Jugendstrafvollzug: Scharfe Kritik an Justizministerin

27.06.2013 | 15:19 |   (DiePresse.com)

Volksanwältin Brinek (ÖVP) versteht nicht, warum ihre Parteikollegin Beanstandungen der Volksanwaltschaft leugnet. Auch die Sozialarbeiter widersprechen der Justizministerin.

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Die angespannte Personalsituation und die volle Belegung der Gefängnisse führen laut Volksanwaltschaft zu unzumutbaren "Einschlusszeiten" auch jugendlicher Häftlinge in Strafanstalten. Das hielt ÖVP-Volksanwältin Gertrude Brinek am Donnerstag in einer Aussendung fest, in der sie auch ankündigte, die Prüfung Prüfung der Justizanstalt Josefstadt in Wien intensivieren zu wollen. Dort war ein 14-jähriger U-Häftling von Zellengenossen vergewaltigt worden. Woraus das Justizministerium schließe, dass es keine entsprechenden Beanstandungen gegeben habe, entziehe sich ihrer Kenntnis, so Brinek.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hatte am Mittwoch dementiert, dass die Volksanwaltschaft bei einer Kontrolle im November 2012 gravierende Missstände festgestellt habe. Brinek wies nun darauf hin, dass in Justizanstalten Beschäftigungsmöglichkeiten nicht in erforderlichem Umfang angeboten würden und Freizeitaktivitäten stark eingeschränkt seien. In einer Stellungnahme zu dem  im Jänner eingeleiteten Prüfverfahren habe das Ministerium die Probleme bereits Ende Mai bestätigt.

"In Fortführung unserer Prüftätigkeit sowie aus aktuellem Anlass wird die Volksanwaltschaft ihre präventive und nachprüfende Kontrolle des Strafvollzugs vertiefen und Vollzugsdetails wie beispielsweise die Dienstpläne und Beschäftigungsprogramme konsequent untersuchen", erklärte Brinek.

Offener Brief der Sozialarbeiter

Nach ihrem umstrittenen Auftritt bei Armin Wolf in der "ZiB 2" (DiePresse.com berichtete) äußerte auch der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen Kritik an der Justizministerin. In einem offenen Brief geht der Verband hart ins Gericht mit der "beschämenden Stellungnahme" der Ministerin, "die sich viele, die im Justizsystem arbeiten und von Ihnen vertreten wurden, nicht verdient haben." In dem Brief kritisieren die Sozialarbeiter inhaltliche Irrtümer oder Ungenauigkeiten der Ministerin - unter anderem, dass Karl in der Sendung Strafhaft und Untersuchungshaft in einen Topf geworfen hat.

Die Ministerin habe auch nicht erwähnt, dass nur deshalb 20 anstatt 100 Jugendliche in dem Gefängnis einsitzen, da nach einem früheren Vorfall Jugendliche aus Sicherheitsgründen in ein anderes Gefängnis verlegt worden sind. "Es hat sich in der JA Josefstadt also nicht wirklich etwas verändert", hieß es am Donnerstag in einer Aussendung. "Sich in aller Öffentlichkeit zu weigern, sich bei dem jugendlichen Opfer zu entschuldigen und nicht einmal Therapie anzubieten (frau muß nicht mit Geld umherwerfen!), das ist besonders bemerkenswert", schreibt der Berufsverband.

Jugendrichterin sieht Entschädigungsanspruch

Dass dem misshandelten 14-Jährigen eine Entschädigung zusteht, glaubt die Wiener Jugendrichterin Beate Matschnig: "Er war in der Obsorge der Justiz", sagte Matschnig am Donnerstag gegenüber der Austria Presse Agentur. Österreich würde in der Causa wahrscheinlich auch vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden.

Bisher wurde allerdings kein derartiger Fall in Österreich durchjudiziert. "Die Betroffenen kommen nicht auf die Idee", sagte Matschnig. Dem 14-jährigen Opfer der Misshandlungen riet die Jugendrichterin eine entsprechende Klage einzubringen: "Er sollte es unbedingt probieren".

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser sprach sich ebenfalls für eine Entschädigung aus. "Selbstverständlich wollen wir alles tun, damit der Betroffene eine Entschädigung erhält", sagte er in einer Aussendung.

(APA/Red.)

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15 Kommentare

Die Frau Karl

könnte ungeschaut als die Frau vom "Herrn Karl" fungieren.
Aus der Frau Karl würde sich auch schon ein bizarres Dramolett ausgehen.

