Aspern: Geschäfte unter Freunden

12.01.2013 | 18:03 |  von Andreas Wetz (Die Presse)

In Aspern müssen Bauträger Garagen bauen und einer vorbestimmten Firma übergeben. Die Firma, Wipark, gehört der Stadt Wien. Der vorschreibende Grundeigentümer (zum Teil) auch.

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Am Stadtrand von Wien entsteht eine neue Stadt. Das Entwicklungsgebiet Seestadt Aspern, das auf dem ehemaligen Flugfeld wächst, wird vom Rathaus nicht zu unrecht als eines der interessantesten urbanen Erweiterungsgebiete des Kontinents vermarktet. Das Vorhaben soll auch Kontrapunkt zum etwas angestaubten Image einer imperialen k.u.k.Metropole sein. Es wird als Wiens planerische Visitenkarte für das dritte Jahrtausend verstanden.

Nicht so ganz ins Bild passen wollen vor diesem Hintergrund Abläufe, wie sie nun bei Recherchen der „Presse am Sonntag“ bekannt wurden. Aus den vorliegenden Unterlagen zum ersten großen Bauträgerwettbewerb kann man schließen, dass Wien in der Seestadt nicht immer Interesse an einem fairen, marktwirtschaftlich organisierten Wettbewerb hat – und dass private Mitbewerber zugunsten städtischer Unternehmen benachteiligt werden.

Es geht um das lukrative Garagengeschäft. Der Eigentümer der Grundstücke, die Gelup GmbH, lobte mit der Aspern Development AG und dem Wohnfonds Wien im Vorjahr einen Bauträgerwettbewerb für 2000 Wohnungen aus. Verlangt wurde von den Bewerbern auch der Bau von drei Sammelgaragen für 1165 Kfz-Stellplätze. Wer das Geschäft mit der Vermietung dieser Stellplätze im Anschluss machen sollte, wurde unter Punkt B.2.2.3 zur Sicherheit gleich schriftlich festgehalten: „Der Betrieb aller drei Garagen erfolgt durch die STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft mbH.“ Ein Unternehmen, das inzwischen mit der Wipark fusionierte und in der Hauptstadt den Markt beherrscht.

Interessant ist das deshalb, weil sich die Stadt gewissermaßen selbst ein Geschäft verschaffte, das private Mitbewerber auch gern gemacht hätten. Ein Drittel der Gelup gehört nämlich über die Wirtschaftsagentur Wien der Stadt. Und auch im Wohnfonds (100 Prozent) und in der Aspern Development AG (früher war die Stadt mit 73 Prozent direkt beteiligt, man gab das Paket an die Gelup ab, übt den Einfluss heute über diesen Anteil indirekt aus) fällt keine große Entscheidung ohne politischen Segen. Bei der Wipark ist es einfacher. Sie steht über die Stadtwerke unmittelbar im Alleineigentum des Rathauses. Ist so eine Vorgehensweise sauber?

Personelle Querverbindungen. „Ja“, sagt Alexander Kopecek, einer von zwei Geschäftsführern der Gelup. Seine Gesellschaft sei mehrheitlich privat (beteiligt sind auch die S-Bausparkasse und die Wiener Städtische), sei deshalb frei bei Vor- und Ausschreibungen, und auch frei von Einflussnahmen aus dem Rathaus. Dass eben dieses ein Drittel des Kapitals hält, sei „strategischer Wunsch“ der privaten Eigentümer.

Was Kopecek nicht erwähnt: Der zweite Geschäftsführer der Gelup, Fritz Kittel, ist auch Abteilungsleiter für Immobilien bei der Wirtschaftsagentur. Diese untersteht direkt Finanzstadträtin Renate Brauner (SP). Und das Brauner-Ressort ist es auch, das politisch für die Stadtwerke und damit auch die Wipark verantwortlich zeichnet. Alles Zufall, oder gab es politische Einflussnahmen zugunsten der Wipark? „Wir mischen uns prinzipiell nicht ins operative Geschäft ausgelagerter Gesellschaften ein“, lautet die Antwort aus dem Brauner-Büro.

