Die ÖVP-Abgeordneten versuchen nun, den Bauernbund zu überzeugen. ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl ist grundsätzlich für eine Neufassung jenes Tatbestandes- Auch SPÖ und Grüne machen Druck.
Mittwoch, wollen SPÖ und Grüne erneut Dampf machen, um die ÖVP zur Reform des Mafia-Paragrafen zu bewegen. Der rote Justizsprecher Hannes Jarolim und sein grünes Pendant, Albert Steinhauser, laden zur Pressekonferenz und haben sich als Unterstützung Jusprofessor Bernd-Christian Funk und Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit geholt. Aber auch in der ÖVP-Parlamentsfraktion tut sich etwas: Bei einer Klubsitzung am Donnerstag wollen einige schwarze Abgeordnete ihre Kollegen noch von der Notwendigkeit einer Novelle überzeugen.
ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl ist grundsätzlich für eine Neufassung jenes Tatbestandes (§278a Strafgesetzbuch, „Kriminelle Organisation“), der beim Wiener Neustädter Tierschützerprozess allen 13 Angeklagten zur Last gelegt worden ist. Doch der ÖVP-Bauernbund, der immerhin ein Drittel der schwarzen Abgeordneten stellt, bremst bisher. Die Bauern fürchten Ungemach, wenn Tierschützer nicht vor dem Mafia-Paragrafen zittern. Tierschutzaktionen – etwa gegen fragwürdige Haltebedingungen von Schweinen – dürfte Teile der Bauernschaft empfindlich getroffen haben. Die Blockadehaltung mutet trotzdem kurios an, da im erwähnten Prozess alle Angeklagten vom Vorwurf der „Kriminellen Organisation“ rechtskräftig freigesprochen wurden. Die „Waffe“ des §278a war also wirkungslos.
Lediglich andere – untergeordnete – Teile der ursprünglichen Anklage müssen noch einmal verhandelt werden. Insofern wunderte man sich zuletzt auch, dass sowohl Ministerin Karl als auch die ÖVP-Mandatare des Bauernbundes noch die zweite Verfahrensrunde abwarten wollten, ehe sie sich bei der Reform festlegen.
Durchbruch am 3. Juli möglich
Aber eben, weil diese Ausgangslage wenig tragfähig scheint, hält man es in der ÖVP nun für möglich, die Bauern zum Einlenken zu bewegen. Dann würde alles schnell gehen: Am 3. Juli gibt es eine Nationalratssitzung, bei der die Adaptierung des Mafia-Paragrafen beschlossen werden kann.
Formell möglich macht dies ein Antrag des Grün-Mandatars Steinhauser, der im Justizausschuss gestellt wurde. Zu einer Abstimmung kam es zwar nicht. Aber per Fristsetzungsantrag könnte man den grünen Vorschlag – versehen mit möglichen Änderungen – ins Plenum hieven, sagt Steinhauser.
Wie die Reform aussehen soll? Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf hat für das Justizressort Vorschläge ausgearbeitet. Jede dieser Ideen könne man guten Gewissens beschließen, sagt Jarolim zur „Presse“. Steinhauser betont, dass der Mafia-Paragraf nur noch angewendet werden soll, wenn die kriminelle Vereinigung auf Bereicherung aus ist. Der Passus, laut dem das Streben nach Einfluss auf Politik oder Wirtschaft für eine Verurteilung ausreicht, müsse fallen. Passiert dies, besteht keine Gefahr mehr, dass der Tatbestand gegen unliebsame NGOs in Stellung gebracht wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2013)