Die Frau Karl

könnte ungeschaut als die Frau vom "Herrn Karl" fungieren.

Aus der Frau Karl würde sich auch schon ein bizarres Dramolett ausgehen.

Völlig unfähig und überfordert

ist die ÖVP überall dort, wo es nicht um die Verteidigung ihrer Lobbyisten geht.

Sie wollte halt dem Spindi gefallen

weil, man als Politiker in der Regierung eh nur Karriere machen kann, wenn man jede Verfehlung schönredet.
Sonst müsste sie ja jemandem ans Bein pinkeln.

Lancierte Partei-Propaganda durch ORF!

Unverschämtheit! Und noch dazu vor den Wahlen!
Wir zahlenden GIS-Teilnehmer (des ORF) müssen diese einseitig unfäire Berichterstattung gegen eine ÖVP-Ministerin mit bezahlen!
Schuld an der "vorprogrammierten" Misere sind die total überfüllten Gefängnisse!
Man braucht sich ja nur zu gegenwärtigen wer dort einsitzt!
Im Gefängnist muss jeder Häftling froh sein, nicht abgestochen zu werden! Soll man statt dessen diese netten "Menschen" frei (unter uns) herum laufen lassen?

Schon wieder die Karl!


Es gab mal eine Zeit, da hatte die ÖVP ein ziemlich großes Reservoir an ministrablen Personen.

Aber das ist lange her.

unzumutbaren "Einschlusszeiten" auch jugendlicher Häftlinge in Strafanstalten ?!

gehts eh noch, oder sollen Gefängnisse künftig statt weitere Straftaten verhindern und bestrafen, zu frei zugänglichen Horten werden worin man sich wohlfühlt und über künftige Taten austauschen kann ..... ???

Wenn Entschädigungen versprochen werden, so werden sehr bald schon unzählige angebliche Übergriffe stattgefunden haben .... !

Und überhaupt: sollte ein Gefängniss denn nicht abschreckend statt einladend wirken und sein ?!?!

Unsere Kinder sind unsere Zukunft,

Sie D*lm -- es geht um einen 14jährigen Buben, der in seiner Zelle vergewaltigt wurde.

Sie meinen nicht im Ernst, dass die Gefahr, vergewaltigt zu werden, Kinder von Straftaten abschrecken soll?!

Re: unzumutbaren "Einschlusszeiten" auch jugendlicher Häftlinge in Strafanstalten ?!

Einschlusszeiten sind die Zeiten, in denen die (U- oder Straf-)Häftlinge zu viert, zu sechst oder zu noch mehreren in der Zelle eingeschlossen bleiben, ohne Beschäftigungsmöglichkeit, sich gegenseitig überlassen.
Wenn sie sich über künftige Taten austauschen wollen, können sie das während der Einschlusszeiten besonders gut tun.

Frau Dr. Beatrix Karl ist habilitierte Juristin!

Damit hat es sich auch schon, nebenbei ist sie das lebende Beispiel, dass ein guter Lehrmeister der REchtswissenschaften noch lange kein guter Politiker ist.
Am fehlenden Fachwissen mangelt es, wie bei vielen anderen, gewiß nicht.

Re: Frau Dr. Beatrix Karl ist habilitierte Juristin!

Wie unten schon jemand gepostet hat:
Jeder Dorfpolizist kannzwischen U-Haft und Strafhaft unterscheiden.
Die Ministerin war zu dieser Unterscheidung nicht fähig. Trotz Professur.

verbrechen

unter verbrechern wird man nie ausmärzen können,egal ob justizanstalt oder selbsthilfegruppe!

Die Steirer-Trixi ist wieder so eine typische Erfindung der ÖVP-"Geilisten" ....

die ist doch von der ersten Stunde an überfordert gewesen. Die hat weder ein Gespür für die Grenzen ihres Tuns noch den Weitblick, der Republik einen Dienst zu erweisen.

Also, schickt sie zurück auf die "ewige Reservebank" äh ich meine vielleicht doch in die Raiffeisen-Gamsbart-Connection.

Seltsam

Untersuchungs- und Strafhaft nicht unterscheiden zu koennen, kann einem Juristen niemals passieren. Jeder Dorfpolizist kennt diese elementaren Grundlagen.

Man moege sich doch Frau Karls Bildungsabschluss genauer ansehen. Ist ihr Titel erschlichen?


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