Auch das zweite mitverantwortliche Ressort will davon nichts wissen. Genauso wenig wie von der Behauptung eines Informanten der „Presse am Sonntag“. Der kann detailliert erzählen, dass und wie der Wipark-Passus unter Mitarbeit eines von ihm namentlich genannten Büromitglieds von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zustande kam. „Ihr Informant ist nicht vertrauenswürdig“, widerspricht hingegen Ludwigs Pressesprecher.

Warum aber wurden private Bauträger dazu verpflichtet, ausgerechnet die gemeindeeigene Wipark als Garagenbetreiber einzusetzen? Nach der ersten offiziellen Rechercheanfrage liefen zwischen Rathaus, Gelup und der Aspern Development AG die Telefonleitungen heiß. Und wieder antwortete Gelup-Geschäftsführer Kopecek. „Weil wir einen Garagenerrichter wollten, der mit den schwierigen Bodenverhältnissen vor Ort zurecht kommt“, sagt er. In den Unterlagen zum Bauträgerwettbewerb ist davon nichts zu lesen, eher das Gegenteil. Zitat: „Es steht dem Bauträger frei, die Errichtung der Garagen selbst zu übernehmen.“ Der Passus mit der Wipark betrifft lediglich den lukrativen Betrieb.

Damit konfrontiert nennt Kopecek weitere Gründe. So sei nur die Wipark in der Lage gewesen, die von ihm gewünschte Mobilitätskarte mit anzubieten. Das System soll es ermöglichen, mit einer Karte Garage, Carsharing, Leihräder und öffentlichen Verkehr zu nutzen. Und wird in Wien – nebenbei bemerkt – nur vom Wipark-Eigentümer Stadtwerke angeboten. Kopecek: „Wir haben mit allen großen infrage kommenden Unternehmen im Vorfeld Verhandlungen geführt. Wipark war Bestbieter.“

Ein Rundruf bei einigen der größten privaten Mitbewerber stützt die Argumentation aber eher nicht. „Wir erfuhren zu spät davon“, sagt einer. Ein anderer erfuhr erst durch die „Presse“-Recherchen davon. Dann erzählt er: „Bei einem Wiener Innenstadthotel lief es ähnlich.“ Ein Dritter hatte sich zwar spontan für zwei Projekte beworben, dann jedoch „nichts mehr von dieser Bewerbung gehört“. Ein vierter Befragter sagt: „Wir haben davon gehört und uns beworben. Dass die Wipark als Betreiber vorgeschrieben war, wussten wir nicht.“ Und fast alle wollten nicht genannt werden.

Beschwert hat sich bei den vorschreibenden Stellen und der Stadt Wien niemand. Warum? Der Erstgenannte wird deutlich: „Im Wiener Garagengeschäft legt sich lieber niemand mit dem Rathaus und der Wipark an.“

Aspern

Das Projekt. Das ehemalige Flugfeld Aspern umfasst eine Fläche von 2,4Quadratkilometern. Das entspricht der Größe der Wiener Bezirke Neubau und Josefstadt zusammen.

Entwickelt und bebaut wird das Gelände in mehreren Etappen. Fertig werden soll die sogenannte Seestadt bis 2028.

Dann soll das größte Stadterweiterungsgebiet Europas 20.000 Menschen eine neue Heimat sein. Laut Planungen sollen ebendort genauso viele Arbeitsplätze entstehen.

Foto: Schreiner

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2013)

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130 Kommentare
 
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So ähnlich

hat es auch in den Gemeindebauten nach Abschaffung der obligaten "Hausmasta" funktioniert.
Grünanlagenbetreuung, Schneeräumung, Anlagen zum Betreten der Waschküchen etc.
Nahezu alles wurde an Firmen vergeben, die entweder einen direkten Bezug oder zumindest ein bedenkliches Naheverhältnis zur Gemeinde hatten und haben. Da sind einige reich geworden. In einem Artikel der Zeitschrift "Datum" wurde das einmal wunderbar aufgearbeitet.

