Volksbefragung: Häupls Sieg über die Grünen

12.03.2013 | 18:17 |  MARTIN STUHLPFARRER (Die Presse)

Bürgermeister Michael Häupl kann mit dem Ergebnis der Wiener Volksbefragung gut leben, die Grünen weniger. 71,94 Prozent sprachen sich gegen eine Bewerbung für Olympische Sommerspiele aus.

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Wien. Dissonanzen mit dem grünen Regierungspartner? Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) lächelte am Dienstag schelmisch, als er die Ergebnisse der Wiener Volksbefragung präsentierte – ohne Maria Vassilakou: „Sie hat Terminprobleme.“ Nachsatz: „Auch wenn die Journalisten mir das nicht glauben werden.“ Und wieder ein schelmisches Lächeln.

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Nachdem Häupl das Ergebnis verkündet hatte, durfte die grüne Vizebürgermeisterin vor die Medien treten: „Ich hatte einen Termin, den ich leider nicht verschieben konnte“, kommentierte sie emotionslos Häupls Solo-Auftritt.

Dass sich die rot-grüne Stadtregierung nicht einmal auf einen gemeinsamen Termin für die Präsentation der Ergebnisse der Wiener Volksbefragung einigen kann, lässt Interpretationsspielraum über die Harmonie in der Regierung zu. Die Grünen dürfen das aber positiv sehen. Zumindest blieb es Vassilakou erspart, gedemütigt neben Häupl zu sitzen und ihre deutliche Niederlage gegen den Stadtchef in der entscheidenden Verkehrsfrage zu erklären: 62,52 Prozent stimmten dafür, dass in der Wiener Verkehrspolitik alles bleibt, wie es ist (SPÖ-Modell). Damit entscheiden weiterhin die Bezirke über die Parkraumbewirtschaftung. Eine zentrale Steuerung (nur) durch Vassilakou wurde klar abgelehnt. Das ist eine veritable Niederlage, auch wenn Häupl gönnerhaft zum kleinen Koalitionspartner meinte: „Es gibt keine Sieger und Verlierer.“ Die Freude über den SP-Sieg konnte Häupl aber doch nicht ganz verbergen.

(C) DiePresse

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Investition in Sportinfrastruktur

Das war ein Grund, weshalb Häupl entspannt blieb, obwohl sich 71,94 Prozent gegen eine Bewerbung für Olympische Sommerspiele aussprachen. Der Stadtchef hatte nach anfänglichem Zögern Sympathien für Olympische Spiele erkennen lassen, dafür aber nicht wirklich mobilisiert. „Es ist schade“, meinte Häupl – um im selben Atemzug zu verkünden: Die Sportinfrastruktur in Wien wird trotzdem ausgebaut. Die Stadt bekommt ein neues Schwimmsportzentrum und ein neues Zentrum für die Leichtathletik. Wobei das Schwimmsportzentrum bereits vor der Olympia-Frage fixiert wurde: Das Stadionbad soll zu einem Zentrum für Profischwimmer ausgebaut werden. Die Details zum Leichtathletikzentrum stehen noch nicht fest.

Mehr Emotionen weckte bei Häupl der (in diesem Umfang) erwartbare Erfolg bei seinem „Herzensanliegen“ – dem Schutz der kommunalen Betriebe vor Privatisierung: 86,96 Prozent sind dafür. Das ist nach der massiven SP-Kampagne gegen die Privatisierung nicht verwunderlich, Häupl freute sich trotzdem. Dieses Ergebnis sei „außerordentlich hilfreich“, weil Brüssel bei künftigen Privatisierungsrichtlinien dieses Ergebnis zur Kenntnis nehmen müsse.

Apropos zur Kenntnis nehmen: Dass sich nur 66,06 der Wiener für einen Ausbau der erneuerbaren Energien aussprachen („Bürger-Solarkraftwerke“), entlockte dem Stadtchef einen bemerkenswerten Satz: „Bei erneuerbaren Energien müssen wir mit Augenmaß vorgehen.“ Das kann als Spitze gegen die Grünen interpretiert werden, die verantwortlich für diese Frage waren. Maria Vassilakous Reaktion? „Ja“, sie habe „eine Freude“ über dieses Bekenntnis zu erneuerbaren Energien. „Nein“, die hohe Anzahl der Neinstimmen bei der Solarfrage sei kein Protest der Wähler gegen eine No-na-Frage. Und beim Parkpickerl sei das Votum der Wiener zu respektieren.

