In Aspern müssen Bauträger Garagen bauen und einer vorbestimmten Firma übergeben. Die Firma, Wipark, gehört der Stadt Wien. Der vorschreibende Grundeigentümer (zum Teil) auch.
Am Stadtrand von Wien entsteht eine neue Stadt. Das Entwicklungsgebiet Seestadt Aspern, das auf dem ehemaligen Flugfeld wächst, wird vom Rathaus nicht zu unrecht als eines der interessantesten urbanen Erweiterungsgebiete des Kontinents vermarktet. Das Vorhaben soll auch Kontrapunkt zum etwas angestaubten Image einer imperialen k.u.k.Metropole sein. Es wird als Wiens planerische Visitenkarte für das dritte Jahrtausend verstanden.
Nicht so ganz ins Bild passen wollen vor diesem Hintergrund Abläufe, wie sie nun bei Recherchen der „Presse am Sonntag“ bekannt wurden. Aus den vorliegenden Unterlagen zum ersten großen Bauträgerwettbewerb kann man schließen, dass Wien in der Seestadt nicht immer Interesse an einem fairen, marktwirtschaftlich organisierten Wettbewerb hat – und dass private Mitbewerber zugunsten städtischer Unternehmen benachteiligt werden.
Es geht um das lukrative Garagengeschäft. Der Eigentümer der Grundstücke, die Gelup GmbH, lobte mit der Aspern Development AG und dem Wohnfonds Wien im Vorjahr einen Bauträgerwettbewerb für 2000 Wohnungen aus. Verlangt wurde von den Bewerbern auch der Bau von drei Sammelgaragen für 1165 Kfz-Stellplätze. Wer das Geschäft mit der Vermietung dieser Stellplätze im Anschluss machen sollte, wurde unter Punkt B.2.2.3 zur Sicherheit gleich schriftlich festgehalten: „Der Betrieb aller drei Garagen erfolgt durch die STPM Städtische Parkraummanagement Gesellschaft mbH.“ Ein Unternehmen, das inzwischen mit der Wipark fusionierte und in der Hauptstadt den Markt beherrscht.
Interessant ist das deshalb, weil sich die Stadt gewissermaßen selbst ein Geschäft verschaffte, das private Mitbewerber auch gern gemacht hätten. Ein Drittel der Gelup gehört nämlich über die Wirtschaftsagentur Wien der Stadt. Und auch im Wohnfonds (100 Prozent) und in der Aspern Development AG (früher war die Stadt mit 73 Prozent direkt beteiligt, man gab das Paket an die Gelup ab, übt den Einfluss heute über diesen Anteil indirekt aus) fällt keine große Entscheidung ohne politischen Segen. Bei der Wipark ist es einfacher. Sie steht über die Stadtwerke unmittelbar im Alleineigentum des Rathauses. Ist so eine Vorgehensweise sauber?
Personelle Querverbindungen. „Ja“, sagt Alexander Kopecek, einer von zwei Geschäftsführern der Gelup. Seine Gesellschaft sei mehrheitlich privat (beteiligt sind auch die S-Bausparkasse und die Wiener Städtische), sei deshalb frei bei Vor- und Ausschreibungen, und auch frei von Einflussnahmen aus dem Rathaus. Dass eben dieses ein Drittel des Kapitals hält, sei „strategischer Wunsch“ der privaten Eigentümer.
Was Kopecek nicht erwähnt: Der zweite Geschäftsführer der Gelup, Fritz Kittel, ist auch Abteilungsleiter für Immobilien bei der Wirtschaftsagentur. Diese untersteht direkt Finanzstadträtin Renate Brauner (SP). Und das Brauner-Ressort ist es auch, das politisch für die Stadtwerke und damit auch die Wipark verantwortlich zeichnet. Alles Zufall, oder gab es politische Einflussnahmen zugunsten der Wipark? „Wir mischen uns prinzipiell nicht ins operative Geschäft ausgelagerter Gesellschaften ein“, lautet die Antwort aus dem Brauner-Büro.
Auch das zweite mitverantwortliche Ressort will davon nichts wissen. Genauso wenig wie von der Behauptung eines Informanten der „Presse am Sonntag“. Der kann detailliert erzählen, dass und wie der Wipark-Passus unter Mitarbeit eines von ihm namentlich genannten Büromitglieds von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig zustande kam. „Ihr Informant ist nicht vertrauenswürdig“, widerspricht hingegen Ludwigs Pressesprecher.
Warum aber wurden private Bauträger dazu verpflichtet, ausgerechnet die gemeindeeigene Wipark als Garagenbetreiber einzusetzen? Nach der ersten offiziellen Rechercheanfrage liefen zwischen Rathaus, Gelup und der Aspern Development AG die Telefonleitungen heiß. Und wieder antwortete Gelup-Geschäftsführer Kopecek. „Weil wir einen Garagenerrichter wollten, der mit den schwierigen Bodenverhältnissen vor Ort zurecht kommt“, sagt er. In den Unterlagen zum Bauträgerwettbewerb ist davon nichts zu lesen, eher das Gegenteil. Zitat: „Es steht dem Bauträger frei, die Errichtung der Garagen selbst zu übernehmen.“ Der Passus mit der Wipark betrifft lediglich den lukrativen Betrieb.
Damit konfrontiert nennt Kopecek weitere Gründe. So sei nur die Wipark in der Lage gewesen, die von ihm gewünschte Mobilitätskarte mit anzubieten. Das System soll es ermöglichen, mit einer Karte Garage, Carsharing, Leihräder und öffentlichen Verkehr zu nutzen. Und wird in Wien – nebenbei bemerkt – nur vom Wipark-Eigentümer Stadtwerke angeboten. Kopecek: „Wir haben mit allen großen infrage kommenden Unternehmen im Vorfeld Verhandlungen geführt. Wipark war Bestbieter.“
Ein Rundruf bei einigen der größten privaten Mitbewerber stützt die Argumentation aber eher nicht. „Wir erfuhren zu spät davon“, sagt einer. Ein anderer erfuhr erst durch die „Presse“-Recherchen davon. Dann erzählt er: „Bei einem Wiener Innenstadthotel lief es ähnlich.“ Ein Dritter hatte sich zwar spontan für zwei Projekte beworben, dann jedoch „nichts mehr von dieser Bewerbung gehört“. Ein vierter Befragter sagt: „Wir haben davon gehört und uns beworben. Dass die Wipark als Betreiber vorgeschrieben war, wussten wir nicht.“ Und fast alle wollten nicht genannt werden.
Beschwert hat sich bei den vorschreibenden Stellen und der Stadt Wien niemand. Warum? Der Erstgenannte wird deutlich: „Im Wiener Garagengeschäft legt sich lieber niemand mit dem Rathaus und der Wipark an.“
Aspern
Das Projekt. Das ehemalige Flugfeld Aspern umfasst eine Fläche von 2,4Quadratkilometern. Das entspricht der Größe der Wiener Bezirke Neubau und Josefstadt zusammen.
Entwickelt und bebaut wird das Gelände in mehreren Etappen. Fertig werden soll die sogenannte Seestadt bis 2028.
Dann soll das größte Stadterweiterungsgebiet Europas 20.000 Menschen eine neue Heimat sein. Laut Planungen sollen ebendort genauso viele Arbeitsplätze entstehen.
Foto: Schreiner
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2013)
