Das Gericht rechnet damit, dass die Beweissicherung frühestens Ende April abgeschlossen ist. Es werden immer neue Befunde angefordert.
Wien. Die Sanierung des Stadthallenbades kommt zu keinem glücklichen Ende. Hat die Stadthalle im Jänner noch verkündet, dass die gerichtliche Beweissicherung der aufgetretenen Mängel im Bad so gut wie abgeschlossen sei, verzögert sich der Abschluss erneut. Erst in zwei bis drei Monaten sei mit dem Abschluss zu rechnen, sagt der Sprecher des Bezirksgerichts Fünfhaus, Richter Helmut Winkler.
Grund für die erneuten Verzögerungen seien immer weitere Befunde, die zum Großteil von der Stadthalle, vereinzelt auch von den betroffenen Firmen angefordert würden. Erst vor zwei Wochen hätte es einen Termin zur Beweissicherung – dieses Mal zum Thema „Durchströmung des Beckens“ – gegeben. Auch bei den Fliesen sei – obwohl die Beweissicherung in diesem Teilbereich als abgeschlossen galt – ein Ansuchen um Ergänzung bei Gericht eingelangt.
Die Wiener Stadthalle hatte vor mehr als einem Jahr einen Baustopp und ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet, nachdem sich die Sanierung immer weiter verzögert hatte. Die Stadthalle führt dies auf Planungsfehler und schlampiges Arbeiten zurück. Die betroffenen Firmen, der mittlerweile gekündigte Generalplaner Georg Driendl sowie die örtliche Bauaufsicht und diverse Firmen weisen das zurück. Das Bad sei fast fertig gewesen. Seit mehr als einem Jahr sind nun Sachverständige auf der Suche nach Beweisen für Mängel.
„Während der Beweissicherung kommt eines zum anderen. Man stellt fest, dass man sich noch mehr anschauen könnte“, erklärt Richter Winkler die weiteren Befunde. Hinzu kämen Terminprobleme, weil die betroffenen Parteien bei den gerichtlichen Begutachtungen dabei sein dürfen. „Es ist sicher auch so: Wenn jemand glaubt, schlechte Karten zu haben, holt er noch weitere Befunde ein“, ergänzt Winkler.
Die Stadthalle bestätigt die Verzögerungen, geht aber davon aus, dass „die gerichtliche Beweissicherung in den meisten Bereichen abgeschlossen“ sei, sagt ein Sprecher. Die Sachverständigen würden derzeit an der Ausfertigung der Befunde arbeiten. Insgesamt besteht die Beweissicherung aus drei Bereichen: Prüfung von Dichtheit und Hygiene (Durchströmung), Tragfähigkeit sowie Fliesenarbeiten.
Feuchte Flecken, alte Mechanik
Sechs Teilbefunde sind bereits schriftlich ausgearbeitet, „Die Presse“ konnte sie einsehen. Überprüft wurde etwa, ob Wasser durch die Fassade oder das Dach ins Bad eintritt. Das ist nicht der Fall. Weiters wurde die Steuerung des Hubbodens (höhenverstellbarer Beckengrund), die Haftung der Fliesen und die Dichtheit der Becken kontrolliert. Beim Hubboden scheint „längerfristig eine Neukonzeption“ notwendig. Der Grund: Die Mechanik ist 40 Jahre alt. Dem Vernehmen nach wird bereits an einer Lösung gearbeitet.
Keine Auskunft geben die vorliegenden Befunde über die Anzahl der Löcher im Becken. Denn bis jetzt wurde nur nach feuchten Flecken gesucht. Neun bis zwölf soll es geben. Das bedeutet nicht, dass es auch so viele Löcher sind. Die Becken hängen als Wannen in einer Betongrube, Wasser kann unter der Wanne durchrinnen, irgendwo austreten und so für feuchte Flecken sorgen. Erst in den nächsten Wochen sollen die Schweißnähte als Teil der Beweissicherung auf Löcher überprüft werden.
Die gerichtliche Beweissicherung lässt auch die Frage nach einem Schuldigen offen. Denn in ihr wird nur der Ist-Zustand dokumentiert. „Erst danach wird vor Gericht auf Basis der Befunde die Schuldfrage geklärt oder in Gesprächen mit Anwälten eine Lösung gesucht“, sagt Richter Winkler. Dass ein Gerichtsverfahren Jahre dauern kann, ist allen bewusst. Ex-Generalplaner Georg Driendl oder Horst Jäger von der Bauaufsicht befürchten hohe Anwaltskosten. Was Jäger ärgert: „Die Firmen waren und sind noch immer bereit, etwaige Mängel zu beheben.“ Der Baustopp sei nicht notwendig gewesen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)