Mikl-Leitner traf Asylwerber aus der Votivkirche

02.01.2013 | 20:18 |   (DiePresse.com)

Man dürfe Asylwerber nicht mit Kriminellen gleichsetzen, so die Ministerin. Der Hungerstreik wird fortgesetzt, in der Kirche werden nun Deutschkurse angeboten.

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Wien/Duö/APA. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist am Mittwoch nun doch mit den Asylwerbern, die sich in der Wiener Votivkirche im Hungerstreik befinden, zusammengetroffen. Im Vorfeld hatte Mikl-Leitner den persönlichen Dialog abgelehnt, mit dem Gespräch sei sie einem mehrfachen Ersuchen der Caritas - sie betreut die Hungerstreikenden - nachgekommen.

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Ein konkretes Ergebnis gab es nach der zweistündigen Zusammenkunft im Innenministerium mit vier Vertretern der Hungerstreikenden nicht. Mikl-Leitner bekräftigte, dass es keine strukturellen Änderungen im österreichischen Asylwesen geben werde, da es eines der besten Asylsysteme in Europa sei. Und: Forderungen wie nach einem Abschiebestopp oder der Löschung von Fingerabdrücken würden keinesfalls erfüllt, weil diese jeglicher EU-Vorgabe widersprechen würden.

Den Vertretern sagte sie zu, dass Beschwerden über schlechte Quartiere und fehlende Grundversorgung einzeln geprüft werden. Man dürfe Asylwerber nicht mit Kriminellen gleichsetzen, so die Innenministerin. Und: Sie hoffe, dass die Asylwerber die Betreuungsangebote von Ministerium und Caritas annehmen. Danach sieht es allerdings nicht aus: Derzeit wird von den Unterstützern ein Deutschkurs für die rund 40 Asylwerber vorbereitet, der ab Donnerstag regelmäßig in der Kirche stattfinden soll. Der Wunsch nach dem Unterricht komme von den Asylwerbern selbst, so eine Unterstützerin, die namentlich nicht genannt werden möchte.

Bildung und Spracherwerb gehören seit Beginn der Proteste Mitte November zu den Forderungen der Asylwerber. Mit den Deutschkursen wolle man ihnen eine Perspektive bieten, damit die Betroffenen längerfristig am gesellschaftlichen Leben in Österreich teilnehmen können, sagt die Unterstützerin. Inwieweit sich die Betroffenen auf den Unterricht einlassen können, wird sich erst zeigen - die meisten haben seit elf Tagen keine Nahrung zu sich genommen.

„Wichtig ist, dass sie genug Flüssigkeit aufnehmen. Das versuchen wir durch intensive Informationsarbeit den Betroffenen zu erklären", sagt Michael Hüpfl, Chefarzt der Johanniter, die die Asylwerber medizinisch betreuen. Zwar wurden die ärztlichen Ratschläge bisher aufmerksam angenommen, sagt Hüpfl, aber Erschöpfungszustände seien deutlich bemerkbar. In der Regel kann ein Hungerstreik rund zehn Wochen überlebt werden, wobei freilich auch der körperliche Zustand und äußere Faktoren eine entscheidende Rolle spielen. Die Asylwerber in der Votivkirche hätten, so Hüpfl, keine „unheimlichen Reserven". Sie bekommen jedenfalls Vitamine verabreicht, auch eine klare Suppe wird jeden Tag zubereitet.

Erhöhung des Taschengeldes

Unterdessen wurde von der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit nochmals bekräftigt, dass die Räumung des Camps am vergangenen Freitag geprüft wird; Ende Jänner soll das Ergebnis vorliegen. Ein entsprechender Auftrag kam am Sonntag von Mikl-Leitner. Zuvor wurde die Räumung von verschiedenen Seiten kritisiert, da auch Bagger zum Einsatz kamen und die „Infrastruktur" des Camps offensichtlich zerstört wurde. Nach der Räumung sind alle Asylwerber in die Votivkirche gezogen, wo einige von ihnen vorher schon Quartier bezogen hatten.

