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KommentierenGraz/Mal. Am 25.November wurde in Graz ein neuer Gemeinderat gewählt. Bislang gibt es noch keine neue Regierung. Nachdem eine Einigung zwischen der Bürgermeisterpartei ÖVP, der FPÖ sowie SPÖ Ende vergangener Woche abgesagt wurde, könnte es Anfang dieser Woche so weit sein. Nach einem abschließenden Gespräch mit dem Grazer FPÖ-Vorsitzenden Mario Eustacchio und dessen Klubobmann Armin Sippel heute, Montag, soll die neue Regierung spätestens morgen präsentiert werden.
Die Verzögerungen der letzten Tage haben zwei Gründe. Zum einen weigerte sich die Grazer SPÖ-Vorsitzende Martina Schröck ein Übereinkommen gemeinsam mit der FPÖ zu unterzeichnen. Die Lösung: Es wird nun zwei fast idente Papiere zwischen ÖVP und FPÖ sowie ÖVP und SPÖ geben. Zum anderen wird die Stadtregierung während der kommenden Legislaturperiode lediglich 102 Mio. Euro neue Projekte zur Verfügung haben. Die Liste für notwendige bzw. gewünschte Neuinvestitionen übersteigt diesen Betrag um ein Vielfaches.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2013)
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