Wegen Suggestivfragen: Verfassungsklage gegen Wiener Volksbefragung

05.03.2013 | 18:13 |   (Die Presse)

Die Partei "Das neue Österreich" wird die Wiener Volksbefragung anfechten, die Fragen seien teils rechtswidrig, manipulativ und suggestiv.

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Wien/Stu. Matthias Strolz, Vorsitzender der Partei Neos („Das neue Österreich“), bringt die Wiener Volksbefragung vor Gericht: „Die Fragestellungen sind teils rechtswidrig, teils manipulativ und suggestiv, teils unsinnig, mitunter auch verfassungswidrig“, erklärt Strolz. Die Wiener würden von der Stadtregierung für dummes Stimmvieh gehalten. Deshalb sei der Gang zum Verfassungsgerichtshof demokratiepolitisch notwendig.

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Sobald die Volksbefragung vorüber ist, wird Strolz eine Wahlanfechtung einbringen. Das Ziel: Die Volksbefragung soll für ungültig erklärt werden. Laut Strolz würden die Chancen dafür nicht schlecht stehen. Bereits im Jahr 2000 hätte der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass gerade bei Einrichtungen der direkten Demokratie die Fragestellung klar und eindeutig sein muss. Parallel dazu wird eine Plakatkampagne gegen die Volksbefragung gefahren.

Bei der Frage zur Parkraumbewirtschaftung setzt Strolz bei der mangelnden Eindeutigkeit an: „Es ist unklar, welche Bezirke gemeint sind. Sie ist auch verfassungswidrig, weil die Frage nach Gebühren gestellt wird.“ Bezüglich der Olympia-Bewerbung kritisiert Strolz: „Wien kann sich nur formell für Olympische Spiele bewerben.“ Die Frage nach einer Olympia-Bewerbung sei daher falsch formuliert. Die Privatisierungsfrage geißelt der Neos-Vorsitzende als „hoch suggestiv“: „Das ist das Kernstück der Panikmache, weil Privatisierung als Bedrohungsszenario gleich in der Fragestellung mitgeliefert wird“. Und auch die Abstimmung über die Solarenergie ist im Visier der Neos: „Es ist unklar, worüber hier abgestimmt wird: Was wird konkret gebaut?“ Nicht einmal hier gebe es eine präzise Entscheidungsgrundlage.

Wiener Volksbefragung
Von 7. bis 9. März bittet die Stadt Wien zur Volksbefragung über vier Themen: Parken, Privatisierungen, Olympia und Solarenergie. Mehr: Eine Übersicht, worum es dabei überhaupt geht – und was bei welchem Ausgang passiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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73 Kommentare
 
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Fehlende Reaktion der Opposition

Soweit mir bekannt, wurde nur ein Misstrauensantrag gestellt und eine Anweisung die Gemeindemistkübel als Wahlurnen zu verwenden. VOLLE UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE KLAGE. Es reicht!

vollste unterstützung für diese klage!



nieder mit dieser stadtregierung!
nie wieder rot!
nie wieder grün!

wo er recht hat, hat er recht


Diese Volksbefragung zeigt, für wie DUMM die Wiener Gemeinde inklusive ihres nicht selten berauschten Bürgermeisters die Wiener hält.

Die Masse mag ja wirklich "dumm" sein, aber hoffentlich nicht so dumm, sich für solche völlig imklaren Fragen vor den Karren spannen zu lassen.

Ich denke, die Beteiligung wird gering ausfallen. Allen voran hoffe ich ein klares NEIN zur Olympiabewerbung. Hier beschleicht mich ein komisches Gefühl, dass Häupl andere Probleme (möglicherweise finanzieller Art) im Rauschen eines Mrd-kostenschweren Projektes verstecken will.

Ich hoffe ich liege dabei falsch und ein größenwahnsinniger, sich selbst-überschätzender, alternder Häupl will sich mit Olympia "lediglich" ein Denkmal setzen.

Österreich und olympische Sommerspiele !!!
Nächstes mal bewirbt sich dann Namibia für die Winterspiele....

abgestimmt

ich habe abgestimmt und alle fragen gegen die erwartung der initiatoren beantwortet.

das ist meine form des protestes.

damit sie einfach weniger zustimmung haben zu ihren suggestiv-nona-fragen bekommen.

Herr Strolz

Herr Strolz ist nicht nur sehr gescheit, sondern hat auch sehr schöne Augen.

Die ganze Diskussion...

wird immer lächerlicher.

Jeder Mensch, der sich ein paar Gedanken über die Themen macht, versteht die Fragen und kann diese dann auch nach bestem Gewissen beantworten.
Und die, die dies nicht tun, gehen ja so oder so nicht zur Volksbefragung!