Vor Mikl-Leitner trafen Kardinal Christoph Schönborn und die Präsidentin der Vereinigung der Frauenorden, Beatrix Mayrhofer, die Asylwerber. Zudem fand am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung für die Hungerstreikenden statt. Mit ihrem Protest fordern die Asylwerber unter anderem bessere Übersetzer, Bildung, Zugang zum Arbeitsmarkt und die Erhöhung des „Taschengeldes" (derzeit monatlich 40 Euro) während der Zeit des Asylverfahrens.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 3. Jänner 2013)

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567 Kommentare
 
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Bitteschön,

welche NOT ????? Hungern tun's ja freiwillig; warme Quartiere mit Essen und Trinken stehen bereit, also was soll dieses Gequarqel von "NOT" ??? Der Psalmdudler soll sich gefälligst um seine schwarzen Schafe kümmern, aber ansonsten lieber den Mund halten!

Unglaublich!

Wie lange will man sich eigentlich von diesen Scheinasylanten und Kriminellen noch auf der Nase herumtanzen lassen und dafür auch noch finanziell aufkommen? Kein einziges Land mit einer ordentlichen Rechtsordnung lässt sich derart vorführen und mit Forderungen erpressen. Unglaublich wie sich einige unwillkommene Gäste hier aufführen und die Ressourcen verbrauchen, die echten Flüchtlingen zustehen würden.

Echt leiwand die Forderung

zum Arbeitsmarktzugang,bei ca.400bis 500tausend Arbeitslosen.Heißt:Zugangsberechtigung zur Schwarzarbeit(bei Prostituition ja schon erlaubt)[geniale Politikarbeit]noch mehr Lohndumping und Lohnsenkung bei legalen Beschäftigungen.Bald werden sich die Protagonisten wegen einen ein Euro "Job"in die Goschn haun.Für jeden Zug und alles und jedes gibts Personenbegrenzung.Das muß es auch für ein Land geben.

Re: Echt leiwand die Forderung

Zugangsberechtigt über "Geringfüging"und dann schwarz, meine ich.

Sag zum Abschied recht laut ...

Hat jemand von den Schwarzen etwas anderes erwartet?

Und wenn ja, dann wird es Zeit, dieser traurigen Truppe endlich ein letztes "Servus!" zu sagen.

19

fryu mikl-leitner

sind sie noch zu retten. als innenministerin ist es ihre aufgabe für recht und ordnung zu suchen.
ihre einzig richtige aufgabe ist diesen zustand durch eine bedingungslose räumung zu beenden.

wenn der eigentümer ...

... (sprich: die scheinheiligen kirchenoberen) die aktionisten als ihre gäste sieht und gern beherbergt, dann hat die polizei dort nichts zu suchen.

da muss schon die kirche die räumung fordern. aber das wollen sie ja scheinbar nicht ...

Wie stehts eigentlich mit den hygienischen Verhältnissen in der Votivkirche

Und können die Besatzer dort auch ihr Menschenrecht für sexuelle Aktivität durchführen? Ihre medizinische Versorgung scheint ja hoffentlich in Ordnung zu sein. Sie werden von den Maltesern immer wieder in ein Krankenhaus und nach Kurzbehandlung in einer Ambulanz wieder zurück gebracht.

Vorschlag:

Fotos von den am Boden in der Votivkirche Kauernden an Zeitungen in Pakistan, Afghanistan, Somalia .... senden.
Dazu den Hinweis, dass muslimische Flüchtlinge in Wien in einer katholischen Kirche mit Orgelklang und Weihrauchduft untergebracht werden und sie dann auch noch einem Kardinal die Hand geben sollen.
Was könnte das bewirken ...?

