Landeshauptmann Kaiser will ein humanitäres Bleiberecht für eine kirgisische Familie fordern. Genau das habe er jedoch bereits abgelehnt, heißt es aus dem Innenministerium.
Die drohende Abschiebung einer fünfköpfigen Familie aus Kirgistan, deren Asylansuchen abgelehnt worden ist, sorgt in Kärnten für Diskussionen. Der Bürgermeister der Bezirksstadt Wolfsberg, Hans-Peter Schlagholz (SPÖ), fordert ein humanitäres Bleiberecht. Laut Medienberichten will er im Notfall die Familie im Rathaus unterbringen, damit die Polizei die Abschiebung nicht durchführen kann.
Die Familie lebt seit 2011 in Wolfsberg. Sie gehört der in Kirgistan verfolgten uigurischen Minderheit an, sagte die Grün-Gemeinderätin Monika Eichkitz aus Wolfsberg. Zwei negative Asylbescheide liegen bereits vor. Auch mit einer Niederlassungsbewilligung ist man gescheitert. Das Paar und seine drei Kinder - drei, sieben und neun Jahre alt - sind inzwischen auch aus der Grundversorgung gefallen.
Schlagholz verweist darauf, dass die Familie sehr gut integriert sei. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) kündigte gegenüber dem ORF eine Intervention im Innenministerium zugunsten der Familie an, wie sein Sprecher bestätigte. Die Zuerkennung eines humanitären Bleiberechts ist Sache von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).
Innenministerium verwundert
Das Innenministerium zeigte sich am Freitag verwundert. Erst vor wenigen Wochen sei ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht von der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg abgelehnt worden - im Namen des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser, hieß es am Freitag.
Das Asylverfahren sei sowohl vom Bundesasylamt als auch vom Asylgerichtshof negativ entschieden worden, ein Asylgrund liege daher nicht vor. Daraufhin habe die Familie beim Land Kärnten - konkret bei der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg - Antrag auf humanitäres Bleiberecht gestellt, was ebenfalls abgewiesen worden sei.
"Es ist schon bemerkenswert, dass der Landeshauptmann wenige Wochen nachdem er ein humanitäres Bleiberecht abgelehnt hat, vom Innenministerium jetzt genau dieses einfordert", wunderte sich ein Sprecher von Innenministerin Mikl-Leitner gegenüber der Austria Presseagentur. "Unabhängig davon wird aber selbstverständlich eine Berufung gegen die Entscheidung des Landes Kärnten vom Innenministerium sorgsam geprüft.“
(APA)