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Kalender: Was kommt 2013 in Politik, Kultur, Wirtschaft und Sport?


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Panorama

1. Jänner
Fußfessel: Gesetz für strengere Vergabekriterien für Sexualstraftäter tritt in Kraft.
Parken: Auf Grund der Probleme bei der vorangegangenen Erweiterung der Kurzparkzonen werden eben diese nun noch einmal bis weit in die Vorstadt hinaus ausgedehnt. Eine Stunde Parken kostet dort 2 Euro, die Jahreskarte (Parkpickerl) für Anrainer inklusive Gebühren 143,90 Euro.
Verkehr: Die Ausschüttung des Pendlerpauschales wird erhöht. Pro Kilometer Entfernung zum Arbeitsplatz gibt es zusätzlich zwei Euro. Auch Teilzeit- und Wochenendpendler profitieren von der Neuregelung.

19. Jänner
Es werden nur noch auf 15 Jahre befristete EU-Führerscheine ausgestellt. Verpflichtende Gesundenuntersuchungen für Verlängerungen gibt es nicht. Bisher ausgestellte Papiere bleiben bis ins Jahr 2033 gültig. Die Kosten für ein neues Dokument oder eine Verlängerung betragen 55,70 Euro.
Die Ausbildung zum Motorradführerschein ist ab sofort in ein dreistufiges System eingegliedert.

24. Jänner
Erste Sitzung des Grazer Gemeinderats in neuer Besetzung – bis dahin muss die Stadtregierung stehen.

1. Februar
Die Übergangsfrist der alten Autobahnvignette läuft aus, der neue, um 3,6 Prozent teurere Aufkleber (80,60 Euro), wird Pflicht. Wer ohne Vignette fährt, riskiert bei Kontrollen 120 Euro „Ersatzmaut“.
Familien: Unverheiratete können ab sofort am Standesamt die gemeinsame Obsorge für ihre Kinder vereinbaren.

15. Februar
Der für 21. 12. 2012 prognostizierte Weltuntergang findet erneut nicht statt: Der Asteroid 2012 DA14 wird zwar knapp, aber doch in einer Entfernung von nur 28.600 Kilometern an der Erde vorbei rasen.

7. März
Voraussichtlicher Start der Wiener Volksbefragung. Die vier Themen, zu denen die Bürger Stellung nehmen können, sind: Die grobe Ausgestaltung der Kurzparkzonenregelung, eine eventuelle Olympiabewerbung der Stadt für das Jahr 2028, die Privatisierung städtischer Infrastruktur sowie der Ausbau der Erzeugung von Solarenergie.

31. März
Für Radfahrer schreibt der Gesetzgeber neue Rechte und Pflichten vor. Unter anderem ist ab dann das Telefonieren am Fahrrad nur noch mit Freisprecheinrichtung erlaubt. Die bisher generelle Benutzungspflicht von Radwegen kann individuell mit neuen, eckigen Radwegschildern aufgehoben werden. Zusätzlich werden in der Straßenverkehrsordnung sogenannte Fahrradstraßen geschaffen, die andere Verkehrsteilnehmer nur in Ausnahmefällen, etwa Anrainer für Zu- und Abfahrt, benutzen dürfen.

1. April

Eltern, die nicht nur für sich, sondern die ganze Familie inklusive Kinder einen Doppelnamen möchten, können diesen nun auch eintragen lassen. Bisher konnte nur ein Elternteil einen Doppelnamen führen. Zu beachten dabei ist: Die Länge des Namens ist auf maximal zwei Elemente beschränkt.

April-Mai
Innerhalb dieses Zeitraums wird der Strafrahmen für Organ-, Anonym- und Strafverfügungen bei Übertretungen im Straßenverkehr empfindlich erhöht. Die Regierung argumentiert die Erhöhungen mit Verwaltungsvereinfachungen zwischen den einzelnen Bundesländern. Kritiker sehen darin eine Inkassoaktion. Die Obergrenze für Organmandate beträgt künftig 90 statt bisher 36 Euro, jene für Anonymverfügungen bei 365 statt 220. Der Rahmen für Strafverfügungen steigt von 300 auf künftig 500 Euro.

1. Juli
Nach den sieben Schließungen von Berzirksgerichten zum Jahreswechsel folgen nun weitere sechs. 2014 folgen zusätzlich 13.
Die ÖBB zahlen Pendlern zehn Prozent der Kosten zurück, wenn fünf Prozent der Züge nicht pünktlich sind. Die Regelung gilt nur für Jahreskartenbesitzer. Abgerechnet wird im Monatszyklus.

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1 Kommentare

Dans le flux la mélodie..../ Happy New Year to friends of Austria.

Gentiment,
comme le son
de la neige
qui donne le
matin, comme
la voix du soleil
qui chante
avec toi dans
l'aube d'une
pensée....

Francesco Sinibaldi

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