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Kalender: Was kommt 2013 in Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport?


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EU

1. Jänner
Irland übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von Zypern. Gleichzeitig tritt der Fiskalpakt in Kraft, der die teilnehmenden Länder zu einer Schuldenbremse in Jahren mit guter Konjunktur verpflichtet.

19. Jänner
In Österreich tritt der neue EU-Führerschein in Kraft. Er bringt die Möglichkeit, bereits ab 16 Jahren ein Motorrad mit 125 Kubikzentimetern zu lenken.

25. Februar
Bei einem Sondergipfel in Brüssel wird ein neuer Anlauf zur Einigung über den nächsten EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 genommen. Der Rahmen muss in der ersten Jahreshälfte feststehen, damit die Details rechtzeitig vor Auslaufen des alten Haushaltsrahmens 2007 bis 2013 vorbereitet werden können. Außerdem könnte Zypern Hilfe aus dem Rettungsschirm vor allem für die Sanierung seiner Banken erhalten.

14., 15. März
Beim Frühjahrsgipfel in Brüssel wird über Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Mazedonien entschieden. Am Rande des Gipfels könnte auch über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker als Euro-Gruppen-Chef eine Entscheidung fallen.

Mai
Die EU-Kommission will bis Mai einen Vorschlag über die Einrichtung eines Bankenabwicklungsmechanismus machen. Er soll sicherstellen, dass marode Banken nicht mehr durch Steuerzahler aufgefangen werden müssen.

20., 21. Juni
Der Sommergipfel wird zu einem Reformgipfel umgewandelt. Hier stehen alle bisher aufgeschobenen Reformentscheidungen an. Es sollen eine stärkere wirtschaftliche Kooperation und die Reform der Währungsunion vorbereitet werden. Außerdem steht die Bereitstellung eines Fonds für die Unterstützung von Reformen in Krisenländern auf der Tagesordnung.

1. Juli
Kroatien tritt als 28. Mitglied der Europäischen Union bei. Die Aufnahme gilt als fix, obwohl es zuletzt noch Spannungen mit Slowenien über Altlasten von der Anfang der 1990er-Jahre pleitegegangenen Ljubljanska Banka gab. Slowenien hat sogar damit gedroht, den Beitrittsvertrag nicht zu ratifizieren. Gleichzeitig mit Kroatiens Beitritt übernimmt Litauen als erstes baltisches Land an diesem Tag den EU-Vorsitz.

Oktober
Bei einem Herbstgipfel in Brüssel wird möglicherweise über die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer entschieden. Allerdings nur, wenn zuvor im Kreis der Finanzminister keine Einigung erzielt werden konnte. Über die Details gibt es nämlich noch größere Differenzen. Die Finanztransaktionssteuer soll ab 2014 in elf Ländern – darunter Österreich – eingehoben werden.

Dezember
Mitte Dezember wird der letzte Gipfel des Jahres abgehalten. Dabei dürfte erneut über die Krisenbewältigung und über offene Punkte bei der Reform der Währungsunion beraten werden.

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