Die große Unbekannte war die Beteiligung. Die FPÖ hatte zum Boykott aufgerufen – was aber wirkungslos blieb. Rund 340.000 haben abgestimmt, das sind 31,45 Prozent der Wahlberechtigten. Das liegt im Bereich der Volksbefragung 2010, als es noch keinen FP-Boykottaufruf gab. Wiens VP-Chef Manfred Juraczka, der zur Teilnahme aufgerufen hatte, um bei der Parkpickerlfrage ungültig zu stimmen, konnte sich dagegen freuen: Bei den vier Fragen gab es teilweise ungewöhnlich viele ungültige Stimmen. Allein bei der Parkpickerlfrage waren es laut Stadtregierung etwa 14 Prozent. Leitartikel S. 2

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2013)

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520 Kommentare
 
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Wiener besiegen Häupl

Bis 2015 dieses rot-grün-Gespann zu ertragen ist absolute Strafverschärfung.

So haben die Gefrotzelten nun gesprochen:

So selten war eine Wiener Stadtregierung...
so weit von der Volksmeinung entfernt,
so taub gegenüber den Stammtischen,
so oberlehrerhaft und besserwisserisch,
so abgehoben in ihren wirren Plänen,
so gefühlskalt gegenüber Alltagsnöten,
so hilflos bei zahlreichen Problemen,
so chaotisch in ihrem Herumwurschteln,
so unerträglich teuer als Missstandsverwalter,
so ausschließlich auf die eigenen Tröge fixiert,
so verhabert beim Machtmissbrauch,
so ängstlich auf politische Gegner starrend,
so verlogen in ihrer medialen Inszenierung,
so raunzerisch rosarot, so grantig giftgrün und
so unbeliebt wie zuletzt die "4 im Jeep".

4 0

Diese Volksbefragung

war eigentlich total unnötig. Das Geld hätte man sich sparen können, es ist nichts anderes herausgekommen, als jeder durchschnittliche Österreicher auch so sagen hätte können.
Vielleicht war die Frage Olympia nicht ganz klar, wohin die Tendenz geht. Diese war aber sicherlich die unwichtigste überhaupt.

Ich wünsche mir mehr Volksbeteiligung, aber mit vernünftigen Fragen und Fragestellungen.

87% haben gegen die Privatisierung des Wassers entschieden!


Spindelegger und die ÖVP sind die Verlieren!!
Da kann die Presse so viel Honig der ÖVP ums Maul schmieren, wie sie will! Spindelegger ist der Looser!

19 1

Für diese unnötige Befragung müßten die Verantwortlichen mit ihrem Privatvermögen haften! Für diese versteckte Eigenwerbung müßte der Staatsanwalt aktiv werden!


21 3

Was heisst hier Häupl besiegt die Grünen??

Ich dachte, die Griechin sei eine Partnerin von Häupl.

Und was Olympia betrifft, hätte er schon checken können, dass seine Importwähler aus dem Orient mit Sport und Olympiade wenig am Hut haben.

Das ist ein komischer Kauz!

Zuerst macht der Komiker mit den Grünen eine Volksabstimmung und dann freut er sich, dass er gegen die Grünen gewonnen hat? Da sieht man wieder was für ein falscher Charakter er hat! Übrigens Herr Häupl: Danke , dass Sie aus Österreich (Wien besonderst) ein Islamstaat gemacht haben! Wenn man auf der Straßen Wiens unterwegs ist, so glaubt man , dass ist Istanbul! Einfach grauenhaft!!!

Re: Das ist ein komischer Kauz!

In vielen Teilen Istanbuls sieht es weltlicher aus. Bei uns trägt man Kopftuch, um sich vor den Ungläubigen zu schützen.

19 0

Es gibt eben Politiker/innen die nicht erkennen

wann ihre Zeit vorbei ist. Nach zwei Abstimmungsniederlagen gebe ich Häupl nurmehr ein paar Monate - vielleicht nutzt er das Desaster bei der Nationalratswahl im September um sich im allgemeinen Trubel endgültig auf seine Stammlokale zurückzuziehen und dort Schmäh zu führen.

18 1

Was ist nur mit der Presse los??

"Die FPÖ hatte zum Boykott aufgerufen – was aber wirkungslos blieb. Rund 340.000 haben abgestimmt, das sind 31,45 Prozent der Wahlberechtigten."

