Stadtrechnungshof für Wien kommt nicht: Grüne Kritik an SPÖ

Rot-grünes Projekt wurde verschoben. Das Kontrollamt wird vorerst nicht umgewandelt, Grüne sind verärgert.

Wien/Apa. Neuer Konfliktstoff in der rot-grünen Koalitionsregierung in Wien. Vergangenes Jahr wurde ein rot-grünes Vorhaben präsentiert, das Wiener Kontrollamt vor dem Sommer in einen Stadtrechnungshof umzuwandeln. Dieser Rechnungshof kommt jetzt nicht – zumindest vorerst nicht; die Pläne wurden zurückgezogen.

Laut SPÖ-Kontrollamtssprecher Thomas Reindl wird versucht, über den Sommer noch eine Einigung mit der Opposition zu erzielen. Denn ohne ÖVP bzw. FPÖ könnten die in dem Zusammenhang nötigen Verfassungsbestimmungen nicht geändert werden, so Reindl. Der grüne Koalitionspartner ist über diesen Schritt erstaunt. Die grüne Birgit Hebein reagierte mit „Unverständnis“: „Es war geplant, dass wir den Antrag einbringen.“ Die Opposition hätte es sich nicht leisten können, gegen mehr Kontrolle zu stimmen. „Die SPÖ hat offenbar der Mut verlassen.“

Die Opposition hat sich kritisch über die Pläne für die Umwandlung des Kontrollamtes geäußert. Die Prüfkompetenzen seien nicht so umfangreich wie gefordert, zudem werde der Rechnungshof nicht als unabhängiges Organ eingerichtet, sondern bleibe Teil des Magistrats, so FPÖ und ÖVP.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2013)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.