Fußfessel: Lex „Sextäter“ tritt in Kraft

28.12.2012 | 17:19 |  Von Manfred Seeh (Die Presse)

Weil ein Salzburger Sexualstraftäter, verurteilt wegen fünffacher Vergewaltigung, keinen einzigen Tag ins Gefängnis muss, werden die Fußfessel-Vergabekriterien mit 1. Jänner 2013 verschärft.

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Wien. Mit 1. Jänner 2013 wird es für Sexualstraftäter schwieriger werden, eine Haftstrafe in Form des elektronisch überwachten Hausarrests zu verbüßen. Anfang Dezember hat der Nationalrat mit den Stimmen der Koalition beschlossen, dass Verurteilte bei schweren Sexualdelikten, etwa bei Vergewaltigung oder geschlechtlicher Nötigung, mindestens die Hälfte der verhängten Haftstrafe hinter Gittern verbringen müssen (jedenfalls aber drei Monate).

Erst danach kann ein Antrag auf Gewährung des Hausarrests gestellt werden. Dieser Arrest wird dann mit einer elektronischen „Fessel“ (diese trägt der Betroffene am Fußgelenk) überwacht. Schon bisher gilt: Nur bei Strafen bzw. Reststrafen bis zu einem Jahr Haft ist ein Wechsel vom Gefängnis in den Hausarrest erlaubt.

Anlass für die Änderung der Strafprozessordnung und des Strafvollzugsgesetzes ist der Fall des Salzburger Hilfsarbeiters B. (52). Der Mann hatte im Jahr 2005 ein damals 15- bzw. später 16-jähriges Mädchen fünfmal vergewaltigt; bei einem weiteren Übergriff auf das Mädchen war es bei einem Versuch geblieben. Dafür und wegen Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses wurde der Täter zu der milden Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nur acht Monate davon wurden unbedingt (ohne Bewährung) verhängt. Nachträglich wurde selbst dieser Teil auf sechs Monate reduziert. Und für diese Zeit wurde B. eine Fußfessel gewährt. Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung – unter Verweis auf die Rechtslage. Das Thema sorgte für eine wochenlange öffentliche Debatte. Auch flehentliche Appelle des Opfers konnten die Fußfessel-Vergabe nicht verhindern.

Die strengeren Fußfessel-Regeln gehen FPÖ, BZÖ und dem Klub Stronach zu wenig weit. Sextäter, so hieß es zuletzt, sollten überhaupt keine Fußfessel bekommen. FPÖ-Mandatar Christian Lausch etwa meinte, dass „mit dem leidigen Herumlavieren“ die Opfer verhöhnt würden. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) verteidigte naturgemäß die neuen Bestimmungen: Gegen Ende der Haftzeit sei ein Wechsel in den Hausarrest sinnvoll. Nur so könne man bestimmte Auflagen (Beispiel: Alkoholverbot) verhängen. Kriminelle, die ihre Strafen bis zum letzten Tag im Gefängnis absitzen, sind danach völlig frei. Ihnen können keine Auflagen mehr erteilt werden.

Zur Verschärfung der Fußfessel-Vergabekriterien kommt auch eine technische Aufrüstung der Fußfessel. Diese wird insbesondere bei Sextätern eine GPS-Ortung ermöglichen. Bisher konnte man nur kontrollieren, ob der Fesselträger zu den vorher festgelegten Zeiten tatsächlich zu Hause ist. Sobald die Betreffenden in die Arbeit gingen – ein geregelter Job ist Voraussetzung für das Gewähren der elektronischen „Fessel“ – bestand keine technische Möglichkeit mehr, den genauen Standort unmittelbar festzustellen.

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Rechnungshof prüft noch einmal

Und auch der Rechnungshof (RH) wird sich erneut einschalten. Er hat bereits mehrere Punkte der Fußfessel-Beschaffung im Sommer 2010 beanstandet. Zur Erinnerung: Bei der Vergabe an einen Fußfessel-Hersteller hatte eine Firma des Konzerns 3M den Zuschlag erhalten. Zum Beschaffungsvorgang schrieb der RH unter anderem: „Es wäre sicherzustellen, dass im Zuge einer Projektabwicklung Aufgaben, Verantwortlichkeiten, Zielsetzungen und Entscheidungskompetenzen der daran beteiligten Gremien, wie beispielsweise eines Lenkungsausschusses, klar festgelegt werden und dies entsprechend dokumentiert wird.“

In den nächsten Monaten muss das Justizressort mit einer Follow-up-Prüfung rechnen. Dabei kontrolliert der RH, ob mittlerweile Vorkehrungen getroffen wurden, damit seine Empfehlungen, insgesamt sieben Punkte, tatsächlich umgesetzt werden können.

Zahlen und Daten
Insgesamt 1163 Personen haben seit Einführung des elektronisch überwachten Hausarrests, also seit dem 1. September 2010, eine Fußfessel bewilligt bekommen. Mit Stichtag 27. Dezember (vorgestern, Donnerstag) befinden sich österreichweit 206 Personen im Hausarrest. Darunter sind sechs Sexualstraftäter. Ab 1. Jänner treten strengere Vergabekriterien für Sextäter in Kraft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)

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17 Kommentare

Ächtet sie!

Nur FPÖ, BZÖ und Klub Stronach kommen für eine Wahl in Frage.

