Salzburger Gemeinderat gegen Bettelverbot in Innenstadt

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Mit 21 zu 18 Stimmen lehnten SPÖ und Bürgerliste die Verordnung ab. Die ÖVP wollte ein generelles Bettelverbot in der Salzburger Innenstadt erreichen.

Der Gemeinderat der Stadt Salzburg stimmte am Mittwoch gegen ein generelles Bettelverbot in der Innenstadt. Der Entwurf für eine neue Verordnung ist mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt worden. Der Stadtsenat hat dem sogenannten Amtsbericht bereits am Montag eine Absage erteilt. SPÖ und Bürgerliste hegten verfassungsrechtliche und auch ideologische Bedenken.

Den Entwurf hatte der ressortzuständige ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner ausarbeiten lassen. Aber auch die FPÖ und die Liste Tazl hielten die neue Verordnung für geeignet, um das vermehrte Auftreten von Bettlern aus Südosteuropa in den Griff zu bekommen. Im heutigen Gemeinderat stimmten SPÖ und Bürgerliste aber erwartungsgemäß gegen die neue Bettelverordnung. Da Planungsstadtrat Johann Padutsch wegen eines Kuraufenthaltes nicht anwesend war, fehlte der Bürgerliste eine Stimme.

VfGH hatte vorheriges Bettelverbot gekippt

Ende Juni 2012 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) das bis dahin gültige absolute Salzburger Bettelverbot gekippt und es als verfassungswidrig aufgehoben. Am 28. Dezember trat eine Novelle des Salzburger Landessicherheitsgesetzes in Kraft, mit der aufdringliches oder aggressives Betteln verboten, das "stille" Betteln mit offener Hand, Schild oder Hut aber geduldet wird. Allerdings werden in dem Gesetz Gemeinden ermächtigt, mit Verordnung an bestimmten Orten das stille Betteln doch zu untersagen, und zwar wenn "zu befürchten ist, dass die Benützung des öffentlichen Ortes durch andere Personen erschwert wird."

(Schluss) vr/bn/af

(APA)

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