Der steirische VP-Landesvize Hermann Schützenhöfer fordert ein totales Rauchverbot in der Gastronomie. Er wird scheitern - nicht einmal seine Partei will so weit gehen.
Hermann Schützenhöfer reitet wieder. Der Mann klarer Worte, auch bekannt als steirischer VP-Landeshauptmann-Stellvertreter, trat am Donnerstag eine Raucher-Diskussion los: „Man muss der Gastronomie reinen Wein einschenken“, erklärte Schützenhöfer. Ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie sei nicht aufzuhalten, vor allem in Hinblick auf das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichtshofs. Dieses besagt, dass ein Nichtraucher auf dem Weg zum WC oder zum Nichtraucherraum nicht durch den Raucherbereich eines Lokals gehen muss. Diese Bedingungen herrschen in nur wenigen Lokalen, weshalb Schützenhöfer nun empfiehlt: Rauchverbot für alle – die Gastronomen sollen aber (zu einem gewissen Teil) vom Staat für ihre Umbauten entschädigt werden. Immerhin hatten nach der Einführung des Tabakgesetzes 2009 österreichweit geschätzte 12.000 Gastronomen in ihrem Lokal einen baulich getrennten Nichtraucherbereich errichtet. Gesamtkosten: 96 Millionen Euro.
Schützenhöfer wird mit seinem Vorstoß scheitern. Denn der VP-Politiker hat (fast) alle gegen sich: seine Partei, seinen Wirtschaftsminister, die FPÖ, Wirtschaftskammer etc.: „Es bleibt bei den ausgewiesenen, abgeschlossenen Raucherzonen“, heißt es in der Bundes-VP. „Die Wirte haben investiert, um sich der aktuellen Regelung anzupassen. Dafür gilt der Vertrauensschutz, dass nicht wieder eine andere Regelung kommt.“ Dieselbe Meinung vertritt das VP-geführte Wirtschaftsministerium mit Reinhold Mitterlehner an der Spitze: „Es bleibt bei dieser Regelung.“ Wiens VP-Chef Manfred Juraczka ortet in diesem Vorstoß seines steirischen Parteikollegen sogar einen Verstoß gegen ÖVP-Grundwerte: Es zähle die Eigenverantwortung jedes Menschen. Ob jemand rauche oder nicht, sei Privatsache. Und in der Gastronomie gebe es Platz für Raucher und Nichtraucher.
Und Gesundheitsminister Alois Stöger (SP)? In seinem Ministerium wird der Schützenhöfer-Vorschlag recht trocken kommentiert: „Aus Sicht der Gesundheitspolitik sind strengere Regeln sinnvoll.“ Da sich im Parlament bisher keine Mehrheit gefunden habe, gebe es eben kein totales Rauchverbot. Das klingt nicht gerade nach einer begeisterten Unterstützung für Schützenhöfer. Das mag daran liegen, dass Stöger nicht besonders begeistert ist von dem Gesetz, das ihm seine Vorgängerin Andrea Kdolsky (VP) eingebrockt hat. Denn das Tabakgesetz ist eine typisch österreichische Lösung, die zeitweise für Ärger sorgt, aber mit der im Grunde die meisten irgendwie leben können. Kurz gesagt: ein Pfusch. Und auf Basis dieses Pfuschs haben tausende Gastronomen Millionen in den Umbau investiert.
Die Befürworter eines totalen Rauchverbotes haben also nur die Grünen an ihrer Seite. Bundessprecherin Eva Glawischnig brachte bereits vor Jahren einen Antrag für ein totales Rauchverbot in der Gastronomie ein. Die Grünen wollten auch Zigarettenautomaten in Österreich verbieten. Vor einigen Jahren war das anders. Da zog sich beim Thema Rauchen ein tiefer Spalt durch die Partei. Gut, da war auch Alexander Van der Bellen der Chef. Und der war Kettenraucher.
Neues Konfliktfeld
Die Frage nach einem totalen Rauchverbot (von der Politik verordnet) ist also rein akademisch – es gibt dafür keine Mehrheit im Parlament. Spannender wird es aber im Zusammenhang mit der Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs. In vielen Lokalen ist es technisch nicht möglich, dass Nichtraucher vom Eingang in ihre Zone und von dort zum WC kommen, ohne den Raucherbereich zu durchqueren – was sie laut Urteil aber müssten. Im Gesundheitsministerium herrscht die Meinung, das sei umzusetzen. Die Wirtschaftskammer sieht das völlig anders: „Das muss mit einer Novelle repariert werden“, erklärt Helmut Hinterleitner, Gastronomie-Obmann in der Wirtschaftskammer. Immerhin gebe es einen damaligen Erlass des Gesundheitsministeriums, wonach das kurze Durchschreiten von Raucherräumen für Nichtraucher zumutbar sei.
Derzeit ist zu erwarten, dass die Wirtschaftskammer diesen Machtkampf mit dem Gesundheitsministerium gewinnt. Der Wirtschaftsbund hat innerhalb der ÖVP enormen Einfluss – ob Stöger dagegen nach der Wahl noch Gesundheitsminister ist, ist fraglich.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2013)