Wachzimmersperren: Mehr Polizisten auf der Straße

Anstelle eines Beamten werden die Wiener dann zwischen 22 und sieben Uhr dort nur eine Notfall-Gegensprechanlage vorfinden, die automatisch mit dem Polizeinotruf verbindet.

Wachzimmersperren Mehr Polizisten nachts
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Wachzimmersperren Mehr Polizisten nachts
(c) APA HERBERT P OCZERET (HERBERT P OCZERET)

Wien. Auf die Wiener Polizei kommen in den nächsten Wochen und Monaten Veränderungen zu – und damit auch auf die Bürger. Im ersten Halbjahr 2013 sollen 20 Polizeiinspektionen, die wenig frequentiert sind, in der Nacht geschlossen werden – derzeit gibt es insgesamt 96 Polizeiinspektionen in Wien.

Anstelle eines Beamten werden die Wiener dann zwischen 22 und sieben Uhr dort nur eine Notfall-Gegensprechanlage vorfinden, die automatisch mit dem Polizeinotruf verbindet. Bisher waren die betroffenen Inspektionen in der Nacht mit einem einzigen Beamten besetzt.

Argumentiert wird diese Maßnahme seitens der Polizeiführung damit, dass dadurch 20 Beamte frei werden, die dann auf der Straße unterwegs sind – was mehr Sicherheit in der Nacht bedeute. Von den nächtlichen Schließungen sind alle Wiener Bezirke betroffen, ausgenommen Margareten, Neubau und die Josefstadt. Unterstützung bekommt die Polizeiführung vom Rechnungshof, der zuvor schon festgehalten hatte: Es gibt in Wien eine zu hohe Dichte an Polizeiinspektionen.

Kommissariate fusionieren

Dazu kommt eine zweite Änderung bei der Polizei. Derzeit wird überlegt, die Kommissariate Liesing und Meidling zusammenzulegen – ebenso wie die Kommissariate Landstraße und Simmering. Damit würde diese Zahl weiter schrumpfen: 2002 gab es noch 23 Polizeikommissariate, nach einer Neuorganisierung waren es nur noch 14. Jetzt sollen es zwölf werden. Die Polizeiführung will damit Polizisten von Verwaltungsaufgaben befreien, es würden dann mehr Beamte für den Außendienst zur Verfügung stehen, wird argumentiert.

Die Begründung, diese Mini-Reform werde durchgeführt, damit mehr Polizeibeamten auf der Straße sind, glaubt Harald Segall, Vorsitzender der Personalvertretung der Wiener Polizei, nicht. Er vermutet vielmehr „finanzielle Motive“, also Einsparungen.

 

Kritik der Gewerkschaft

Denn bisher sei es so abgelaufen: Wenn ein Beamter auf Funkstreife im Außendienst aus gesetzlichen Gründen die maximale Zeit am Steuer erreicht hatte, ging er in eine Polizeiinspektion und schrieb dort die Berichte zu den Vorfällen, die sich während seines Dienstes ereignet hatten. Jener Beamte, der in der Inspektion saß, wechselte vom Schreibtisch in den Polizeiwagen. „Es ändert sich durch die Nachtschließung in der Praxis nichts.“

Denn ein Beamter, der seine maximale Zeit am Steuer erreicht habe, könne anschließend nicht weiter auf die Straße gehen, sondern müsse seine Berichte in einer Inspektion tippen. Daher diagnostiziert Segall: Durch die geplante Maßnahme werden nicht mehr Beamte auf der Straße sein. Sinn hätte diese Maßnahme nur, wenn als zweiter Schritt geplant werde, die betroffenen Inspektionen aus Kostengründen ganz zu schließen. Dagegen werde sich die Gewerkschaft aber „sicher wehren“, so Segall.

Auch mit der Zusammenlegung der Kommissariate kann sich der Polizeigewerkschafter nicht wirklich anfreunden. Bereits 2002 sei die Zahl der Kommissariate von 23 auf 14 verkleinert worden. Jetzt weitere Kommissariate zusammenzulegen, sei sinnlos. Es bringe keine Synergieeffekte, es würden dadurch auch nicht mehr Beamte auf der Straße sein.

Die Liste aller Polizeiinspektionen in Wien finden Sie unter:

WEITERE INFORMATIONEN UNTER

www.bundespolizei.gv.at/wien/

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2013)

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