Bitteschön - 340.000 teilnehmende Bürger sind doch ein Witz angesichts der postalischen Gratis-Aufgabemöglichkeit.
Bei der Wehrpflicht-Befragung waren es mehr als doppelt so viele, die am Sonntag ins Wahllokal pilgerten.
Im Endeffekt hat der stadt/spö-nahe Bereich teilgenommen, plus ein paar Versprengte.

13 1

Re: Was ist nur mit der Presse los??

so ist es!

wenn wir davon ausgehen, dass v.a. konservative nicht abgestimmt haben, wird das ergebnis vollkommen verzerrt!

die nicht-privatisierung der roten abzockerbetriebe wäre mal ganz sicher anders ausgegangen ....

1 0

Re: Re: Was ist nur mit der Presse los??

das ist dann eben das problem, wenn man nicht abstimmt: die riskante chance ein symbolträchtiges signal zu setzen vs. die verspielte chance seiner meinung (im eingeschränkten rahmen der vorgegebenen antwortkategorien) ausdruck zu verleihen.

welchen weg man wählt, bleibt jedem/jeder selbst überlassen. nur sollte man danach nicht versuchen das ergebnis durch mutmaßungen und wunschträume zu verändern ;)

23 1

Verliererpartie um Häupl ... obwohl die Roten Falken und jeder andere fusskranke Genosse gelaufen ist ....

... ein Ergebnis zum ABWINKEN auf FRAGEN die einem Gehirntoten zum Weinen bringen!

Und wer hat daran verdient???

DIE SPÖ-GRÜNEN FREUNDE MIT IHREN BETRIEBEN! Da sind gleich mal EUR 7? Mio versickert!

ROT-GRÜN ist sowas von Geschichte ....


Auch Opposition hat verloren

Auch die beiden Oppositionsparteien haben bei dieser sogenannten Volksbefragung verloren. Nicht weil sie irgendwo an Stimmen unterlegen wären, sondern weil man mit Kreativität und vielleicht auch Witz, gegen diese Volksverblödung hätte auftreten können.

Von der ÖVP waren nur müde, brave und liebe ("Lieber Herr Bürgermeister ...") Plakate zu sehen und die FPÖ wußte nur Haudrauf und Zereiß zu kommunizieren. Da wäre mehr möglich gewesen, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Gerade die ÖVP, die mit der Parkpickerl-Unterschriften-Aktion ein kräftiges Lebenszeichen von sich gegeben hat, hätte diese Zeit nutzen können. Sowie z. B. die Presse, wo ein alternativer Befragungsbogen abgedruckt war ...

Re: Auch Opposition hat verloren

A So jetzt sind wieder die anderen Schuld Löwelstrassen Logic muss man nicht verschtehen.

Häupl glaubt noch immer die Wiener "übernosern" seine Trixerein ohnehin nicht

Seine ROT-GRÜNE Koalition ist zum Scheitern verurteilt. Die SPÖ zieht die Grünen über den Tisch und die Grünen glauben mit Vernaderung und Bevormundung die Wähler für dumm zu verkaufen.

Diese Mischung von Selbstherrlichkeit eines Häupls Besserwisserei der Grünen, wie Glawischnig, Pilz, Kogler und Vassilakou durchschauen sogar die gutmütigen Wiener.

Re: Häupl glaubt noch immer die Wiener "übernosern" seine Trixerein ohnehin nicht

Nie im Leben - ich esse meine 3 Wochen lang getragenen Socken, wenn die bei der nächsten Wahl nicht wieder so doof sind und die Roten (und damit ggf. die Grünen) wählen.
Mit der entsprechenden Wahlversprechenmethode - nämlich vor der Wahl dem Bürger 1,--€ in die linke Hosentasche hineinreden, um nach der Wahl 10,--€ aus der rechten wieder herauszuziehen - kriegt er das Heer der Schafe garantiert wieder herum.

Na und da sag' mir einer die Roten verstünden nichts von Wirtschaft. Keine Aktie macht in so kurzer Zeit solche Kurssprünge wie der Steuerzahler. Und noch dazu: In der freien Wirtschaft KANN einer aber MUSS NICHT kaufen oder verkaufen. Der Steuerzahler MUSS aber nach der Wahl ZAHLEN, wenn all die neuen Gebührchen und Gebührchenerhöhungen kommen. Fazit: Das alles ist auch noch Geld mit GARANTIE. Obendrein befindet sich der Steuerzahler 5 Jahre an der Leine der Gewählten, die sich in dieser Zeit mit ihrer "ökonomischen Kreativität" an selbigem nach Belieben austoben können.
Mal ehrlich, ist das nicht ein wirtschaftliches Bravourstück?

