Grazer Regierung: Erste Einigung

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Die FPÖ stimmt dem "Stabilitätspakt" der ÖVP zu. Noch ist Bürgermeister Nagl nicht am Ziel: Um seine dritte Amtszeit antreten zu können, fehlt ihm eine Stimme. Mit den Stimmen der Grünen wird er nicht rechnen können.

Graz. Nach dem Jahreswechsel beginnt auch in Graz das politische Leben. Zu Wochenbeginn lud Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) zur ersten Gesprächsrunde im neuen Jahr. Hauptthema ist immer noch der „Stabilitätspakt“ – und wie jene 100 Millionen Investitionsvolumen, welche die Stadt in den kommenden fünf Jahren zur Verfügung hat, verwendet werden.

Auf der Suche nach Bereichskoalitionen konnte Nagl einen ersten Erfolg verbuchen. Die FPÖ wird Pakt und Budgetrahmen zustimmen. „In diesem Pakt geht es darum, was faktisch möglich ist, nicht um politische Forderungen“, sagt Mario Eustacchios Sprecher Ernst Brandl im Gespräch mit der „Presse“.

Noch nicht zugestimmt hat Martina Schröck, Grazer SPÖ-Chefin und vor der Wahl erste Wahl Nagls. „Es ist noch nichts spruchreif, wir sind mitten in den Verhandlungen“, hieß es knapp aus dem Büro der Sozialstadträtin.

Langsam wird die Zeit für die Verhandlungsteams knapp. Am 24. Jänner muss der neu gewählte Gemeinderat erstmals zusammentreten. Zudem muss Nagl neben seiner eigenen und der FPÖ noch eine weitere Partei finden, die ihn zum Bürgermeister wählt. Bisher fehlt ihm eine Stimme, um seine dritte Amtszeit antreten zu können. Mit den Stimmen der Grünen wird er nicht rechnen können, das bestätigte Noch-Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Die Grünen). Sehr wohl aber kann sie sich vorstellen, dem Stabilitätspakt zuzustimmen. „Wenn der Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorangetrieben wird, wenn es völlige Transparenz in Sachen Parteienförderung gibt, werden wir auch unterschreiben“, so Rücker. Zudem fordert sie ein Ressort mit Namen „Zusammenleben“. Dieses soll sich den Problemen der wachsenden steirischen Landeshauptstadt widmen.

Die Ressortverteilung im von neun auf sieben Sitze verkleinerten Stadtsenat ist offen, die Grünen dürften sich aber vom Verkehr zugunsten der FPÖ verabschieden müssen. Und auch Elke Kahr und die KPÖ werden ob ihres zweiten Platzes hinter der ÖVP neue Aufgaben hinzubekommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.01.2013)

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