Die Mitarbeiter der umstrittenen Linzer "Stadtwache" werden nun auf Schritt und Tritt per App überwacht - "ein neuer Ansatz, Kritik zu üben", sagen die Entwickler.
Linz/Wien/Cim. Es sind ein paar Dutzend rote Punkte auf dem Stadtplan der Linzer Innenstadt, mit denen die Mitarbeiter der Linzer Stadtwache nun kontrolliert werden. Zoomt man diese Punkte heran, scheint auf, was die Stadtwachen dort wann gemacht haben. Geplaudert, zum Beispiel. Oder sich um einen falsch abgestellten Papiercontainer gekümmert.
Seit Anfang Jänner ist die Plattform stadtwachewache.tkonline. Trifft man in Linz einen Mitarbeiter der Stadtwache, kann man dort via PC oder Smartphone eintragen, wo und wobei man diese beobachtet hat.
„Wir wollten einen neuen Ansatz finden, um Kritik an der Stadtwache zu üben“, sagt „Skizzo“, der Entwickler der Anwendung. Der Mediengestalter aus dem Linzer Kunst- und Kulturkollektiv Backlab sagt, er wolle das Bewusstsein der Linzer schärfen, einen Denkprozess in Gang setzen. „Uns geht es nicht darum, die Mitarbeiter der Wache einzuschränken. Aber die Leute sollen sich die Frage stellen: Was tun die eigentlich? Und: Ist das sinnvoll?“, sagt Skizzo.
Schließlich gebe es mit der Polizei schon eine Institution, die für Sicherheit zuständig ist, und die Stadt Linz lässt sich die zusätzlichen Wachen immerhin eine Million Euro pro Jahr kosten.
Der Konflikt um die Wache schwelt schon lange: Die mittlerweile 30 Mitarbeiter der Wache – in der offiziellen Diktion des „Ordnungsdienstes der Stadt“ – ziehen seit Herbst 2010 ihre Runden durch Linz. Die Frauen und Männer in roten Jacken und schwarzen Hosen sind nicht bewaffnet und kümmern sich um Probleme wie illegale Müllablagerung, Hunde, die keinen Maulkorb tragen, um illegale Straßenmusiker oder sind für die Einhaltung des Linzer Bettelverbotes zuständig.
Während die patrouillierenden Wächter das Sicherheitsgefühl der einen steigern, kritisieren andere, diese seien unnötig, teuer, würden nur spazieren gehen. Eine Befragung im Auftrag der Stadt Linz ergab vor gut einem Jahr, dass 49 Prozent der Linzer die Wache für sinnvoll halten, 45 Prozent nicht.
So ist es seit Beginn des Einsatzes der Wachen zu einigen Protestaktionen gekommen. Im Umfeld des Backlab entstand die Plattform stadtwachelinz.at, die etwa einen Karikaturenwettbewerb ausgeschrieben, eine Bürgerinitiative gegründet oder eine Stadtwache-Fibel, einen Ratgeber zum Umgang mit den Wachen, herausgegeben hat. Schließlich wolle man sich für eine lebendige und offene Stadt einsetzen, statt „Law & Order“-Politik zu fördern, heißt es.
Stadt diskutiert Kompetenzen
In der Stadt – die auf die Aktion StadtWacheWache übrigens noch nicht reagiert hat – diskutiert man indes eine Erweiterung der Kompetenzen der Wache: Die ÖVP Linz hat jüngst vorgeschlagen, die Macht der Wachen auszuweiten. Diese sollen VP-Plänen nach jugendliche Nachtschwärmer kontrollieren und strafen dürfen. Die SPÖ weist das zurück, die Stadtwache werde so nach und nach zu einer Ersatzpolizei, ohne die erforderliche Ausbildung zu haben, schließlich durchlaufen die Wachen nur wenige Wochen Grundausbildung, man könne ihnen nicht die Aufgaben von Polizei oder Sozialarbeitern übertragen.
FP-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer, dem die Stadtwache untersteht, will den Handlungsspielraum der Wachen erweitern: Derzeit sind diese nur im Bereich der illegalen Bettelei berechtigt, die Identität festzustellen und gegebenenfalls eine Organstrafverfügung auszustellen.
Nach Vorstellungen der FPÖ sollen die Wachen auch in Bereichen wie Müllablagerung, Hundehaltung oder „Anstandsverletzung“ Kontroll- und Eingriffsrechte haben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2013)