Re: Häupl glaubt noch immer die Wiener "übernosern" seine Trixerein ohnehin nicht

wenn er die Grünen über den Tisch zieht, dann Bravo! Diese dümmlichen Damen machen den Österreichern doch nur vor, wie man Intelligenz gegen degenerierte Weiblichkeit ersetzt.

Placebo-Volksbefragung

Symbolhaft haben die abstimmenden Wiener
den Verantwortlichen diesr PLACEBO-Volksbefragung offensichtlich ein geschmeidiges
1 cm starkes Hanfseil als Präsent zur würdigen
Verwendung angeboten.

Ob nach jetzigen Wr. Landtagswahlen
(Waterloo Nr.: 3) der Herr Bürgermeister sein
Haupt noch am Hals oder alternativ schon
eingeklemmt im rechten Arm tragen müsste,
überlasse ich der Phantasie dieses Leserforums.

Ein Hanfseil kann man nicht trinken...

und angesichts seiner cholerischen Art ist der Mustafa H ganz sicher kein Gelegenheitsquastler.

5 0

... hanfseil zur würdigen verwendung angeboten ...



was für eine geniale formulierung!!

5 2

Bezeichnend ist, dass

die Pickerl-Bezirke für eine Rathauslenkung votierten und die pickerlfreien Bezirke für eine Bezirksregelung. Der Neid is a Luada!

3 24

Eine Jubelmeldung über die erfolge unseres demokratisch gewählten Bürgermeisters der lebenswertesten Stadt der Welt jagd die andere!

Wien ist super, der Bürgermeister ist super, seine StadträtInnen sind super, die regierende SPÖ ist super.

Wenn meine freiheitlichen Freunde mir den guten Rat geben, doch nicht immer die SPÖ dermaßen hochzujubeln, dann antworte ich, dass vieles an Wien einfach wunderschön ist. Wien ist ein Vorbild in Sachen multikultureller Bereicherung, Wien hat eine 1a Parkraumbewirtschaftung die einhergeht mit einem noch besser ausgebauten Park and Ride System welches es vielen niederösterreichischen Pendlern erleichtert und vor allem Zeit spart ihren Arbeitsplatz mühelos zu erreichen. Des Weiteren schreien die Leute immer nach direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild, nun befragt man die Menschen und sie fühlen sich erst vernadert. Liebe Leute, wisst ihr was, tut mir einen Gefallen und hinterfragt nur ein einziges Mal euer lächerliches und latent infantiles Verhalten. Na ja, mangelnde Selbstreflektion und Verdrängen von geschichtlichen Tatsachen gehören zum adipösen Österreicher wie Schnitzel und Bier. Danke und Tschüss.

Re: Eine Jubelmeldung über die erfolge unseres demokratisch gewählten Bürgermeisters der lebenswertesten Stadt der Welt jagd die andere!

Ich glaube ...

mit richtigen Fragen (Richtungsentscheid), wären die Reaktionen andere (und auch die Beteiligung)

wenn es auch Vorab-Infos gegeben hätte (besonders bei Solarkraftwerksbeteiligungen), dann sähe die Sache auch anders aus. (Pro und Contra-Argumente)

Ansonsten schließe ich mich der Frage an: Ihr Beitrag ist ironisch gemeint, oder?

Re: Eine Jubelmeldung über die erfolge unseres demokratisch gewählten Bürgermeisters der lebenswertesten Stadt der Welt jagd die andere!

waren sie vor einem monat nicht noch überzeugter grünwähler?
antwort: ja!

Re: Eine Jubelmeldung über die erfolge unseres demokratisch gewählten Bürgermeisters der lebenswertesten Stadt der Welt jagd die andere!

Irgendwann geht in die Leute nichts mehr rein und sie sind nicht mehr aufnahmefähig, schalten ab und klappen die Ohren zu. Sie sind schon bis oben hin voll, mit Pickerln jeder Art,mit depperten und vera......... Fragen bei der VBF. 75 Jahre noch immer geschürter Vernazerung durch gewisse Politiker und Medien.Sowie durch maßlose vermultikultisierung gegen den Willen des größten Teils der Bevölkerung. Aber man erwartet ja sowieso nicht, das Linke das erkennen,akzeptieren und auf ein erträgliches Maß reduzieren.

 
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