Hungerstreik

Am Hungern würde sie in den Herkunftsländern keiner hindern, warum also unbedingt in Österreich ?
Traiskirchen würde entlastet werden wenn Asylwerber in Kirchen untergebracht werden wollten, da gibt es genug und leer sind sie meistens auch und die Caritas könnte sich mit dem Einbau von Klo und Dusche profilieren.
Damit wäre dann allen geholfen.

hätte da mal eine frage:

lese seit Tagen Foren zum Thema und bis jetzt hat noch kein einziger Befürworter der Asylanten und ihrer Forderungen sich die Mühe gemacht, zu erklären wie das funktionieren soll, dass ö auch in Zukunft die geforderten sozioökologische Motive etc anerkennt? weil gleiches recht würde dann ja für alle gelten, nicht wahr? und wie solle ö dann mit einem etwaigen Ansturm aus DIV Ländern umgehen? wo sollen diese Menschen untergebracht werden, bei den derzeitigen Mietpreisen und wohnungsmangel und wie soll das finanziert werden? wie sollen diese Flüchtlinge medizinisch versorgt werden, was müsste ihnen zu stehen und wer trägt die kosten? das wäre für eine konstruktive Diskussion mal wichtig! die Forderungen sind ja allen bereits bekannt, die Meinungen und Vorurteile auch!

Re: hätte da mal eine frage:

naja ich denke mir halt das dann die bundesregierung beschliesst, dass eine familie nur noch ein haus bzw eine wohnung haben darf - sozusagen die kinder wieder bei den eltern einziehen sollen - und dann wären doch einige wohnungen und häuser frei. allerdings muss vorher noch ein energieausweis gemacht werden, damit die asylwerber auch am stand der technik sind.

(das war jetzt bitte nicht ernst gemeint)

Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 2

Artikel 2

Allgemeine Verpflichtungen

Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.

Re: Genfer Flüchtlingskonvention Artikel 2

Das sind ja keine Flüchtlinge! also betrifft sie nicht!

22

Im Sinne einer friedlichen Lösung

sollte man Vassilakou, Bures und Heinisch-Hosek in die Votivkirche schicken.
Das Gotteshaus wäre blitzartig geräumt.
Und die Herrschaften könnten sich erstmals zurecht als Flüchtlinge bezeichnen

Wanderprediger Schönborn

Der Kardinal Schönborn, soll sich seine salbungsvollen Worte sparen und die "Flüchtlinge" im Erzbischöflichen Palais einquartieren und auf Kosten der Kirche verpflegen ! Geldmittel müßten ausreichend vorhanden sein, da diese Institution ja doppelt kassiert, vom Staat und von den Beitragszahlern !

Re: Wanderprediger Schönborn

Bitte keinen Cent der Kirchenbeiträge dafür verwenden. das soll jetzt nur schön der Herr Landau aus seiner Privatschatiulle bezahlen!

Missbrauch

Der 153. Grund die Rot/Schwarz/Grünen Rechtsstaatschänder und Österreichverräter 2013 nicht zu wählen.

Re: Missbrauch

Stimme Ihnen voll und ganz zu !!!!

gut so, mikl-leitner!

... caritas, was nu?!

Kirchenasyl ? Das gibt es im österreichischen Rechtssystem gar nicht !

Das ist eine Mär aus dem Mittelalter, als Staat und Religion noch nicht getrennt waren. Wieso lässt sich die katholische Kirche damit erpressen ?

wenn

wir alle wirklich armen in österreich aufnehmen würden, hätten wir mindestens 3 milliarden menschen in unserem land und jeder dieser flüchtlinge ist als einzelfall wirklich zu bedauern. darum dürfen in österreich niemals soziale träumer das sagen haben.

Re: wenn

cARITAS UND VIELE POLITIKER SIND ZU NAIV UM DAS ZU ERKENNEN

Bravo

Frau Minister(in).

Ich bin für eine beschränkte Beschäftigungsmöglichkeit abgelehnter Asylwerber !

Sie sollen so lange arbeiten, bis die Kosten für den Abschiebeflug gedeckt sind- wieso soll dafür auch noch der Steuerzahler aufkommen müssen ?

Hört die zuständige Behörde nicht auf die Leute?

Die Frau Ministerin sollte sich die hier abgedruckten Kommentare durchlesen und sie würde danach voll= ständig informiert sein; was die Leute denken. Und ich finde hier durchaus brauchbare Vorschläge. Warum kann man hier nicht - bei Wahrung aller rechts staatlichen Vorschriften - rasch durch greifen? Ich versteh die Welt nicht mehr.

 
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