Vergabeaffäre: „Skandal ersten Ranges“

Michael Ludwig
Michael Ludwig (c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Die Wiener ÖVP kritisiert Stadtrat Ludwigs Reaktion auf den Betrugsverdacht im Gemeindebau.

Wien/Mpm. „Was hier geschieht, ist ein Skandal ersten Ranges“, erklärt Norbert Walter, Wohnbausprecher der Wiener ÖVP. Walter bezieht sich auf den mutmaßlichen Vergabeskandal in Wiener Gemeindebauten („Die Presse“ berichtete exklusiv), bei dem zwei Wiener Handwerkspatrone die Stadt um mehrere Millionen Euro geschädigt haben könnten.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen das Handwerkerkartell und gegen Mitarbeiter von Wiener Wohnen (das die Gemeindebauten verwaltet), es geht um Betrug, Amtsmissbrauch, Untreue und Bestechung. Jahrelang sollen die Firmen den Zuschlag für Aufträge (Sanierungen etc.) bekommen haben, für die sie Angebote mit offensichtlich unrealistischen Rabatten (bis zu 70 Prozent) gestellt haben. Die vereinbarten Leistungen dürften dabei vielfach nicht in der vertraglich vereinbarten Qualität erbracht worden sein, überprüft wurde kaum.

Walter empört dabei vor allem, „wie blauäugig“ der zuständige Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ) agiere. „Jeder private Häuselbauer wird Preisangebote mit 70Prozent Rabatt als unseriös einstufen.“ Ludwig hatte im „Presse“-Interview gemeint, die öffentliche Hand habe bei der Kontrolle „gebundene Hände – wir können nicht einfach einen Detektiv engagieren“.

VP beantragt Sondersitzung

Für Walter eine „dreiste“ Reaktion – die zudem nicht stimme, denn: Bei der MA 48 habe man Detektive engagiert, um Müllmänner vergleichsweise geringer Schädigung (1751 Euro) zu überführen. „Bei Wiener Wohnen, wo es um einen Schaden in Höhe von Millionen geht, weiß sich der Herr Stadtrat angeblich nicht zu helfen – das ist lächerlich“, so Walter.

Die ÖVP wird jedenfalls als ersten Schritt eine Sondersitzung des Wohnbausschusses im Gemeinderat beantragen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.05.2013)

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