Wichtige Transitrouten sollen bald mit Geräten zur Kennzeichenerfassung ausgestattet sein. Bei „Risikofahrzeugen" soll es automatisch Alarm geben.
Nach Pensionen und Arbeitszeitflexibilisierung befindet sich spätestens seit Montag auch das Thema Sicherheit mitten in der Wahlkampfdebatte. Die Botschaft: Die ÖVP, Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner und das von ihr geführte Innenministerium haben es in Zukunft vermehrt auf Diebesbanden aus dem Ausland abgesehen. Dabei helfen soll die Technologie.
In den nächsten Monaten wird die Polizei alle wichtigen Transitrouten mit einem Netz aus zentral gesteuerten Videokameras überziehen, das automatisch zur Fahndung ausgeschriebene oder verdächtige Fahrzeuge ausmachen soll. Alarmierung des nächstgelegenen Streifenwagens inklusive.
Was zumindest ein wenig wie polizeiliche Science-Fiction klingt, ist im kleinen Ausmaß bereits seit 2006 Realität. Seit damals sind hierzulande zwei stationäre und drei mobile sogenannte Kennzeichenerkennungsgeräte im Einsatz. Sie sind entlang wichtiger Verkehrsadern montiert, lesen vollautomatisch Kennzeichen und gleichen die Informationen mit der Fahndungsdatei des Innenministeriums ab.
Zumindest von seiner Größenordnung her war der bisherige Betrieb der Geräte jedoch nur ein besserer Testlauf. Das Gesamtsystem soll nun nämlich um 21 Geräte erweitert werden.
Die Standorte, an denen die computergesteuerten Kameras künftig nach gesuchten Fahrzeugen Ausschau halten, sind offiziell vertraulich. Es ist allerdings kein großes Geheimnis, dass sie sinnvollerweise in der Nähe der großen Grenzübergänge liegen werden.
Dabei spricht die Polizei schon bei den wenigen bisher eingesetzten Geräten von einer Erfolgsgeschichte. In den vergangenen drei Jahren sollen so 300 gesuchte Fahrzeuge vollautomatisch erkannt und anschließend aufgehalten worden sein. Mit dem Ausbau des Systems könnte sich diese Zahl vervielfachen.
Statistik: Polizei filmt immer öfter
Wie gern die Polizei das Fahndungsmittel einsetzt, zeigt der jährliche Bericht des Rechtsschutzbeauftragten des Innenministeriums. Bisher dürfen die Geräte nicht dauerhaft filmen. Jede „Scharfschaltung" ist auf die Dauer von maximal einem Monat begrenzt und muss gemeldet werden. 2009 gingen 167 Meldungen beim Rechtsschutzbeauftragen ein. 2010 waren es 398, 2011 schon 629.
Doch das System, das den Projektnamen „Argus 2 - Videoüberwachung im grenznahen Raum" trägt, soll noch deutlich mehr können. Als Vorbild nennt das Innenministerium ein Projekt in den Niederlanden. Über die Objektive der Kameras kann speziell entwickelte Software sogenannte „Risikofahrzeuge" ausmachen und über die Alarmierung der Landesleitstellen gleich einen Streifenwagen zur Kontrolle schicken. Selbst dann, wenn das Fahrzeug gar nicht zur Fahndung ausgeschrieben ist. Wie das geht?
Kosten: 1,5 bis zwei Mio. Euro
„Die Software erhält gleich mehrere Informationen von uns. Type, Farbe und Herkunft des Fahrzeugs, Bewegungsmuster ähnlicher Fahrzeuge sowie kriminalpolizeiliche Analysen", so Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. So entstehe eine Art anonymisiertes Fahrzeugprofil. Passen mehrere Parameter zu einem Fahrzeug, muss sein Lenker mit einer vorsorglichen Kontrolle rechnen.
Das Innenministerium geht davon aus, dass für den Ausbau des automatischen Fahndungssystems via Kamera die Datenschutzbestimmungen im Sicherheitspolizeigesetz geändert werden müssen. Anschließend wird es zwei Ausschreibungen geben, eine für Hardware, eine für Software. Geschätzte Kosten: 1,5 bis zwei Millionen Euro.
(awe)