Einheitliche Administration soll Einsparungen bringen. Reform wird bis Mai abgeschlossen.
Wien/Apa. In den Spezialeinheiten der Exekutive stehen Reformen bevor: Cobra, der operative Personenschutz, das operative Zentrum für Ausgleichsmaßnahmen, der Entschärfungsdienst sowie die Observationseinheiten des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes sollen einer vereinheitlichten Administration unterstehen.
Damit soll effizienter gesteuert werden, bestätigte Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, am Dienstag einen Bericht des Ö1-„Morgenjournals“. Personaleinsparungen in der Führungsebene würden im zweistelligen Bereich liegen. Die Reform soll bis Mai abgeschlossen sein – und in der ersten Jahreshälfte soll diese Straffung dann konkreter werden. Standorte sind von dieser Strukturreform nicht betroffen, betonte der Sprecher.
Verstärkung anderer Bereiche
Dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, unterstehen dann das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz und die Spezialeinheiten – der Direktor der letzteren Stelle muss noch bestellt werden –, also die drei zentralen Einheiten der Exekutive, direkt. Diese Straffung im hierarchischen Überbau wird auch mit einer klareren Aufgabentrennung innerhalb der betroffenen Einheiten einhergehen, sagte der Sprecher. Durch die Einsparungen sollen andere Bereiche gestärkt werden, so Kogler. So sollen mehr Mittel zur Bekämpfung von Internetkriminalität und religiösem Extremismus zur Verfügung stehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.04.2013)
