Zwilling ist nicht sicher Vater, muss aber zahlen

07.02.2013 | 17:43 |  PHILIPP AICHINGER (Die Presse)

Der Oberste Gerichtshof entscheidet einen kuriosen Fall zugunsten des Kindes. Zwei eineiige Zwillinge kamen als Vater in Frage, ein Gentest konnte nicht weiterhelfen. Im Zweifel muss der Mann, der geklagt wurde, zahlen.

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Wien. Auch wenn man nicht sicher der Vater eines Kindes ist, muss man unter Umständen dafür Alimente zahlen. Nämlich dann, wenn man ein eineiiger Zwilling ist, und nicht eruiert werden kann, welcher der beiden Zwillinge die Mutter geschwängert hat. Dieses Urteil traf der Oberste Gerichtshof in einem kuriosen  Familienrechtsfall.

Denn ein Gentest kann nicht feststellen, wer von zwei eineiigen Zwillingen der Vater ist. Also klagte der in Tirol lebende Sohn einen der beiden infrage kommenden Männer auf Unterhalt. Dieser wandte vor Gericht ein, dass nicht er, sondern sein Bruder der Vater sei. Klar war nämlich nur: Beide Geschwister hatten im relevanten Zeitraum mit der gleichen Frau Geschlechtsverkehr. Und zu 99,9999 Prozent war laut Gentest einer der Zwillinge der Vater.

Für einen derartigen Zwillingsfall findet sich im Gesetz keine spezifische Regelung. Die beiden ersten Instanzen wiesen die Vaterschaftsklage ab: Schließlich könne man nicht beweisen, dass der beklagte Mann der Vater ist. Der Oberste Gerichtshof (OGH) sieht die Sache in seinem der „Presse“ vorliegenden Urteil nun aber anders: Wenn man tatsächlich nicht feststellen könne, welcher der beiden Zwillinge der Vater ist, müsse einfach der zahlen, den das Kind geklagt hat (1 Ob 148/12i).

Betroffenes Kind wird bereits 16

Noch gibt es aber trotzdem keine Alimente für das Kind. Denn der OGH ordnete die Unterinstanzen an, nach weiteren Anhaltspunkten zu suchen,  die für die Vaterschaft des einen oder des anderen Zwillings sprechen. Insbesondere soll geklärt werden, wann genau welcher der beiden Brüder mit der Frau Sex hatte. Die Beweislast, dass er nicht der Vater ist, liegt aber beim beklagten Mann. Wenn er nicht plausibel erklären kann, warum das Kind eher von seinem Bruder abstammen soll, muss er Alimente zahlen.

Das betroffene Kind wird übrigens im März bereits 16 Jahre alt. Das Verfahren hat sich aus mehreren Gründen in die Länge gezogen. Zunächst wurde noch ein anderer Mann vergeblich auf Unterhalt geklagt. Dann zog sich der Prozess gegen den Zwilling wegen verfahrensrechtlicher Fehler ungewöhnlich in die Länge.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2013)

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33 Kommentare
 
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Unser OGH hat da ja schon Einiges ....

.... produziert, was ziemlich wider die logischen Denkgesetze und den gesunden Hausverstnd und gegen die Moral ist.

Aber den Rechtsgrundsatz: "Im Zweifel für den Angeklagten" kennt der OGH sicher.
Nur anwenden tut er das halt nicht wenn er was will.....

Es gilt die Unschuldsvermutung!

pro lege

Re: "Im Zweifel für den Angeklagten"

Da es hier keinen "Angeklagten" gibt, findet das Prinzip hier auch keine Anwendung.

Es geht ja nicht um eine Straftat, sondern um die Feststellung einer Vaterschaft.

---

Dass das Urteil skurill ist, darin stimme ich Ihnen zu.


Den Penaten sei Dank!

Ich hab`schon glaubt, es geht um den David.
Aber beim weiterem Lesen des Artikels ist mir fast alles klar.....

PUUHHHH...

Also hier hat jeder - bis auf das Kind - einen auf der Waffel

1. zumindest einer Zder willinge...Paradebeispiel eines Ars******, man schläft nicht mit der Frau seines Bruders, egal ob sie die fixe Freundin oder "nur" ne bettgesichichte ist.

2. die Frau...Paradebeispiel einer Schl****, mit Verwandschaft des Partner (egal ob Beziehung oder nur Gschpusi) steigt man nicht in Bett

3. OGH...Paradebeispiel, dass der Witz mit den 2 Anwälten, dem Sandler und dem Hund durchaus einen wahren Hintergrund hat

Re: PUUHHHH...

Vielleicht haben die sich ja zu dritt vergnügt, wär auch eine Möglichkeit.

