Rot-Grün will eine breite Diskussion über den Stadtentwicklungsplan. Ein paar Ziele hat man aber vorab festgelegt. Vassilakou betont die Forderung nach einer Kultur des öffentlichen Raums.
Woran erkennt man die grüne Handschrift in der Wiener Stadtplanung? An den Gebäuden, die nicht gebaut werden, sagte Stadtplaner Reinhard Seiß einmal im „Presse“-Interview. Und sonst?
Alle fünf bis zehn Jahre steht die Frage an, wie die städtebauliche Zukunft aussehen soll, denn dann gibt sich Wien einen Stadtentwicklungsplan, kurz STEP. Er legt grob die Richtung fest. Der STEP 2025, der erste rot-grüne, wird zwar erst im Sommer 2014 beschlossen, aber die Debatte läuft. Schließlich sollen diesmal – das ist neu und vielleicht ein bisschen grün – (fast) alle mitreden: von der Bürgerinitiative bis zur Industriellenvereinigung.
Allerdings nicht frei. Damit die Diskussion in die geplante Richtung geht, hat Rot-Grün ein schlankes „Visionenpapier“ mit Zielen verfasst, wobei manche (z.B. kommunale Infrastruktur) schon durch die Volksbefragung oder Anträge beim SPÖ-Parteitag abgesichert wurden. Die betont grünen Akzente hingegen muss man etwas suchen, schließlich ist einiges, was die Grünen einst forderten, common sense. Planungsstadträtin Maria Vassilakou betont jedenfalls die Forderung nach einer Kultur des öffentlichen Raums, nach mehr Platz für öffentliche Plätze – vor allem bei künftigen Projekten. Zudem sollen Grünflächen vernetzt werden. Ähnlich wie Radwege sollen sie „grüne Korridore“ miteinander verbinden. Zumindest wünscht sich das Vassilakou.
„Die neue Nachhaltigkeit“
„Grün“ ist für sie auch mehr Mitbestimmung. Bürger sollen mehr und früher mitreden (auch wenn das den Grünen – Mariahilfer Straße – bisher Probleme machte). Für Rudolf Scheuvens, Professor für Raumplanung an der TU, gehört das zur „Smart-City-Kultur“. „Stadtplanung kann nicht nur hoheitliche Aufgabe sein“, sagt Scheuvens, der im STEP-Beratergremium ist. Wobei „Smart City“ weit zu verstehen sei: Sie umfasse auch den klugen Einsatz von Energieressourcen sowie gute Verkehrsplanung. „Smart ist die neue Nachhaltigkeit.“ Apropos Verkehrsplanung: Mit dem STEP wird auch der Masterplan Verkehr beschlossen.
Ein (Kampf-)Begriff, der sich auch im Konzept findet: leistbares Wohnen. Günstige Wohnungen dürften sich nicht auf Neubauten beschränken, so Vassilakou. Durch Zusammenlegungen im Zuge von Sanierungen dürften kleine, leistbare Wohnungen in der Altstadt nicht verschwinden. Doch die Stadt kann das privaten Eigentümern nicht direkt verbieten – denkbar wären Auflagen bei Sanierungsförderungen oder beim Denkmalschutz. Was beim Visionenpapier auch auffällt (wenngleich nicht unbedingt als grün): Wirtschaft hat viel Raum. Unternehmen und Industrie, steht da, müssten ausreichend Grundstücke zur Verfügung gestellt werden.
Offen ist, ob dieser STEP, so wie der vorige, Zielgebiete definiert. Es könnten auch nur thematische Ziele (etwa Erdgeschoßzonen) festgelegt werden. Geplant ist jedenfalls, den STEP bei Wunsch auf einzelne Bezirke umzulegen. Generell, sagt Scheuvens, sei es wichtig, den STEP durch Strategiepläne zu konkretisieren – derzeit klaffe oft eine Lücke zwischen Richtlinie und Flächenwidmung: „Das etwas im STEP steht, heißt noch nichts. Gemessen werden kann erst die Umsetzung.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2013)