Nebelmaschine

Die Vorgänge und Praktiken im staatlich subventionierte Wohnbau sind über Jahrzehnte sorgsam gehegte Praxis zwischen "sozialpartnerschaftlich" ausgewogenen und bestimmten Bauträgern und Finanzinstituten. Ansätze aus den 1980er Jahren auch für private Initiativen Zugang zu Wohnbaugeldern zu schaffen, sind längst abgedreht.
Es stünde der "Presse" an, mal eine längere Reihe zum Thema Wohnbau anzusetzen, gründlich zu recherchieren und nicht mit einem kleinen unwesentlichen Detail das Grundproblem des staatlichen Wohnbaus - einer grossen Umverteilungsmaschine - links und rechts, wie sie wollen, liegen zu lassen.

Re: Nebelmaschine

S. g. Seefahrer Horst!

Ihre Anregung nehme ich gerne auf (obwohl ich glaube, dass Aspern kein "unsesentliches Detail" ist).
Wenn Sie dazu substanziell etwas beitragen können, würde ich mich über eine Kontaktaufnahme freuen. Gerne sichere ich Ihnen Vertraulichkeit zu.

Sie erreichen mit unter 01 51414-395 oder andreas.wetz@diepresse.com

Herzlichst, Andreas Wetz.

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Was wir nach den Wahlen machen müssen:

Alle schuldigen Berufspolitiker vor ein Volksgericht und für die Schuldigen folgendes Urteil:
Verlust der Staatsbürgerschaft,sofortige Landesverweisung und Verlust des Vermögens zu gunsten des Staates.
Ich kenne die Einwende, aber die Verfassung kann geändert werden. Mit Verrätern an Österreich und seine Kultur darf es kein Mitleid geben.
"WAHLTAG IST ZAHLTAG" Nie wider SPÖVP.

wie kann man Grundstücke vergeben?

finde es schon komisch, dass es für jederman normal ist, dass die stadt und die big ihre Grundstücke ohne ausschreibung an ein konsortium (firma gelup) rot (wr. städtische) und schwarz (s-bausparkasse bzw erste bank) einfach "vergeben" .... und diese sich nun die Grundstücke mit hilfe der stadt vergolden lassen

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die presse wird doch nicht der linken (oww!) stadtregierung das geschäft vermiesen wollen ?



Weg mit der kommunistischen Stellplatzverpflichtung!

Marktwirtschaftlich wäre, wenn kein Bauträger mehr gezwungen werden würde eine Garage zu errichten.

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Re: Weg mit der kommunistischen Stellplatzverpflichtung!

blöd wärs aber auch....

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Einfach wie immer

Wenn die Rote Rathausmafia agiert.

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Da wirds wieder

ein ordentliches Körberlgeld unter dem Tisch geben. Alle kassieren und keiner hat etwas genommen.

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Alles link

Ich habe mal vor Jahren in einer der SPOe nahen EDV Firma gearbeitet. Dort wurde alles unter der Hand ausgemacht, und wehe ein Mitarbeiter hat nicht gekuscht. Natürlich war die Firma auch ein gutes Platzerl fuer verdiente Genossen egal ob befähigt oder nicht. Bei der OEVP lauft es übrigens genauso ab. Im übrigen, die Politiker Hiaseln und ihre linken Aktionen, das sind ja alles keine Ausserirdischen sondern Oesis die von Oesis immer wieder gewählt werden.

Du meine Güte!

Da gibts hoffentlich auch Vorsorgewohnungen.
Wißts schon.
Wo ein Mieter dann die meine Eigentumswohnung abzahlt und ich nebenbei noch 800 Euro je Monat an Miete verdiene.

das wird der nächste riesen-bauskandal!

aber dann ist häupl schon in pension!

