Die Stadt hat die Spekulation mit Steuergeld per Landesgesetz verboten. Nur gibt es keine Konsequenzen. Und die Tochterfirmen der Stadt sind ausgenommen.
Wien/Stu. Auf Bundesebene ist ein Spekulationsverbot gescheitert – nachdem Rot-Schwarz keine Oppositionspartei bewegen konnte, hier mitzustimmen. Deshalb ergreifen die Bundesländer nach den Vorfällen in Salzburg die Eigeninitiative. Wiens Landesregierung hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, wonach Spekulationsgeschäfte explizit verboten werden – die Regelung tritt voraussichtlich im Oktober in Kraft.
Finanzstadträtin Renate Brauner erklärte, der Beschluss sei „mit großer Mehrheit“ (ohne die FPÖ) gefallen. Das Gesetz enthalte klare Richtlinien, dass „vermeidbare Risken“ vermieden werden. Beispielsweise wurde allen Geschäftsgruppen verordnet, keine derivativen Geschäfte ohne Grundgeschäft durchzuführen. Das bedeutet in der Praxis, dass Derivate nur noch zur Absicherung eines Geschäfts (Zinsabsicherung, Strompreisabsicherung etc.) abgeschlossen werden dürfen – so, wie es der Rechnungshof vorgeschlagen habe. Neue Fremdwährungskredite würden außerdem seit 2011 nicht mehr abgeschlossen.
Wenn gegen das Spekulationsverbot verstoßen wird, sieht das Gesetz allerdings keine Konsequenzen vor. Denn die Länder hätten sich noch nicht geeinigt, wie diese aussehen müssten, meinte Brauner. Sie stellte allerdings in den Raum, dass für den Fall eines Verstoßes klare disziplinarrechtliche Konsequenzen folgen würden. Wobei die Finanzstadträtin Spekulationen bei der Stadt Wien für de facto unmöglich erklärte: In Wien gebe es bei Finanzgeschäften ein Vier- bzw. Sechs-Augen-Prinzip, dazu müssten zwei verschiedene Abteilungen unabhängig voneinander das Geschäft prüfen und genehmigen.
In der Praxis sind aber die Stadt-Wien-Tochterfirmen vom Spekulationsverbot (Derivat-Absicherungen) ausgenommen – wenn sie privatwirtschaftlich agieren, so Brauner. Diese würden sonst im Wettbewerb eingeschränkt. Gleichzeitig zieht Brauner eine weitere Kontrollebene ein – das sogenannte Liquiditätsmanagement.
Zu den umstrittenen Franken-Krediten der Stadt, die in den vergangenen Jahren (wegen des Kursverlustes) hunderte Millionen unter Wasser standen, meinte Brauner: Das seien nur Buchverluste, die Kredite würden bei einem besseren Kurs ohne Verluste getilgt. Außerdem beteuerte sie: Die Franken-Kredite hätten der Stadt trotz der jüngsten Buchverluste seit 1984 insgesamt gesehen Millionengewinne gebracht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.05.2013)