Wichtig wäre es, dass man sich Gedanken über die Themen macht.
Bei manchen bin ich mir z.B. schon sehr sicher, andere bringen mich auch zum Grübeln.

Zum Beispiel Olympia, ich mir selbst unsicher... Hab dazu auch ein Video gefunden. http://youtu.be/ygCnxWkubtU
Mir ist schon klar, dass die SPÖ natürlich hinter der Sache steht, aber es werden sehr interessante Argumente gebracht - z.B. dass die Stadien und Sporthallen dann für Jugendliche genutzt werden könnten, ist doch eine super Sache und das wäre mir so nie in den Sinn gekommen.

Re: Die ganze Diskussion...

Michi_Austria, bist dus?

Re: Die ganze Diskussion...

wir haben schon Sportstadien, welche die Jugend benützen kann, darüber hinaus können wir welche bauen, wenn nötig, allemal billiger als Olympische Spiele auszurichten.

Re: Re: Die ganze Diskussion...

Eine Olympiabeteiligung wird aus 2 Gründen in Erwägung gezogen:

1) Verbesserung der Infrastruktur
2) Als Eigenwerbung

Der Rest ist nur bla bla ...

Re: Re: Re: Die ganze Diskussion...

Die Frage ist ja auch, ob diese zwei Gründe reichen?

Ich bin da wirklich hin und her gerissen, es ist so schwer so ein Großprojekt abzuschätzen.

Re: Re: Re: Re: Die ganze Diskussion...

Solche Projekte sind ohne Planung nicht abzuschätzen, daher ist es ja so "leicht" diese zu bewerten.

Tatsache ist, dass es um die Frage der Nachnutzung geht, vom olypischen Dorf, Autobahnen oder auch U-Bahnstrecken und natürlich auch die Sport und Traingseinrichtungen.

kein Dummer

und da Herr Strolz kein Dummer ist und unteren anderen Bedingungen solche Fragen formulieren könnte wird er wohl recht haben mit seiner Beschwerde

Ja bitte!

Transparenz in der Politik und endlich einmal konkrete Vorschläge!! Ja bitte, kein Wischiwaschi und keine Halbwahrheiten... das wär auch gut wenn sowas in die Verfassung kommt...

Hoffentlich ....

... erkennt der VfGH dann auch über die Kostenfrage.
Die Verantwortlichen (Häupl und Vasi) müssen verpflichtet werden, die Kosten in Millionenhöhe für diesen absoluten Blödsinn aus ihrer EIGENEN Tasche dem Stadtbudget zu ersetzen!

Hoffentlich gelingt den NEOS der Einzug in den Nationalrat

Dann wird sich Österreich endlich in Richtung lösungsorientierte Politik bewegen und für viele ewige Streitthemen wird eine Lösung gefunden werden.

Also bitte, wählt nicht Stronach sondern die Partei "NEOS"!

Re: Hoffentlich gelingt den NEOS der Einzug in den Nationalrat

Abgemacht!

Gibt's im Briefkasten keine Verbotszone?

Ich empfinde es neben den extermst blöden Fragen auch sehr befremdlich, dass neben der Stimmkarte im Briefkasten gleich die entsprechende Wahlpropaganda aus der Löwelstraße mitgeschickt wurde. Gibt es denn im Briefkasten keine Verbotszone? Vor allem wenn die gesammte Abstimmung per Post abgewickelt werden kann.

Nötige Pflichtwatschn für diese Farce!

Einmal aus Verzweiflung in Wien grün gewählt und bin dafür nur verarscht worden!

--> Wahlrechtsänderung! Versprechen gebrochen! -->Nie wieder Grüne!

Weg mit der Packelei, bravo Herr Strolz!

Ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, mehr davon!

Meine Stimme ist den NEOS sicher!

Verdient eine Chance

Desshalb wird Sie bei den Nationalratswahlen meine Stimme bekommen...

endlich mal keine reine wutbürger partei

Sondern mit Programm und Tatendrang:)

mal nicht e


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Wo kann man politische Blödheit anzeigen.
Diese Befragung wäre für ein Verfahren geeignet.
Bravo VassiHäuptl.

fragen wird man noch dürfen-oder?

es liegt an den bürgern, ob papierkorb, shredder oder doch schutzbedürftigkeit gewählt wird. wir können inzwischen erkennen, wie wir von der politkaste eingeschätzt werden.

Re: fragen wird man noch dürfen-oder?

Haken an der Sache: es kostet mehrere Millionen Euro Steuergeld, da könnte man auch echte Bürgerbeteiligung machen statt dieser Heuchelei.

Eigentlich EGAL wer, Hauptsache nicht die etablierten!

Politiker die mehr als eine Legislaturperiode im Amt sind gehören abgeschafft!

Zumindest in Österreich!

Sehr gut! Weiter so!


 
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