlechte Erfahrung gemacht haben oder Informationen aus zweiter Hand haben, bitte teilen Sie Ihr Wissen der Volksanwaltschaft mit, damit wir aktiv werden können. Als Privatperson hat man die Möglichkeit, Missstände aufzuzeigen, die Volksanwaltschaft als Institution hat alle Möglichkeiten, diese aufzuklären.

Was ist das Ziel Ihrer Tätigkeit, was erwarten Sie sich von den angestrebten 600 Überprüfungen im Jahr ?

Im Vordergrund steht der präventive Aspekt. Die unangekündigten Besuche sollen auf die Einrichtungen eine abschreckende Wirkung haben. Unmittelbare Menschenrechtsverletzungen zu beobachten ist sehr unwahrscheinlich, weil sie sich genau dann ereignen müssten, wenn unsere Kommissionsmitglieder gerade anwesend sind. Aber ein unangekündigter Besuch um vier Uhr in der Früh in einem Polizeianhaltezentrum, in dem es gerade einen Hungerstreik gibt, kann schon etwas bewirken.

Apropos Hungerstreik. Haben Sie auch das Flüchtlingscamp in der Votivkirche besucht?

Nein, da die Votivkirche kein Ort der Anhaltung ist, auf die sich unsere Überprüfungen beziehen.Beobachten könnten wir dort allerdings Polizeieinsätze als Akt der behördlichen Befehls- und Zwangsgewalt.

Barbara Helige, Vorsitzende der Kommission zur Aufklärung der Missbrauchsfälle im Schloss Wilhelminenberg, hat sich zuletzt für eine zentrale Anlaufstelle für Missbrauchsopfer unter der Leitung der Volksanwaltschaft ausgesprochen. Wie zuvor auch schon viele andere Experten. Unterstützen Sie diesen Vorschlag?

Wir sind für so einen Vorstoß mehr als offen und stehen jederzeit zur Verfügung, sofern die Aufgaben klar definiert und die Mittel zur Verfügung gestellt werden. Denn um beispielsweise die Arbeit der Helige-Kommission zu machen, würde uns derzeit die Kapazität fehlen. Eine zentrale Anlaufstelle für alle Betroffenen halte ich jedenfalls für eine gute Idee.

Zur Person

Volksanwältin. Terezija Stoisits (Grüne) ist seit 1. Juli die Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Ende Juni 2013 muss sie diesen Posten wieder verlassen – da die FPÖ wieder drittstärkste Kraft im Nationalrat ist, steht ihr ein Posten in der Volksanwaltschaft zu. [VA/Mayr-Siegl]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)

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41 Kommentare
 
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Jessas, die gibts auch noch?

Man hat ihr beizeiten einen gutbezahlten Job, auf Kosten der Steuerzahler, verschafft. Damit sie nicht ganz in Vergessenheit gerät, muß sie halt wieder einmal ihren unnötigen Senf dazugeben.

Wer war denn in den Polizeianhaltesxtellen?

War die Dame aus dem Burgenland höchstpersönlich in allen 90 Einrichtungen?

Oder waren das nur die 48 namenlosen experten (Experten wofür?)

Und wie müßte eigentlich ein Polizeianhaltelager aussehen, daß es Gnade vor den Augen der Frau Stoisits fände?

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Thema

Hier liegt eine krasse Themenverfehlung vor, die VOLKSanwaltschafft sollte eigentlich als Anwaltschaft des rechtsschaffenen BÜRGERS gegenüber dem Staat fungieren. Der sitzt aber üblicherweise nicht in Österreich in Schubhaft ... An sich müsste die Volksanwaltschaft größtes Interesse daran haben, dass Asylverfahren so schnell und menschenrechtskonform abgeschlossen werden, dass keine "Anhaltezentren" erforderlich sind. Der Steuerzahler wirds danken.

Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht!

"Waren Sie auch in Kasernen?

Nein, weil es noch keine akuten Anlassfälle gab. Kasernen werden ohnehin nur einen Bruchteil unserer Arbeit ausmachen, sie genießen keine hohe Priorität."

Soviel zum Thema Gleicheit vor dem Gesetz. Soldaten habe ja keine Rechte.

Schütz nur die Täter und verhöhnt die Opfer.

Man wird vor den Tätern nicht mehr geschütz. Anlässlich der Vergewaltigungsserie in Öffentlichen Verkehrsmittel erging der Hinweis in einem einem Gratis-Blatt, dass Frauen nicht mehr unbegleitet in der U-Bahn fahren sollen.

Dazu fällt mir nur der Slogan einer Partei ein, die von griechischen Kühen nicht gerade liebkost wird, ein: "Wien darf nicht Chicago werden".

Und jetzt das Gehirn einschalten und nachdenken. Welche Richtung ist jetzt besser?

Lob und kleine Anmerkung

Inhaltlich haben Sie völlig recht!

Korrekterweise muß man aber sagen: hier wurde aber nicht der Bock zum Gärtner gemacht, sondern die Geiß zur Rasenmäherin.

