Asyl: Solidarität und Streit um Verantwortung

29.12.2012 | 19:08 | (DiePresse.com)

Nach der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche zog ein Demonstrationszug durch die Stadt. Caritas-Direktor Landau bittet die Politik um Vermittlung.

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Nach der Räumung des Flüchtlingscamps vor der Votivkirche haben am frühen Samstagabend in Wien hunderte Menschen an einer Solidaritätsdemonstration teilgenommen. Der Demonstrationszug startete kurz nach 17.00 Uhr vom Siegmund-Freud-Park und führte über das Polizeianhaltezentrum Rossauerlände, das Innenministerium und das Bundeskanzleramt wieder zurück zum Votivpark. Ein großes Polizeiaufgebot sowie "No boarder, no nation, stop deportation" - Rufe begleiteten die Protestveranstaltung. Dem Veranstalter zufolge nahmen rund 1000 Menschen daran teil. Auf Plakaten waren Slogans wie "Österreicher lernt aus eurer Geschichte" und "Die Genfer Flüchtlingskonvention steht über der Campingverordnung" zu lesen. Trotz anfänglicher Störaktionen rechter Gruppen sei die Demonstration friedlich verlaufen, sagte eine Teilnehmerin der APA. Die Polizei hatte die Räumung damit begründet, dass dieses gegen die Kampierverordnung verstoße.

Der Wiener-Caritas-Direktor Michael Landau bat die Staatssekretäre Josef Ostermayer (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) um Vermittlung. Die Regierung dürfe "nicht länger auf Tauchstation bleiben und das Leid von Menschen erste Reihe fußfrei betrachten".

Kritik vom SPÖ-Bundesgeschäftsführer

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigte jedoch wenig Bereitschaft, auf die Forderungen der Flüchtlinge einzugehen: Ihm fehle das Verständnis, wenn warme Quartiere abgelehnt würden.

Das Innenministerium wies die Verantwortung für die Räumung Freitagfrüh - wie die Grünen behauptet hatten - von sich: Die Polizei hätte in Absprache mit der Stadt Wien gehandelt. Polizeipräsident Gerhard Pürstl bestätigte das.

In der Votivkirche sind noch rund 40 Asylwerber, ein Teil ist im Hungerstreik.