Blinde als Richter: Vorbild Deutschland

03.05.2013 | 17:16 |   (Die Presse)

In Österreich dürfen blinde Menschen nicht als Richter tätig sein, in Deutschland sehr wohl. Auf einer Enquete zu dem Thema am Freitag in Wien wurde der Ruf nach Angleichung laut.

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Wien/M. S. Wie können Menschen mit Behinderungen besser in die klassischen Rechtsberufe (Richter, Staatsanwalt) eingegliedert werden? Dieser Frage ging eine am Freitag in Wien veranstaltete Enquete nach. Die Richter-, die Staatsanwälte-Vereinigung, der Rechtsanwaltskammertag, die Notariatskammer und die Uni Wien nahmen teil. Die Frage, ob Blinde in Österreich künftig Richter werden dürfen, stand im Mittelpunkt. Fazit: Die Versuche in diese Richtung sollen nun forciert werden.

„Blinde seien für den Richterberuf nicht geeignet, da Beweisaufnahmen unmittelbar, also mit allen Sinnen, vorgenommen werden müssen.“ Dies sei die Ansicht des Justizressorts, erklärte Walter Rechberger vom Forschungsinstitut für Rechtsentwicklung der Uni Wien – eine Ansicht, die möglicherweise nicht mehr lange besteht. Denn selbst ein Vertreter des Ressorts, der Chef der Zivilrechtssektion, Georg Kathrein, sendete Signale des Umdenkens aus: „Beharrende Kräfte gibt es bei uns. Aber ich glaube, man sollte sich auf das Abenteuer einlassen.“

Besonders groß dürfte dieses gar nicht sein. Österreich müsste sich nur ein Vorbild an Deutschland nehmen. Dort sind um die 70 blinde Richter tätig. „Über alle Instanzen verteilt“, wie Petra Bungart, seit zehn Jahren Richterin im Amtsgericht Duisburg, im Rahmen der auf dem Uni Campus, Altes AKH, veranstalteten Enquete erklärte.

Hören, fühlen, tasten

Bungart weiß genau, wovon sie spricht, ist sie doch selbst praktisch blind. Bei den Bedenken handle es sich um „Bedenken von Sehenden“. Sie selbst würde mit Hören, Fühlen und Tasten weit kommen. Zudem habe sie eine Kanzleikraft. Im Verfahren lasse sie sich den Sachverhalt von den Streitparteien „schildern – so lange, bis beide Parteien einverstanden sind“. Bungart: „Ich hatte noch nie eine Situation, in der ich dachte, das kann ich nicht erfassen.“

„Man sollte den ersten Schritt tun“, forderte der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Werner Zinkl. Ausdrücklich begrüßt wurde nun der im Jänner im Nationalrat eingebrachte Entschließungsantrag, wonach die Regierung organisatorische und rechtliche Voraussetzungen schaffen solle, um Blinde und stark Sehbehinderte in die Verwaltungsgerichtsbarkeit einzugliedern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.05.2013)

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9 Kommentare

Sachlichkeit

Sachlichkeit ist gefordert - wie man sich vermutlich denken kann, wird die gerade bei der Debatte wieder mal fehlen.

Es gibt Prozesse, bei denen das fehlende Augenlicht katastrophal sein kann. Der Klassiker: erstinstanzliches Strafrecht. Auftreten, Art und Weise der Schilderung, Reaktion auf Vorbringen usw., all das muss und kann ein guter, erfahrener Richter bewerten. Wie man so etwas "schildern" können soll, völlig unvorstellbar. Etwa "jo, Herr/Frau Rat, der Angeklagte hat xyz gesagt, aber sich seeehr verdächtig bewegt. Der wird wahrscheinlich lügen". Oder wie genau?

Umgekehrter Fall: Firmenbuchrichter. Ein Rechtsgebiet, bei dem es ausschließlich, zu 100% auf Eingaben/Schriftliches ankommt. Mir würde jetzt gerade kein Fall einfallen, bei dem hier ein Augenschein/etc. notwendig wäre. Das kann ein blinder Richter selbstverständlich ebensogut machen. Irgendwer muss die Sachen halt übersetzen/vorlesen.

Justitia

Wenn ich an Justitia denke, dann scheint mit ein blinder Richter durchaus sinnvoll!

Blinde als Richter

wenn jemand, so traurig es sein mag, als Blinder geboren wird und dann noch sein Studium durchgezogen hat, Hut ab davor.
Die Natur gibt jedem Menschen einen Ersatzsinn mit. Diese Eigenschaft kann ihn befähigen mehr zu sehen als ein Sehender.


Fair

Ich stelle mir blinde Richter fairer vor. Bei denen gibt's keine Sympathie wegen Äußerlichkeiten.

Die Aufgabe der Poltik wäre, Fortschritte in der Gesellschaft zu erzielen .....

Als Kläger wie als Beklagter würde ich keinen Fortschritt darin sehen, bei der Suche nach Recht, Wahrheit und Gewissheit auf einen der dafür nützlichen Sinne zu verzichten.

Ich möchte einem Blinden keine Fähigkeit in irgendeiner Weise absprechen, aber das Augenlicht ist wohl weitgehend bei der Bewertung von Unterlagen und Mimik von Menschen für mich unverzichtbar. Und das hat gar nichts mit Diskriminierung zu tun. Aber um ehrliche Reflexion über die Grenzen, die jeder von uns in seiner spezifischen Weise anerkennen und für sich gelten lassen muss.

Man plagt hier beide Seiten, die man dann in der politischen Entscheidung dazu drängt, nicht mehr nachgeben zu können und recht haben zu müssen.

Ein Dilemma, das wir den vielgescholtenen Politikern auch in anderen Feldern anständigerweise ersparen sollten. Ganz einfach, weil es ein nicht endgültig lösbares Problem offenkundig zum Selbstläufer und damit zum "Killerargument" reifen läßt.

Und solche haben unserer Gesellschaft noch nie gut getan, sondern immer Themen zugespitzt.

Wir brauchen KEINE blinde Richter, da viele sehende Richter bereits BLIND sind!!!


Blinde als Piloten wäre auch zu empfehlen....

.

Dann bitte aber auch Blinde als Lastwagenfahrer


Re: Dann bitte aber auch Blinde als Lastwagenfahrer

Nicht, dass ich hier hochwertige Kommentare erwartet habe, aber gleich zwei gleichermaßen geistlose.. Wenns denn wenigstens lustig wäre, aber der Vergleich ist weder zutreffend, noch lustig.

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