-…staatliche Einrichtungen, in denen es zum Entzug oder zur Beschränkung der Freiheit von Menschen kommen kann…-

...ja auf Polizeianhaltestellen kann es zu derartig verwerflichem Verhalten der Polizei gegenüber kriminellen Elementen kommen. Aber Dank des neuen, ganz verschwiegen eingeführten§ 312a StGB, kann ab sofort jeder, sobald er Handschellen angelegt bekommt, die seine zarten Gelenke beleidigen, „Folter“ schreien und schwuppdiwupp werden sich Frau Stoisits und ihre Gefährten aufopfernd um das arme, schützenswerte Wesen kümmern.
Die tatsächlichen Opfer, sollen sich nur nicht so anstellen, vermutlich haben sie die Tat provoziert, durch aufreizende Kleidung oder durch zu wenig Willkommenskultur.

Misstände bei den Grünen!

Betroffene Einrichtungen: Gemeindevertretungen, Landtage, Nationalrat, Bundesrat ...

Die Verlogensten sind

halt doch bei den Grünen zu finden. Die eigenen Kinder in den Privatschulen, aber ... Eine Heuchlerbande! Übrigens: Wieviel von den Votivkirchebesetzern wohnen schon bei Ihnen?

Ombudsfrau bei der Krone?

Der Dichand dreht sich im Grab um.

Re: Ombudsfrau bei der Krone?

Dichand bleibt in der Hölle

Ich bezweifle ob sich nach dieser "Information" etwas ändern wird

Brauchen wir wirklich für solche leeren Phrasen hochbezahlte Volksanwälte?

viel wichtiger: missstände in der wiener U6!!!


Re: viel wichtiger: missstände in der wiener U6!!!

oder auch.....missstände bei der zivilcourage in unserer Bevölkerung!

eine lehrerin zeigte zivilcourage,

wurde aber verprügelt.
sie ist jedenfalls für die funktion eines integrationsstaatssekretärs viel besser geeignet als ein gewisser sebastian kurz.

Geht´s ein bisserl konkreter

Dieses Wischi-Waschi-Interview hätte sich die Presse wirklich sparen können.

Wir brauchen eine Entpolitisierung der Volksanwaltschaft

Die Volksanwaltschaft ist für alle Bürger da und sollte nicht für parteipolitische Spielchen missbraucht werden. Wie oft hat die Volksanwaltschaft, welche Behördenwillkür verhindern soll, selbst aus parteipolitisch motivierten Gründen solche begangen?

Wenn wir die Zukunft unseres Landes sichern wollen, dann muss das Volk auch der Volksanwaltschaft gewisse Aufträge erteilen können.


Re: Wir brauchen eine Entpolitisierung der Volksanwaltschaft

sie wünschen sich eine politisierung

Re: Wir brauchen eine Entpolitisierung der Volksanwaltschaft


nein, in die Volksanwaltschaft dürfen alle ihre nicht mehr wählbaren , am Arbeitsmarkt nicht vermittelbaren KomikerInnen entsorgen

Echt witzig, die Frau Volksanwalt.

Die Bürger sollen berichten. Ich wollte ihr anlässlich eines Bundesländerbesuches ein Anliegen vortragen und hab um einen Termin gebeten. Leider kommt man zu ihr selbst gar nicht vor, offenbar ist es ihr zu widerwärtig, mit gewöhnlichen Bürgern direkt zu sprechen. Die Dame ihres Büros hat es dann sehr rountiniert geschafft, mich abzuwimmeln. Und zwar mit Argumenten, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Die wusste natürlich nicht, dass ich selbst Jurist bin.

Re: Echt witzig, die Frau Volksanwalt.

Haben Sie sich schriftlich an die Volksanwältin gewandt? So hätten Sie etwas in der Hand, wenn die Volksanwaltschaft nicht tätig geworden wäre. Aber ich denke eine Antwort hätten Sie sicher bekommen.

Re: Re: Echt witzig, die Frau Volksanwalt.

Hab ich nicht. Wozu ist den dann ein Sprechtag in der "Provinz", bei den "Menschen draußen" gut, wenn man nicht sein Anliegen vorbringen kann.

Wenn man sich die öst Politiker(innen) und auch diese Stoischits ansieht, darf man sich nicht wundern, wenn das Volk - der Souverän - mehr und mehr in Lethargie verfällt. Aber, Kopf hoch, bei der nächsten Nationalratswahl und den anderen anstehenden Wahlen können die Menschen in diesem Land eine Wende herbeiführen.


Re: Wenn man sich die öst Politiker(innen) und auch diese Stoischits ansieht, darf man sich nicht wundern, wenn das Volk - der Souverän - mehr und mehr in Lethargie verfällt. Aber, Kopf hoch, bei der nächsten Nationalratswahl und den anderen anstehenden Wahlen können die Menschen in diesem Land eine Wende herbeiführen.

KÖNNTEN ! aber leider--

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resi

resi ich schieb dich mit dem Traktor ab

...

nach 30 Jahren kommt sie auch drauf...

sehr geehrte frau stoisits!

ich ersuche Sie umgehend, ihre beiden kinder, die eine privatschule besuchen in margareten einzuschulen, wo 89 prozent schüler mit migrationshintergrund die bildung hinunterwirtschaften!

und setzen Sie sich diesbezüglich mit Ihrer migrantensprecherin korun zusammen!

wie niederträchtig und verlogen österreichs politische kaste doch ist!

 
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