Die anderen Parteien gehören wegen ihrer Sympathie mit Vergewaltigern geächtet.

!

das ist sowas von widerlich, kann es gar nicht in worte fassen.
diese republik! einfach nicht mehr auszuhalten
5x vergewaltigen, noch dazu eine minderjährige.
dafür muss man für 6 monate ins gefängnis.
was ist das für eine gesetzgebung, was sitzen in diesem parlament für menschen.
da bekommt man den eindruck, der wäre gar kein täter ...

ich bin fassungslos

Unglaublich

... ist einerseits, dass jemand für 5-fache Vergewaltigung einer Minderjährigen nur 2 Jahre ausfassen kann! Ich hoffe da liegt ein Irrtum vor. Vielleicht eine fehlende 0.

... und auch dass diese Fussfesseln nicht ohnehin von Anfang an mit GPS-Sendern ausgestattet waren. Kann ja wohl nicht so schwer bzw. teuer sein. Jedes Handy kann sowas seit Jahren. Und dass mir jetzt ja keiner mit Datenschutz und dergleichen kommt...

Re: Unglaublich

"Und dass mir jetzt ja keiner mit Datenschutz und dergleichen kommt..."

diese menschen haben mMn jedwedes recht auf schutz verloren.

Bei 5-fachen Vergewaltigung + Fußfessel, geht ganz einfach ...



... mit einem vorangegangenen chirurgischen Eingriff.

Ratz-fatz.

21

Fußfessel für Sexualstraftäter

wenn die Schuld erwiesen ist sollte es keine Fußfessel geben sondern gleich mal 10 Jahre. Bei nicht Österreichern Abschiebung - sofort !!

Re: Fußfessel für Sexualstraftäter

Abschiebung? Damit der Täter ohne jemals gestraft worden zu sein, im Ausland gleich noch wen vergewaltigen kann? Und sonst geht's Dir gut?

das schlimmste bei dem ganzen:

Anlassgesetzgebung

Re: das schlimmste bei dem ganzen:

Und was soll an einer Anlassgesetzgebung so schlimm sein? Absolut nichts.

auch der liebe gott bediente sich der anlassgesetzgebung. schon vergessen?


Drunter und drüber

Es beginnt schon damit, dass die Frage, ob eine von einem unabhängigen Gericht verhängte Freiheitsstrafe durch Anhaltung im elektronisch überwachten Hausarrest - abgesehen von der Einflussmöglichkeit des Gerichtes gemäß § 266 Abs 1 StPO - von einem Verwaltungsbeamten, nämlich in der Regel dem Anstaltsleiter entschieden wird. Dann gibt es wegen eines Falles, auf den ich gar nicht eingehen möchte, rundum seltsame Äußerungen von vielen "Sachverständigen", schon rotieren die Legisten - Sexualstrafrecht ist ohnedies in Mode und die Konsequenz ist wieder eine Novelle. Es ist mir schon klar, dass Minister und Legisten ihre Daseinsberechtigung beweisen möchten bzw. einen Leistungsnachweis erbringen. Wer aber die Novellen (vor allem) im strafrechtlichen Bereich der letzten Jahre kennt (viele werden das nicht sein), muss Sorge haben, ob die Anwender damit umgehen und überhaupt noch einen Überblick haben können. Der Rechtssicherheit sind gerade im Strafrecht ständige Veränderungen sicher nicht zuträglich. Regelmäßige Warnungen in diesem Sinne bleiben allerdings ungehört und ohne Reaktion!

RECHTSSPRECHUNG NACH-"VOLKES MEINUNG"!

Wenn ich mich recht erinnere haben sich die Schergen aus dem 3.Reich-bei deren Rechtssprechung auch immer-"auf das Rechtsempfinden des Volkes" berufen!
SEXUALSTRAFDELIKTE sind Affekt-Delikte und mit Strafverschärfung-in keiner Weise wirkungsvoll zu bekämpfen!
VOLKES-MEINUNG: Kastration!!
Aber was interessiert das schon, wo wir wieder einmal-IM WAHL KAMPF STEHEN!!

Re: RECHTSSPRECHUNG NACH-"VOLKES MEINUNG"!

autsch, ihr kommentar tut beim lesen weh.
hoffentlich erwischt sie nicht einmal ein mit der fussfessel herumlaufender serienvergewaltiger.
wenn er sie dann eine stunde bearbeitet hat könnens ja noch einmal das gleiche posten. dann wärens für mich glaubwürdig.

Re: RECHTSSPRECHUNG NACH-"VOLKES MEINUNG"!

D.h. Ihrer Meinung nach hatte der Kerl in diesem Fall insgesamt 6 Affekt-Delikte? Träumen Sie?

Re: RECHTSSPRECHUNG NACH-"VOLKES MEINUNG"!

Ja, das nennt man das "GESUNDE Volksempfinden" ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden


Und wir begrüssen wieder

Österreichs liebste Art ein Gesetz zustandekommen zu lassen: Die Anlassgesetzgebung. Eigentlich könnte die KRONENZEITUNG die Gesetze vorab veröffentlichen. Das Parlament stimmt nachher gerne zu......

Was ist an einer Anlassgesetzgebung so falsch?

Dann sind sie wenigstens näher an der Realität.

Die Alternative ist, man schreibt Gesetze wie:
Zylonen ist es in Amtsräumen verboten auf den Boden zu spucken.

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