Das Jahr, in dem Wien zu spielen aufhört

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Ende 2014 laufen die Genehmigungen für tausende Automaten im Rahmen des kleinen Glücksspiels in Wien aus. Gleichzeitig entscheidet die Republik, welche Bewerber Kasinos in Wien und Umgebung errichten dürfen.

Wien. Das bevorstehende neue Jahr könnte jenes sein, in dem das Glücksspiel mit einzelnen Spielautomaten und -kabinen außerhalb von Kasinos aus Wien verschwindet. Rein rechtlich müsste es zumindest so sein – denn mit Dezember 2014 wird das sogenannte kleine Glücksspiel in Wien verboten.

Glücksspiel ist in Österreich an ein staatliches Monopol geknüpft, das die Republik durch die Vergabe von Lizenzen an private Unternehmen wie die Casinos Austria vergibt. Ausgenommen davon ist das kleine Glücksspiel. Das betrifft Automaten die – einzeln, also zum Beispiel in Lokalen aufgestellt – bei einem maximalen Einsatz von einem Euro einen maximalen Gewinn von tausend Euro in Aussicht stellen. Für solche Automaten dürfen die Bundesländer entscheiden, ob sie Konzessionen erteilen wollen – und sich mit Abgaben auf die Automaten ein signifikantes „Körberlgeld“ verdienen.

Derzeit tun das neben der Bundeshauptstadt auch Niederösterreich, die Steiermark, Kärnten und neuerdings auch das Burgenland und Oberösterreich; Salzburg, Tirol und Vorarlberg haben sich gegen eine Legalisierung entschieden.

Wien hat sich vor zwei Jahren entschlossen, diesem Laster nicht noch länger zu frönen: Nachdem sich im Mai 2011 auf Antrag der rot-alternativen Sektion acht der SPÖ-Parteitag für ein Verbot des kleinen Glücksspiels ausgesprochen hatte, schwenkte die SPÖ-Spitze widerwillig, aber doch auf die Linie des grünen Juniorpartners ein, der schon lange ein Verbot forderte: Das Wiener Automatengesetz wird nicht mehr verlängert, womit alle rund 4800 Konzessionen in der Stadt mit Dezember 2014 auslaufen.

55 Millionen Euro fallen weg

Das wird mehrere Folgen haben: Zuallererst wird sich ein veritables Finanzloch im Budget der Stadt Wien bemerkbar machen: Rund 55 Millionen Euro kommen durch die Automatenabgabe Jahr für Jahr herein – das macht zwar nur 0,4 Prozent des 2014er-Budgets der Stadt aus, aber immerhin fast ein Fünftel des Budgetlochs von 289 Millionen Euro, das schon jetzt zwischen Einnahmen und Ausgaben der Stadt klafft. Außerdem dürfte durch das Ende des kleinen Glücksspiels die Zahl der leer stehenden Betriebsflächen steigen – viele Lokale können nur dank des Entgelts im niedrigen Tausenderbereich überleben, das ihnen Automatenfirmen dafür überweisen, ihre Geräte im Lokal aufstellen zu dürfen.

Warum es sich dennoch bezahlt mache, das kleine Glücksspiel zu verbieten, erklärt der grüne Klubobmann David Ellensohn, eine der treibenden Kräfte hinter dem Verbot, so: „Die Folgekosten durch die Behandlung Spielsüchtiger beziehungsweise durch die Folgekriminalität sind für die Gesellschaft um ein Vielfaches höher, als die Einnahmen“, sagt Ellensohn im Gespräch mit der „Presse“. Es gehe außerdem nicht um ein totales Verbot des Spielens, sondern „um eine kontrollierte Abgabe im Konsumraum Kasino“.

Denn komplett verschwinden werden Spielautomaten aus Wien auch mit Ende 2014 nicht: Im selben Jahr werden nämlich die Bundeslizenzen für drei neue Kasinostandorte in der Hauptstadt und im niederösterreichischen Umland vergeben – jeweils mit bis zu 500 Automaten. „Dort lässt sich die Einhaltung des Spielerschutzes aber viel besser kontrollieren“, sagt Ellensohn: Bei hunderten Automaten in einem Raum sei das einfacher als bei auf viele einzelne Lokale verteilten Geräten.

Das Interesse an den Kasinostandorten in und um Wien ist groß: Neben den Casinos Austria und der Novomatic haben sich auch die austrokanadische Century Casinos sowie die deutsche Gauselmann-Gruppe mit der Schweizer Casino Baden um die Lizenzen beworben.

Auf einen Blick

Kleines Glücksspiel. Wien beendet mit Dezember 2014 seinen Ausflug in die Welt des kleinen Glücksspiels, über das die Bundesländer verfügen können – ab dann wird es so wie in Vorarlberg, Tirol und Salzburg auch in der Bundeshauptstadt verboten sein. Der Stadt entgehen damit jährliche Einnahmen von ungefähr 55 Millionen Euro. Die Stadt erklärt, die Folgekosten, die durch Spielsucht und Folgekriminalität entstehen, seien wesentlich höher.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.12.2013)

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