Die Stadt dürfte ihr Ziel, eine Beteiligung von einem Drittel, wohl erreichen. Die emotional geführten Debatten und hohe Werbeausgaben konnten mobilisieren.
Wien/Cim/Uw. Michael Häupl kann sich entspannen. Bei der Klubtagung der SPÖ diesen Donnerstag und Freitag in Rust wird er einen Erfolg vorweisen können. Unabhängig von den Detailergebnissen hat die Stadtregierung mit der (vorläufigen) Beteiligung an der Volksbefragung ihr Ziel – ein Drittel der Stimmberechtigten – wohl erreicht.
29,44 Prozent der zur Teilnahme berechtigten Wiener haben – so die vorläufigen Zahlen – ihren Stimmzettel abgegeben, teilte Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) am Wochenende mit, nachdem Samstagabend die Wahllokale geschlossen hatten. Allerdings, fast alle (97 Prozent) der bisher eingelangten 337.621 Stimmzettel wurden ohnehin nicht in Urnen, sondern in Postkästen geworfen. Das aktuelle Resultat könnte noch nach oben korrigiert werden, werden doch Stimmzettel, die bis 18. März (14 Uhr) in den Bezirksämtern eintreffen, berücksichtigt. Wie die Wiener abgestimmt haben, das will Bürgermeister Michael Häupl morgen, Dienstag, bekannt geben.
Zum Vergleich: Bei der Wiener Volksbefragung 2010 (damals ging es um Hausbesorger oder 24-Stunden-U-Bahn) lag die Beteiligung zum Zeitpunkt, als die Stimmlokale geschlossen wurden, bei 24,7 Prozent. Nachdem alle Stimmzettel ausgezählt waren, wurde das Ergebnis auf eine Beteiligung von 36 Prozent nach oben korrigiert.
Rostige Hydranten und Millionen
Das vergleichsweise rege Interesse an der Wiener Volksbefragung 2013 wurde mit beachtlichem Werbeaufwand geschürt: 3,7 Mio. Euro hat die Stadt allein für Information und Werbung ausgegeben. In Summe beziffert die Stadtregierung die Kosten der Volksbefragung mit 6,9 Mio. Euro.
Besonders im Finale des Scheinwahlkampfes hat die Wiener SPÖ ihren Einsatz intensiviert. Und konnte Wähler mobilisieren. Wesentlich für die vergleichsweise hohe Beteiligung war die Frage zur Privatisierung. Die SPÖ hat in der Kampagne den Fokus auf dieses Thema gerichtet und konnte so ihre Basis bewegen – auch mit emotional geladenen Werbesujets: So waren in Wien etwa Bilder verrosteter Hydranten zu sehen.
Bürgermeister Häupl bat in einem Brief unter dem Titel „Wir lassen uns das Wasser nicht abdrehen“ um „Unterstützung der Wienerinnen und Wiener“. Zu einem unfreiwilligen Wahlhelfer wurde auch die EU-Kommission: Die Debatte um die Richtlinie der EU, die Kriterien für die kommunale Ausschreibung für Dienstleistungen regelt, hat das Thema Privatisierung angeheizt. Europaweit und auf Bundesebene wurde parallel zu Wien die Wasserdebatte geführt.
Opposition sieht Misserfolg
Auch die glamouröse Olympia-Frage hat polarisiert: Der Reiz, Olympia 2028 nach Wien zu holen und prestigeträchtige Stadien zu bauen, konnte Befürworter mobilisieren – und die immensen Kosten einer Bewerbung die Gegner.
Die Opposition bewertet die Beteiligung von vorerst knapp 30 Prozent als Scheitern: Die FPÖ, die zum Boykott der Befragung aufgerufen hat, höhnt über einen „Bauchfleck“ und vergleicht die 30 Prozent mit dem Rücklauf bei den Bürgerbefragungen zum Parkpickerl in Hietzing und Währing. Dort war die Beteiligung mit 58 bzw. 54 Prozent deutlich höher. Bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht lag die Beteiligung bei 52 Prozent. Den Vergleich nutzt auch die ÖVP: „Von uns kommt kein Spott, aber: Wen wundert das?“, hieß es am Sonntag.
Mit konkreteren Fragen hätte die Stadtregierung mehr Bürger zur Beteiligung animieren können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2013)