Re: Re: PUUHHHH...

dann hätte der Ungluckliche genau das vorbringen und seinem Bruder den Streit verkünden müssen*lol*

ich gebs zu ich weiss jetzt nicht ad hoc ob ne Streitverkündung auch bei einem Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft möglich ist..aber...oh man das Gesicht des Richters würde ich mir in so nem Fall gerne live geben wenn alle drei sich mit blut und Galle bespucken

Ich glaub ich lach mich jetzt Tot *LLOOLLL*

Re: PUUHHHH...

Wie lautet das Paradebeispiel? Ich kenne es nicht.

Re: Re: PUUHHHH...

Bzw. den Witz kenne ich nicht.

Re: Re: Re: PUUHHHH...

2 Anwälte stehen vor dem Justizpalast.

Kommt ein Sandler zu einem der Beiden und sagst: Herr Dr. Ihr Hund hat mich geissen!

Zähneknirschend gibt der eine ANwalt dem Sandler 500 euro, woraufhin der andere sagt: bist du deppert? Du hast doch gar keinen Hund!!

ANtwortet der eine: Ja stimmt, aber wer weiss wie es der Oberste sieht


Was kann das Kind dafür?


Rammlerei

Da gehts ja zu wie im Hasenstall.

Früher sagte man,

"le boche payera", heute ist es l´homme...

im zweifelsfall muss halt wieder der staat zahlen, oder?

tut er doch eh fleissig:

"Zahlungsunfähige Elternteile, die nach Scheidungen keinen Unterhalt leisten können, kosten den Staat pro Jahr fast 50 Millionen Euro!"

"2010 schüttete das Finanzministerium daher 84 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss aus – aber nur 41,5 Millionen Euro, und damit weniger als die Hälfte, wurden wieder zurückgezahlt. 23.000 Kindern zahlte der Staat also 133 Euro (bis zum Alter von 6 Jahren) oder 180 Euro (zwischen 6 und 12 Jahren) pro Monat – ohne dass die Steuerzahler das Geld jemals wiedersehen."

Re: im zweifelsfall muss halt wieder der staat zahlen, oder?

Dass der Staat einspringen muss, kann man ja ändern. Dann würde so manche vorher denken, was derzeit nicht nötig ist, weil irgendeiner sowieso zahlt.

Re: Re: im zweifelsfall muss halt wieder der staat zahlen, oder?

ich bin nicht fürs Ändern. Soll die Gesellschaft die Mutter allein lassen ? Zum Nachteil des Kindes?

Re: Re: Re: im zweifelsfall muss halt wieder der staat zahlen, oder?

Emotional: Nein
Rational: Ja

Rationale Entscheidungen helfen, die Entscheidungen von Individuen in Zukunft zu verbessern - frau muß sich heutzutage nicht mehr von jedem x-beliebigen schwängern lassen, und wenn doch gibt es genügend Möglichkeiten (zB Adoption).

Re: Re: Re: Re: im zweifelsfall muss halt wieder der staat zahlen, oder?

Wurst, wie es dann dem Kind ergeht, aha.

Re: Re: Re: Re: Re: im zweifelsfall muss halt wieder der staat zahlen, oder?

Ja, wurst, denn das Kind kommt im Extremfall eh zu liebenden neuen Eltern. Beim Mann, Stichwort der völlig irrsinnige "Anspannungsgrundsatz", ist es euch ja auch wurst, wenn der auf der Straße landet.

Re: Re: Re: im zweifelsfall muss halt wieder der staat zahlen, oder?

Ja.

Re: im zweifelsfall muss halt wieder der staat zahlen, oder?

Naja, da ist aber hinzuzufügen, dass eine Vernachlässigung der Unterhaltspflicht strafrechtlich relevant ist - und hier kommt es nicht auf den tatsächlichen verdienst an, sondern das, was man verdienen "könnte".

ALso ist das keineswegs so, dass hier der Staat mit dem Geld herumschmeißt - ein Ausnutzen der Zahlungen des Staats ist strafrechtlich verfolgbar.

Dann sollen beide die Hälfte zahlen.


Re: Dann sollen beide die Hälfte zahlen.

Das können sie sich intern ja ausmachen, wäre tatsächlich fair.

der OGHaHaHa

stellt die Beweislastregeln auf den Kopf und kann das nicht einmal ansatzweise erklären.

Wer soll solche Schandurteile akzeptieren ???

Re: der OGHaHaHa

PS. der gleiche fall war mal eine prüfungsfrage eines professors auf der uni wien und der hat damals schon genau das gleiche gesagt :)

Re: Re: der OGHaHaHa

"..das gleiche gesagt."

Wie wer? Der Poster oder der OGH ?

Re: Re: Re: der OGHaHaHa

Der professor hat damals das gleiche gesagt wie der OGH jetzt. Soweit ich mich erinnere war es prof. spitzer und davor wurde der gleiche sachverhalt schon einmal in einer juristischen arbeit erläutert.

 
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