Re: das wird der nächste riesen-bauskandal!

vorher kommt noch das smz-nord, dort wurde ja schon dubios gewerkelt und zigmal ausgeschrieben, bis es endlich passte. wenn der bau 2016 ins finale geht werden wir die ersten fäkalgerüche der schiebereien und freunderlgeschäfte vernehmen können.

richtig eingeschätzt

sind sie kav mitarbeiter oder beim nichtstuenden kontrollamt beschäftigt? bemerkenswert ist, dass es jetzt schon bis 2016 dauert, wobei doch vom verantwortlichen generaldirektor immer 2015 als fertigstellungstermin genannt wurde. das khnord wird, nach einer mehr als zehnjährigen projektdauer, ein mittelmässiges ergebnis, ohne internationalen stellenwert und teuer für den steuerzahler.

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Häupl Sumpf

„Weil wir einen Garagenerrichter wollten, der mit den schwierigen Bodenverhältnissen vor Ort zurecht kommt“ - meint er damit den Häupl-SUMPF ? ;-)))))

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verstehe

die Aufregung nicht. Das ganze ist lukrativ und offensichtlich braucht es beim Betrieb, anders als bei der Errichtung, nicht gerade großes know how. Was ein privater Betreiber da besser machen soll als ein städtischer will mir nicht eingehen. Und wenn das ganze auch noch lukrativ ist, umso besser. Unternehmer mag es am nerv gehen, als nicht Unternehmer bin ich aber ganz froh drüber dass die Stadt auch Aktivitäten vorweist, die Geld bringen und diese Bürde nicht allein den Privaten überlässt.

Re: verstehe

Bravo, es ist keine schande wennn man was verdient, egal ob stadt wien nahe

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Re: Re: verstehe

Wenn es mich nicht täuscht handelt es sich doch um ein städtisches Unternehmen. Das ist so ähnlich als würden sich Vermieter über die Existenz von Wiener Wohnen aufregen.

Du meine Güte!

Wer soll denn da sonst den Ton angeben?
Die "Privaten", die die Mieter und Wohnungskäufer ausbeuten wollen und Wahnsinnsmieten verlangen?
Natürlich passt das den schwarzen Spekulanten nicht, dass hier das soziale Wien eingreift!
ganz klar! Gehts um deren Luxus und Megagewinn!

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Re: Du meine Güte!

Da haben Sie recht, wo käme man da hin, es geht da ja letzendlich um hunderte hochbezahlte Jobs bei diesen verschiedenen nachgeordneten Wirtschaftsbetrieben, welche man innerhalb der Parteinomenklatura aufteilen muss. Da hätte ja das ganze Gemeinwesen keinen Sinn wenn man sich im Apparat keine fetten Pründe fern jeglicher Kontrolle zuteilen könnte.
Stellen Sie sich vor es wäre statt dessen ein System mit erlichem Wettbewerb in dem zählt wer besser wirtschaftet und nicht mehr mehr Freunderl im Apparat hat. Na das wär grauslich, die ganzen armen Apparatschiks müssten sich an die gleichen Regeln halten wie die anderen Bürger auch, na Pfui wer will denn sowas.

Wer baut Wien?

Falls es noch jemanden gibt, der das nicht gelesen hat:

"Wer baut Wien?"

Reinhard Seiß

ISBN-10: 3702505385
ISBN-13: 978-3702505387

Nach erfolgter Lektüre erübrigen sich sämtliche Fragen rund um die "Rathausfreunderln".

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Mein Gott, ich würde die alle sooo gerne hinter Gittern sehen....


Roter Parteibonze: wo bitte geht es hier zu "Wiener Wohnen?" ich brauche schnell eine adäquate Wohnung für meine hoffnungsvollen Nachwuchs

der derzeit noch im 19. Semester Philosophie und Wirtschaftswissenschaften studiert

Keine Angst, die sozialistische Partei wird alles regeln.


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überraschung???

Beziehungen - Netzwerke - gute Freunde - und halt die, die nicht so clever waren. In allen Parteien, in allen öffentlichen Einrichtungen, im gelenkten Wirtschaftsleben, in allen transparenz-verweigernden Einrichtungen könnte das Vorkommen? Die Republik ist aufgeteilt, aber nicht alle sind Teilhaber. Demokratie beschränkt sich auf die Möglichkeit, wählen zu gehen.

 
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